Die Novelle zum Landesverfassungsschutzgesetz und der Bericht zu Erziehungshilfen beschäftigen den rheinland-pfälzischen Landtag heute. In der aktuellen Debatte am ersten der beiden Plenumstage ...
Breite Front im Landtag gegen AfD-Vize Paul
Der umstrittene AfD-Politiker Joachim Paul ist als Vorsitzender des Medienausschusses im Landtag abgewählt worden. AfD-Fraktionschef Uwe Junge macht gute Miene zum bösen Spiel.
Katholische Kliniken Lahn GmbH beantragt Insolvenz
Die Katholische Kliniken Lahn GmbH mit je einem Krankenhaus in Bad Ems und Nassau nahe Koblenz hat am Dienstag Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Das Amtsgericht Montabaur habe die Einsetzung ...
Junge Union fordert Verjüngung der CDU in Rheinland-Pfalz
Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz hat eine Verjüngung der CDU bei der Landtagswahl 2021 verlangt. «Wir fordern von der CDU Rheinland-Pfalz eine Selbstverpflichtung für die kommende Landtagswahl, ...
Kommunen haben Probleme mit Umsetzung von Förderprogrammen
Mehrere Hunderttausend Euro des Bundes zur ländlichen Entwicklung im Saarland drohen verloren zu gehen, weil die Gemeinden das Förderprogramm nicht rasch genug umsetzen können. Darauf haben der ...
Gegen Hass und Hetze: Dreyer appelliert an Soldaten
Die Ministerpräsidentin und kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Soldaten der Bundeswehr aufgefordert, überall gegen Hass und Hetze aufzustehen. Das verlange das Konzept des Staatsbürgers ...
AfD-Mann von Ausschuss-Spitze abgewählt
So viel Aufmerksamkeit wird dem Medienausschuss des Landtages selten zuteil. Grund ist die Abwahl des Vorsitzenden Paul. Die löst allerlei Spitzen und Seitenhiebe zwischen AfD und den übrigen ...
