Die Ministerpräsidentin hört Beschwerden aus Mittelzentren von Rheinland-Pfalz, die sich bei einem Förderprogramm übergangen fühlen. Auch zwei SPD-OBs haben unterschrieben.
MAINZ - Wenig schmeichelhafte Post hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag bekommen – kurz vor der Landtagswahl und obendrein auch von einigen SPD-Parteifreunden. Absender des dreiseitigen Briefes sind zwölf Mittelzentrumsstädte, Gegenstand ihrer Kritik ist das neue Programm „Innenstadt-Impulse“.
Gegen das Förderprogramm, das Corona-Folgen im Einzelhandel abfedern soll, haben die im Städtetag organisierten Mittelzentren nichts. Außer der Tatsache, dass der Geldfluss an ihnen vorbeigeht. „In einem ersten Schritt sollen ausschließlich die Oberzentren des Landes in den Genuss einer finanziellen Förderung kommen“, heißt es in dem Schreiben. Es gebe aber auch „deutlichen und hohen Unterstützungsbedarf in den mittleren kreisfreien Städten und den (großen) kreisangehörigen Städten“. Sie fordern eine Beteiligung der Mittelzentren an „Innenstadt-Impulse“, auch um aus diesen Pilotprojekten bessere Lehren für die Zukunft ziehen zu können.
Unterschrieben haben Landau, Ingelheim, Speyer, Neustadt, Worms, Frankenthal, Zweibrücken, Pirmasens, Lahnstein, Idar-Oberstein, Neuwied und Wittlich. Auch die Autogramme der beiden SPD-Oberbürgermeister Marold Wosnitza aus Zweibrücken und Stefanie Seiler aus Speyer befinden sich unter dem Brandbrief.
Wosnitza sagte auf Anfrage, auch die Mittelzentren erfüllten wichtige Aufgaben und seien von der Pandemie ebenso betroffen. „Einem für seine Bürger verantwortungsvollen Oberbürgermeister muss es möglich sein, darauf auch hinzuweisen – unabhängig seiner parteilichen Zugehörigkeit und vom Zeitpunkt.“ Auch Seiler erklärte, es gehe „dabei nicht um Wahlkampf, sondern darum, dass ich als Oberbürgermeisterin für meine Stadt eintrete.“ Für Ingelheim hat übrigens nicht OB Ralf Claus (ebenfalls SPD) quittiert, sondern seine Beigeordnete Christiane Döll (Grüne). Grundsätzlich teile er die in dem Schreiben geäußerte Kritik ebenfalls, teilte Claus mit.
Förderprogramm soll ab 2022/23 erweitert werden
Die Kritik ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Verfasser Dreyer unverhohlen Etikettenschwindel vorwerfen: Es dränge sich der Eindruck auf, dass „Restmittel aus der bundesdeutschen Städtebauförderung auf die Schnelle zusammengeführt wurden“. Das sei ein „kurzatmiger Ansatz“. Das Innenministerium widersprach dieser Darstellung: „Die Finanzierung erfolgt aus Zuweisungen zur Förderung des Städtebaus ohne Bundesanteil.“ Für das Modellvorhaben seien 2,5 Millionen Euro über zwei Jahre reserviert. Im Übrigen solle „Innenstadt-Impulse“ im Haushaltsjahr 2022/23 auch für Mittelzentren geöffnet werden.
