Ältere Herrschaften können sich nicht mehr so gut bewegen. Darf die Behörde dann die Fahrtauglichkeit anzweifeln und ein medizinisches Gutachten verlangen? Nicht, wenn die Zweifel pauschal sind.
Klingeln auf kombinierten Fuß- und Radwegen nicht Pflicht
Gemeinsame Geh- und Radwege sind häufig Ursache für Konfliktsituationen. Radfahrer müssen grundsätzlich besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen, zum Klingeln sind sie jedoch nicht verpflichtet.
Polizei schleppt beschädigtes Auto ab - Halter muss zahlen
Lässt ein Autofahrer ein beschädigtes Auto einfach auf einem Parkplatz stehen, darf die Polizei es abschleppen - und dem Halter die Kosten dafür aufbrummen, so ein Urteil aus Münster.
Wenn das Tempolimit «bei Nässe» bewusst ignoriert wird
Es gibt Straßenschilder, die nur für bestimmte Wetterlagen gelten, zum Beispiel bei Nässe. Wer diese bewusst ignoriert, kann sich nicht auf kurze Unaufmerksamkeit berufen.
Auto-Posing in Innenstädten darf verboten werden
Der Begriff «Auto-Posing» ist nicht unbedingt geläufig. Was sich dahinter verbirgt, kennen aber viele: das Hochjagen des Motors im Leerlauf. In den Innenstädten darf diese Fahrweise untersagt ...
Das Umsetzungsprotokoll beweist ein Halteverbot
Wer im absoluten Halteverbot parkt, muss mit Gebühren für das Abschleppen des eigenen Autos rechnen. Ist man der Meinung, dass das Verbot gar nicht vorlag, muss man Beweise vorlegen - und zwar ...
Umkehren oder weitergehen, wenn die Fußgängerampel rot wird?
Die Ampel ist grün, der Fußgänger geht los und plötzlich sieht er rot. Was rechtlich eigentlich eindeutig ist, sorgt immer wieder für Unsicherheit.