WEITERE MASSNAHMEN
Die Senkung der Trassenpreise für den Schienengüterverkehr ist Teil des „Masterplans“ von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und der Branche. Der Plan sieht auch eine stärkere Digitalisierung vor. So soll in München ein Testfeld für die automatisierte Zusammenstellung einzelner Waggons zu Güterzügen starten. Im Blick steht überdies, das Schienennetz für den Einsatz längerer Güterzüge von bis zu 740 Metern aufzurüsten, etwa durch zusätzliche Überholgleise. Vorgesehen sind zudem eine Abgabenentlastung beim Bahn-Strom sowie ein Streckenausbau, um Engpässe zu beseitigen.
BERLIN/MAINZ - Endlich, sagen viele bei DB Cargo. Endlich sollen die Trassengebühren, die die Bahn-Tochter sowie andere Schienengüter-Transportunternehmen an die DB Netz AG zahlen müssen, drastisch reduziert werden. Die Absenkung ist ein zentraler Teil des Masterplans, mit dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den weiteren Niedergang der Schienengütertochter der Bahn verhindern will. Im Haushalt 2018 werden laut Dobrindt 350 Millionen Euro dafür reserviert. Dies entspreche einer Kostensenkung von rund 50 Prozent.
Die EVG sieht eine ihrer wichtigsten Forderungen verwirklicht, schwäche doch die vergleichsweise hohe „Schienenmaut“ die Position von DB Cargo im Wettbewerb mit dem Lkw, der aktuell insbesondere wegen der niedrigen Dieselpreise günstig fährt. Bahn und Lkw lagen 1980 noch in etwa gleichauf; heute werden in Deutschland rund 70 Prozent der Güter auf der Straße transportiert und nur noch 18 Prozent auf der Schiene.
Die EVG begrüßt den Masterplan vor allem auch deshalb, weil der Bund nicht einfach nur die Absenkung der Trassenpreise beschließt, sondern sich auch dazu bereit erklärt, erhebliche Bundesmittel locker zu machen und damit die Einnahmeausfälle für die DB Netz auszugleichen. Denn dort ist man nach Angaben aus Unternehmenskreisen über die Reduzierung der Trassenpreise weniger erfreut. Bilden die Einnahmen aus den Trassengebühren doch eine wichtige Basis für die Finanzierung der vielen notwendigen Instandhaltungsarbeiten am Gleisnetz. Außerdem habe die Schienenmaut der DB Netz in der Regel zu einem guten Jahresergebnis verholfen, mit dem sie im Bahn-Konzern habe glänzen können, meinen Insider.
2016 nahm DB Netz nach eigenen Angaben an Trassengebühren von Güter- und Personenbahnen insgesamt 4,8 Milliarden Euro ein. Wie viel davon auf DB Cargo entfällt, dazu machte DB Netz keine Angaben. Das Jahresergebnis nach Steuern steigerte die Bahn-Tochter 2016 von 81 auf 272 Millionen Euro, die komplett an die Mutter abgeführt werden. Mit 350 Millionen Euro will der Bund die Einnahmeverluste, die die DB Netz mit der niedrigeren Schienenmaut für Güterzüge verkraften muss, nun ausgleichen – vorerst. Denn bislang ist der Betrag lediglich für 2018 zugesagt.
Gewerkschaft fordert dauerhaften Staatszuschuss
Die EVG fordert den Bund daher auf, das Geld dauerhaft und „nicht nur nach Kassenlage“ fließen zu lassen. Die Kompensationszahlungen müssten „fester Bestandteil im Haushalt werden“, so EVG-Chef Alexander Kirchner. Ansonsten sei die Substanz der Infrastruktur gefährdet.
Doch auf langfristige Hilfen lässt sich der Masterplan nicht ein. Vielmehr wird darin klar formuliert, dass der Bund den finanziellen Ausgleich nur „für einen begrenzten Zeitraum“ zur Verfügung stellt. Anschließend solle „die haushaltsfinanzierte Absenkung der Infrastrukturentgelte schrittweise zurückgeführt werden“. Das Ziel: DB Netz soll möglichst bald wieder ohne finanzielle Hilfe des Bundes auskommen – und zwar durch Kostensenkung und Digitalisierung.
„Effizienzpotenziale im Infrastrukturmanagement“, eine europaweite Harmonisierung der „Zugbeeinflussungssysteme“ (elektronische Systeme zur Geschwindigkeitsregulierung und Fahrkontrolle) sowie die Automatisierung der Stellwerkstechnik sollen dazu verwendet werden, „die Infrastrukturentgelte dauerhaft auf einem für die Güterbahnen wettbewerbsfähigen Niveau zu halten“, heißt es im Masterplan dazu.
