Der rheinland-pfälzische Landtag tagt am Freitag ohne Ministerpräsidentin, Innenminister und Gesundheitsministerin. Sie gelten als Kontaktpersonen der Kategorie II.
MAINZ. Die Corona-Pandemie macht auch vor der Landesregierung nicht Halt. Als Vorsichtsmaßnahme werden Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (alle SPD) am Freitag nicht an der Sondersitzung des Landtags teilnehmen. Das teilte die Staatskanzlei mit. Für Irritationen in den Reihen des SWR sorgt derweil ein Fernsehauftritt Bätzing-Lichtenthälers.
Innenminister arbeitet im Homeoffice
Alle drei Politiker haben keine Krankheitssysmptome und arbeiten weiter, zum Teil aus ihren Büros, Lewentz im Homeoffice. Alle drei sind aber nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts als „Kontaktpersonen der Kategorie II“ eingestuft. Das heißt: Sie hatten mittelbaren Kontakt zu Personen, die mit dem Covid-19-Erreger infiziert sind. „Kein Mitglied der Landesregierung ist aktuell als eine Kontaktperson der Kategorie I anzusehen“, also mit engerem Kontakt zu einem Infizierten, betonte die Staatskanzlei.
Die Einstufung als Kategorie II führe dazu, dass persönliche Kontakte reduziert werden, Abstand gehalten wird und längere Präsenzbegegnungen zu unterlassen sind. „Das eigene Tragen einer Schutzmaske oder das Tragen von Schutzmasken durch andere Personen ist eigentlich nur erforderlich, wenn ein konsequentes Abstand halten nicht eingehalten werden kann oder die Begegnung länger dauert.“
Dennoch hätten sich Dreyer, Lewentz und Bätzing-Lichtenthäler entschieden, für die Dauer von 14 Tagen „möglichst vorbildlich zu agieren“. So werden teilweise Schutzmaßnahmen für Dritte zum Beispiel bei Pressekonferenzen oder Sitzungen getroffen, selbst wenn diese über die Empfehlungen hinausgehen. An der Kabinettssitzung am Dienstag nahm das Trio nur per Fernkommunikation teil.
Dreyer und Bätzing-Lichtenthäler sind nach Angaben der Staatskanzlei nicht auf Corona getestet worden. Bei den bisher getesteten Mitgliedern der Landesregierung seien die Tests negativ verlaufen. Für die einzelnen Ressorts sind schon vor einer Woche Schlüsselpositionen definiert worden, neben der Hausspitze sind dies je nach Ressortzuschnitt 50 bis 90 Positionen. „Für die Schlüsselpositionen wurden weitgehend Schichtpläne dergestalt erstellt, dass verschiedene Teams gebildet wurden, die keinen persönlichen Kontakt haben und sich mit dem Einsatz vor Ort abwechseln“, hieß es aus der Staatskanzlei. „Sitzungen sind zu einem ganz überwiegenden Teil auf die Video- oder telefonische Kommunikation umgestellt.“
Ministerin zu Gast – SWR ändert danach die Regeln
Für Unmut hinter den Kulissen des SWR sorgt unterdessen ein Auftritt Bätzing-Lichtenthälers in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ am Montagabend. Wegen der Vorsichtsmaßnahmen saß die Ministerin nicht im Kölner Studio des WDR, sondern wurde aus einem SWR-Studio in Mainz zugeschaltet. Aber, so die Kritik von SWR-Mitarbeitern: Auch dort arbeiten schließlich Menschen, die gefährdet worden sein könnten. Die Gesundheitsministerin ermahne zudem selbst etwa in den sozialen Netzwerken zur Einhaltung von Regeln, gegen die sie nun aber verstoßen habe. Denn eigentlich hätte Bätzing-Lichtenthäler die SWR-Räume gar nicht betreten dürfen, wie SWR-Sprecher Wolfgang Utz bestätigt. Nach den jüngsten SWR-Richtlinien in der Coronakrise müssen Gäste einen Fragebogen ausfüllen; wer etwa Kontakt zu einer infizierten Person hatte, dem wird kein Zutritt gewährt.
Über die Situation Bätzing-Lichtenthälers sei der SWR im Vorfeld weder vom WDR, der um Produktionshilfe gebeten habe, noch vom Ministerium informiert worden, erklärte Utz. Im SWR sei die Ministerin dann aus dem vollautomatischen Nachrichtenstudio zugeschaltet worden, die notwendige Distanz zwischen ihr und den sehr wenigen SWR-Mitarbeitern sei absolut gewährleistet gewesen, sagte er. Schminken und Ton-Verkabelung habe Bätzing-Lichtenthäler selbst unter Anleitung vorgenommen. Als Folge des Vorgangs habe der interne Krisenstab des SWR nun entschieden, dass der Fragebogen Studiogästen vorab zugeschickt wird, um gegebenenfalls rechtzeitig umplanen zu können.