Rheinland-Pfalz will Grenzen zu Nachbarländern offen halten
Weil die Gefahr durch die Mutationen steigt, diskutieren Ministerpräsidenten mögliche Grenzkontrollen zu den Nachbarländern. Rheinland-Pfalz ist dagegen.
MAINZ/STUTTGART. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat sich gegen die Schließung von Grenzen zu den Nachbarländern aufgrund der Corona-Pandemie ausgesprochen. Es sei das gemeinsame Ziel, "das Infektionsgeschehen zu senken, Grenzen offen zu halten und den vertrauensvollen Austausch beizubehalten", sagte die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, Heike Raab (SPD) nach einem Austausch mit dem belgischen Botschafter in Deutschland, Geert Muylle.
Zuvor hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von möglichen Grenzkontrollen wie im Frühjahr gesprochen. Wenn sich die Virusvarianten in den Nachbarländern immer stärker ausbreiteten, "kann das natürlich im Extremfall auch zu Grenzschließungen führen", sagte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart.
"Wir wollen sie natürlich vermeiden", beteuerte der Grünen-Politiker. Kretschmann sagte zu, sich mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und vom Saarland, Malu Dreyer (SPD) und Tobias Hans (CDU), wegen der Grenze zu Frankreich absprechen zu wollen.
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) habe entschieden, ab Sonntag neben den seit der Flüchtlingskrise bestehenden Binnengrenzkontrollen zu Österreich auch an den Grenzen zu Tschechien vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, teilte ein Sprecher mit. Die Bundesregierung stimme sich derzeit mit allen beteiligten Partnern ab, "insbesondere zu etwaigen Ausnahmetatbeständen und wird hierüber zeitnah informieren". Die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen sei erforderlich, um den Viruseintrag nach Deutschland möglichst zu unterbinden.
Von dpa