MAINZ - Gerne loben sich rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker für ihren „Sparkurs“ der vergangenen Jahre. Zwar wurde an mancher Stelle tatsächlich gespart, doch entscheidend ist die Summe – und da geht es bergauf. Dies kann man im jüngsten Budgetbericht der Landesregierung nachlesen. Dort wird der Personalbestand des Landes in sogenannte Vollzeitäquivalente (VZA) umgerechnet. Von Dezember 2017 auf Dezember 2018 stieg die Zahl von 72 582 um 98 VZA auf 72 680. Im Dezember 2016 waren es noch 72 235 gewesen.
Noch vor Jahren hatte die Regierung harte Einschnitte verkündet, 2000 Stellen sollten in der Landesverwaltung abgebaut werden; in Ministerien, Katasterämtern, den Mittelbehörden und beim Landesbetrieb Mobilität (LBM). 670 davon waren Anfang 2019 abgebaut, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums mit. Gleichzeitig werden 1500 Stellen aufgebaut. Wie das Ministerium sagte, gebe es Mehrbedarfe vor allem bei Innerer Sicherheit, Justiz, Bildung, Umwelt und Infrastruktur. Auch im Bereich Ausbildung würden Stellen geschaffen. „In Zeiten angespannter Arbeitsmärkte gilt es, Fachkräfte auszubilden“, so die Sprecherin. Stellen würden dort abgebaut, „wo zum Beispiel Automation, Verwaltungsvereinfachung oder Aufgabenveränderung den Abbau vertretbar machen“.
Die CDU-Opposition im Landtag will sich damit nicht abspeisen lassen. Die Landesregierung werde ihren eigenen Ankündigungen nicht gerecht, so der haushaltspolitische Sprecher Christof Reichert. „Offensichtlich wird sie ihr Versprechen, durch Stellenabbau zur Konsolidierung des Haushaltes und zur Einhaltung der Schuldenbremse beizutragen, nicht umsetzen. Das liegt sicherlich im Kern daran, dass hinter diesem Vorhaben kein wirkliches Konzept steht. Das ist aber die Voraussetzung dafür, die Gesamtpersonalkosten des Landes zu senken.“
CDU plädiert für Personalvermittlungsstelle
Die CDU erneuerte ihre Forderung nach einer zentralen Personalvermittlungsstelle für die Landesbediensteten. „Damit kann der Abbau von wegfallenden Stellen und die interne Wiederbesetzung frei werdender Stellen erheblich erleichtert und beschleunigt werden“, so Reichert. So habe der Rechnungshof Rheinland-Pfalz immer wieder auf eine fehlende zentrale und ressortübergreifende Personalplanung und Personalwirtschaft des Landes hingewiesen.
Das Ministerium wies darauf hin, dass die Zahl der Vollzeitäquivalente nur um 0,14 Prozent angestiegen sei. „Die Konsoldierungsbemühungen sind dadurch nicht gefährdet“.
