ZUR PERSON
Matthias Platzeck (64) war bis 2013 SPD-Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Von 2005 bis 2006 war er Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Seit März 2014 ist er Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, einem Verein zur Völkerverständigung.
DARMSTADT/BERLIN - Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, bezeichnet die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland als „Scherbenhaufen“. Seine Konsequenz: Der SPD-Politiker appelliert sowohl an Moskau als auch an den Westen, „das Herz in die Hand zu nehmen“.
Herr Platzeck, die Beziehungen Deutschlands zu Russland sind auf einem Tiefpunkt. Aus vielen Gründen. Was macht Deutschland falsch?
Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Die kürzliche Wortmeldung des Bundespräsidenten zur Entfremdung unserer Völker war doch kein Zufall. Russland ist nicht an allem schuld, was derzeit schief läuft in der Welt. Wir müssen versuchen zu verstehen, warum die Russen das tun, was sie tun.
Wo würden Sie mit dem Verstehen beginnen?
Zum Beispiel hätte es ohne Russland die deutsche Einheit nicht gegeben. Vor allem Frankreich und Großbritannien wollten damals etwas anderes. Außerdem hat Russland in einer historisch beispiellosen Großaktion von 1991 bis 1994 ohne Bedingungen 500 000 Soldaten aus Deutschland abgezogen – mit Blick darauf erwarten sie heute mehr Verständnis von uns.
Das sind unbestritten große Verdienste. Aber rechtfertigt das mit Blick in die Gegenwart jedweden Langmut, etwa mit Blick nach Syrien?
Nein, natürlich nicht. Aber auch hier muss man genauer hinschauen. Moskau reklamiert Maßstäblichkeit und Verhältnismäßigkeit. Nehmen Sie etwa den Krieg im Irak, den die USA 2003 auf der Basis der Chemiewaffenlüge begonnen haben und der zehntausende Tote zur Folge hatte. Gab es da vergleichbare Reaktionen Deutschlands und anderer? Oder ist Saudi-Arabien jemals so wie Russland wegen homophober Gesetzgebung in die Kritik geraten?
Sie plädieren also für ein Ende der Sanktionspolitik?
Die Sanktionen haben nichts bewirkt. Auf allen Feldern ist die Situation heute schlimmer als vorher.
Abgesehen von wirtschaftlichen Interessen: Müssen wir das nicht in Kauf nehmen?
Die Stimmung in Russland ist so antiwestlich wie noch nie. Selbst unter Breschnjew war der Westen immer ein Sehnsuchtsort, vor allem Deutschland. Wir sind dabei, das russische Volk, die Menschen zu verlieren.
Und Russland? Macht Russland keine Fehler?
Doch. Russland verschließt sich zum Beispiel oft wie eine Muschel. Das sind sowjetische Reaktionsmuster, die zu ähnlichen Fehlentwicklungen wie in der früheren UDSSR oder auch der DDR führen. Ich wünsche mir von der russischen Führung mehr Mut zu einer offenen Zivilgesellschaft. Aber davor haben sie Angst. Diese Tendenzen sind allerdings auch in EU-Ländern wie Ungarn und Polen zu beobachten.
Und das führt automatisch zur Lage in der Ukraine, im Baltikum oder zum Fall Skripal?
Russland hat traditionell sehr wenig zum Thema „Soft Power“ in seinen Genen. Im Baltikum hätte ich dennoch auf eine souveränere Haltung Moskaus gehofft. Also mehr Vertrauensarbeit und kleinere Militärmanöver. In der Ukraine hingegen hätte eine kluge Politik des Westens manches verhindern können.
Inwiefern?
Es gibt für jede russische Regierung, die Regierung bleiben will, No-Gos. Dazu zählen amerikanische Kreuzer in Sewastopol. Putin hatte dazu schon in seiner Rede im Bundestag 2001 das entscheidende Stichwort geliefert: Er will oder wollte eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Westen, aber auf Augenhöhe. Dazu ist es bis heute nicht gekommen.
Und Skripal? Ist dieser Fall nicht trotzdem ein Teil der hybriden Aggression, der sich Russland mittlerweile bedient?
Ich kann mir nur wenige Monate vor der Fußball-Weltmeisterschaft, in die Russland Milliarden investiert hat, die es eigentlich gar nicht hat, kein plausibles Motiv in Moskau vorstellen, sich selbst so in Misskredit zu bringen. Russland bedeutet die WM unglaublich viel.
Das klingt alles plausibel. Aber kann man dem Wladimir Putin des Jahres 2018 wirklich noch trauen?
Als die Russen in den 90ern schwach waren, haben wir sie fast romantisch geliebt. Heute ist das anders: Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Russland wieder eigene Interessen hat und diese auch formuliert. Im Mittleren Osten und anderswo ist ohne Russland nichts mehr zu lösen.
Trotz der Situation in Syrien fordern Sie also ein Umdenken.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber wir können aus ihr lernen. 1968 hatte die UDSSR gerade den Prager Frühling blutig niedergeschlagen. Und in dieser Situation prägten Willy Brandt und Egon Bahr das Motto „Wandel durch Annäherung“. Es gibt Situationen in der Politik, da muss man das Herz in die Hand nehmen. Das wäre heute trotz des geschwundenen Vertrauens zwischen Putin und Merkel immer noch möglich.
Warum?
Deutschland hält sich in Syrien abseits. Das hilft zumindest aktuell. Und dann ist Angela Merkel sehr lange im Amt. Vor so etwas hat man in Russland immer Respekt. Merkel gilt, vielleicht gemeinsam mit Emmanuel Macron, immer noch als diejenige, die in Europa etwas bewegen kann.
Das Interview führte Lars Hennemann.