Mauss-Spendenaffäre: Gegen CDU-Politiker Bleser wurde bereits im Juni ermittelt

MAINZ - Vor gut einem Jahr war die Affäre um verdeckte Spenden des früheren Geheimagenten Werner Mauss an die CDU in Rheinland-Pfalz hochgekocht. Die Christdemokraten bemühten sich um Aufklärung und versuchten diese Baustelle abzuräumen. Danach sah es im April dieses Jahres dann auch aus: Die CDU akzeptierte Strafzahlungen von 112000 Euro an den Bundestag, gab eine Pressekonferenz und hoffte anschließend auf Ruhe im Karton. Die monierten Spenden von insgesamt 135000 hatte die CDU bereits im Vorfeld an den Bundestag überwiesen. Insgesamt zahle sie somit rund eine Viertel Million Euro.

Peter Bleser, Ex-Schatzmeister, der den Agenten gut kannte, aber eigentlich dann doch nicht so gut, wurde von der Kreis-CDU wieder für den Bundestag nominiert. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass gegen Bleser wegen des Verdachts der Untreue und Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt wird. Die Christdemokraten betonen, es gelte die Unschuldsvermutung. Aber die Ermittlungen passen nicht ganz mit den Darstellungen Blesers aus dem vergangenen Herbst zusammen, der die CDU als „Opfer“ bezeichnet hatte – weil sie ja nicht wissen konnte, wer wirklich hinter den Spenden einer thüringischen Anwaltskanzlei der Jahre 2002 bis 2016 stand. Das wäre allerdings ganz einfach gewesen: Die Mitarbeiter hätten nur den Betreff in einigen der Spenden, „Nolilane“, in Google eingeben müssen. Dann wären sie auf eine Gesellschaft gestoßen, die erst auf einer karibischen Insel, dann in Panama ihren Sitz hatte und die auch Eigentümerin des Maussschen Anwesens im Hunsrück ist. In einem Fall stand im Betreff einer Spende – das Gros ging übrigens an die CDU in Cochem-Zell und nicht an die Landes-CDU – das Wort „Mandant“. Sechs von 13 Spenden hatte die Bundestagsverwaltung moniert, auch die Strafermittler beanstanden sechs Spenden zwischen 2004 und 2015 in Höhe von insgesamt 56000 Euro. Bleser wird vorgeworfen, seine Vermögensbetreuungspflicht als damaliger CDU-Landesschatzmeister und Chef des CDU-Kreisverbands Cochem-Zell nicht nachgekommen zu sein – dahinter steht der Vorwurf, dass er gewusst hatte, dass er seiner Partei einen Schaden zufügen könnte.

31 Aktenordner wurden beschlagnahmt

Wie jetzt im Rechtsausschuss des Landtags bekannt wurde, wurde das Ermittlungsverfahren gegen Bleser bereits im Juni 2017 eingeleitet. Im November wurden nicht nur Geschäftsräume der CDU in Kreis, Land und im Bund durchsucht sowie Wohnungen Blesers, sondern auch Räume im Bundeslandwirtschaftsministerium. Dort ist Bleser parlamentarischer Staatssekretär, momentan geschäftsführend. Beschlagnahmt wurden 31 Aktenordner, 39 sonstige Akten sowie neun Datensammlungen. Daniel Köbler (Grüne) sprach von „Wählertäuschung“, weil erst jetzt bekannt wurde, dass schon im Juni ermittelt wurde. Seine Kollegin Pia Schellhammer kündigte weitere Aufarbeitung im Parlament an. SPD-Generalsekretär Daniel Stich mutmaßte, der CDU-Landesverband sei nicht an Aufklärung interessiert. „Im Gegenteil: Offenbar soll vertuscht und verschwiegen werden, was nur geht.“