Frankreichs Präsident Macron, Israels Regierungschef Netanjahu und der saudische Staatssekretär al-Jubair haben abgesagt. Trotzdem mangelt es der Münchner Sicherheitskonferenz nicht an Prominenz. Aber nicht alle Politstars werden auf der großen Bühne zu sehen sein.
«Ziemlich kaputt» sei das System internationaler Zusammenarbeit. Sagt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Nur ein stärkeres Europa könne die Lösung in diesen unsicheren Zeiten sein. Doch dafür müsste vor allem Deutschland noch viel mehr Geld in Rüstung stecken.
Der Krisenherd Nahost, ein erstarkendes China und nun droht noch eine atomare Aufrüstung: Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in Zeiten großer Unsicherheit statt. Dafür soll auch der Mann im Weißen Haus verantwortlich sein.
US-Präsident Trump hat angekündigt, seine Grenzmauer zur Not auch ohne Zustimmung durch den Kongress zu bauen. Nun macht er ernst: Er ruft einen Notstand an der Grenze zu Mexiko aus, um eine «Invasion» abzuwehren - und um seine «heilige Pflicht» zu erfüllen.
Im US-Kongress hat Donald Trump nicht das von ihm geforderte Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko bekommen. Nun will er sich die restlichen Milliarden auf anderem Weg besorgen - seine Gegner sprechen von Verfassungsbruch. Was werden die Gerichte dazu sagen?
Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der «sicheren Herkunftsländer» setzen. Doch ohne Zustimmung des Bundesrats geht es nicht. Und da treten mehrere Landesregierungen, an denen Grüne und Linkspartei beteiligt sind, auf die Bremse.
US-Präsident Trump hat angekündigt, seine umstrittene Grenzmauer zur Not auch ohne Zustimmung durch den Kongress zu bauen. Nun macht er ernst: Er will einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausrufen, um seine «heilige Pflicht» zu erfüllen.
