Grüne Abgeordnete Schellhammer für bessere Polizeistatistik

MAINZ - Grüne und Polizei? Das bedeutete in Rheinland-Pfalz nicht immer eine Freundschaft. Doch seit sie die fachpolitische Sprecherin im Landtag ist, arbeitet Pia Schellhammer daran, das Verhältnis zu verbessern. Unter anderem mit konkreten Vorschlägen: Aktuell arbeitet Schellhammer an einem Vorschlag, die polizeiliche Statistik zu verbessern.

Polizeiliche Statistiken sind nur bedingt aussagekräftig. Zwar feiern Innenminister gerne, wenn die Kriminalitätsrate zurückgeht, und leiten daraus ab, dass das Land sicherer geworden sei. Aber dieser Schluss muss nicht richtig sein. Eine sinkende Kriminalitätsrate kann auch eine schlechte Nachricht sein.

Zum Beispiel häusliche Gewalt. Wird eine Frau verprügelt oder auf eine andere Weise gequält, zeigt sie das nicht unbedingt an. Vielleicht hat sie Angst vor ihrem Mann, vielleicht schämt sie sich oder sie geht davon aus, dass eine Anzeige ohnehin nichts bringe. Verzichtet sie auf diesen Schritt, bleibt die Kriminalitätsrate niedrig. Aber ist das in der Frage gesellschaftlich wünschenswert?

Genau an diesem Punkt setzt nun Schellhammer an. Das Stichwort lautet: Sicherheitsbericht statt Kriminalstatistik. Während die Statistik nur die angezeigten Delikte zusammenfasst, gehe der Bericht weiter, wie Schellhammer sagt: „Wir brauchen einen periodisch erscheinenden Sicherheitsbericht. Dieser muss auch Dunkelfeldstudien berücksichtigen und sich der Frage widmen, wie sich Strafe und Resozialisierung auswirken.“ Ein Bericht, der auch die vermuteten Dunkelziffern berücksichtigt, würde entsprechende Mehrarbeit bedeuten. Deshalb solle er nicht jährlich erscheinen, wie Schellhammer vorschlägt. Alle drei oder vier Jahre würde genügen.

Es gebe auch schon erste Ansätze: „Auf Bundesebene haben wir Grüne im Februar einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Polizeiarbeit ist aber selbstverständlich Ländersache. Deshalb müssen wir uns unsere eigenen Überlegungen machen, wie wir in Rheinland-Pfalz einen periodisch erscheinenden Sicherheitsbericht umsetzen können.“ Auch Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen arbeiteten an dem Projekt.

In der nächsten Statistik wird die Kriminalitätsrate vermutlich ansteigen. Schuld daran ist eine Verbesserung: Seit dem Jahreswechsel können Rheinland-Pfälzer Straftaten auch im Netz anzeigen, über die „Online-Wache“. Diese solle die Hemmschwelle senken und eben zu mehr Anzeigen führen, sagt Schellhammer. Dass sich Grüne auf eine bessere Polizeiarbeit einlassen, ist nicht selbstverständlich. Schellhammers Vorgängerin, Katharina Raue, ist mit der Forderung in Erinnerung geblieben, man müsse sich daran gewöhnen, dass Polizeiarbeit künftig „auf Kante genäht“ werde. Die Polizei also nur so viel Geld erhalte, wie unbedingt nötig – oder noch weniger.

Auch in der Partei selber ist Polizistenbeschimpfung durchaus gängig, Schellhammer drückt es so aus: „Wichtig ist aber, die Probleme auf Faktenbasis anzugehen und einen eigenen, konstruktiven Lösungsansatz zu entwickeln.“

Um diese Faktenbasis zu schaffen, hat Schellhammer ein eigenes Format entwickelt: Im „Polizeidialog“ spricht sie auf einer Podiumsdiskussion mit Polizisten – und das ist Schellhammer wichtig – mit Polizistinnen. Das jüngste Thema lautete: „Polizeiliche Kriminalstatistik – Ist das alles?“.