Bürgerinitiativen: Flüge nach 23 Uhr in Frankfurter nicht akzeptabel

MAINZ/FRANKFURT - Die Deutschen fliegen mehr denn je. Die Gegner des Frankfurter Flughafenausbaus geben aber auch acht Jahre nach der Einweihung der Nordwestlandebahn nicht auf. Wir sprachen mit Thomas Scheffler, Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen, das für diesen Montag zur 300. Montags-Demo in Frankfurt aufruft.

Herr Scheffler, seit acht Jahren wird montags am Frankfurter Flughafen demonstriert. Da stellt sich die Frage: Was haben Sie erreicht? In Frankfurt gibt es immer noch vier Pisten und es wird immer mehr geflogen.

Wir haben zum Beispiel Druck gemacht, dass die Nachtflugbeschränkungen von 23 bis 5 Uhr auch eingehalten werden. Auch hier gilt die Devise ,Wehret den Anfängen‘. Es finden ja gerade in den Sommermonaten noch immer Flüge nach 23 Uhr statt. Das ist nicht akzeptabel.

Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund das Incentive-Programm des Flughafenbetreibers Fraport, mit dem gerade die Billig-Airlines angelockt werden sollten?

Auch 2020 soll es dieses Programm geben. Wir haben wie auch die Fluglärmkommission heftig dagegen protestiert. Aber die Chancen, dass das hessische Wirtschaftsministerium widerspricht, sind gering. Man zieht sich hier, wie bei den Grünen üblich, auf Sachzwänge zurück. Das heißt, dass man den Fraport-Antrag nur formal prüfen könne und genehmigen müsse. Das ist aber nur zum Teil richtig. Fraport gehört mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt. Das Märchen, dass keine Einwirkungsmöglichkeiten auf den Vorstand bestünden, glauben wir schon lange nicht mehr.

Sind Sie neidisch auf die Klimabewegung „Fridays for Future“? Dagegen wirkt die alte Fluglärmbewegung irgendwie grau.

Nein, Neid besteht da auf keinen Fall. Die Schädlichkeit des Luftverkehrs für das Klima thematisieren wir schon seit Jahren. Wir freuen uns über die junge Bewegung und es ist doch an der Zeit, dass wir den Staffelstab an die nächste Generation weitergeben. Es muss etwas geschehen gegen diese Fliegerei, die mit ein Hauptverursacher des Klimawandels ist. „Fridays for Future“ sehen wir da als Partner an.

Im Februar 2020 soll die Kampagne „Deutschland fliegt nicht“ gestartet werden. Aber ganz ehrlich: Eigentlich müsste es doch „Deutschland fliegt immer mehr“ heißen. Trotz Klimaschutzbewegung steigen die Passagierzahlen. Hören die Leute nicht auf Sie?

Vielleicht sind wir nicht laut genug, umso mehr begrüßen wir diese Aktion. Es wäre schon viel gewonnen, wenn der eine oder andere mal innehalten und sich fragen würde: Muss ich wirklich mit dem Flieger nach Berlin oder kann es nicht auch der ICE sein?

Der eine oder andere denkt mit Sicherheit über weniger Fliegen nach. Es verhält sich nur niemand so.

Wir müssen uns aber ändern, unsere ganze Lebensweise. Wir können so nicht weitermachen, immer aus dem Vollen zu schöpfen, ohne Rücksicht auf Verluste. Die Diskussion nach dem „Klimapaketchen“ der Bundesregierung zeigt, dass es von vielen Seiten so gesehen wird. Mit der Erhöhung der Luftverkehrssteuer zwischen fünf und 17 Euro wird man auch keinen vom Fliegen abhalten. Das ist reine Schaufensterpolitik.

Thema Lärm: Sie sprechen in Ihrer jüngsten Pressemitteilung von „Unrecht“ und dass die Verfassung ausgehebelt werde. Das ist aber ganz starker Tobak.

Die gesundheitlichen Auswirkungen durch Fluglärm sind ja mittlerweile nachgewiesen, etwa in der Norah-Studie oder in den Untersuchungen von Professor Münzel in Mainz. Das verstößt nach unserer Auffassung gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Da wird einfach drüber hinweg gegangen.

Ein heißes Thema hier in der Region: Absenkung der Flughöhen. Was sagen Sie dazu?

Es zeigt sich, dass diese Riesenzahl an Flugbewegungen – und möglich sind in Frankfurt laut Planfeststellungsbeschluss mehr als 700 000 – mit dem derzeitigen Flugsystem kaum abzuwickeln sind. Deshalb versucht die Flugsicherung jetzt, die Dinge wieder zurückzudrehen. Man hat ja die Flughöhen mal angehoben – um sie jetzt wieder abzusenken. Hinzu kommt, dass es zu wenig Fluglotsen gibt.

Wie lange wolle Sie weitermachen? Bis zur 600. Demo?

Wir haben das auf unserer jüngsten Delegiertenversammlung diskutiert. Wir sehen im Moment kein Ende, weil wir unsere Ziele noch nicht erreicht haben. Wir machen weiter.

Das Interview führte Markus Lachmann.