Fraktionen verzichten auf Diätenerhöhung

Die Erhöhungen der Abgeordnetendiäten sind regelmäßig ein Aufreger. Doch im kommenden Jahr verzichtet der rheinland-pfälzische Landtag darauf.

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MAINZ. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im rheinland-pfälzischen Landtag haben sich darauf geeinigt, die anstehende Erhöhung der Diäten zu streichen. Die nächste turnusgemäße Anhebung der Abgeordnetenbezüge sollte zum 1. Januar 2021 erfolgen. Gegenwärtig beträgt das monatliche Abgeordnetengehalt 6992,57 Euro. Für die Anhebung der Diäten gibt es keinen Automatismus. Der Landtag muss der Anhebung zustimmen. Die Anpassung der Abgeordnetenbezüge orientiert sich an der Besoldung eines Landesbeamten der Besoldungsgruppe A16 sowie der allgemeinen Einkommensentwicklung. Maßgeblich für die Anpassung der Bezüge ist der Verdienstindex für Rheinland-Pfalz. Den ermittelt das Statistische Landesamt. Basis für die Berechnung der Abgeordnetendiäten ab Januar 2021 ist die Veränderung der Lohnentwicklung des Jahres 2018 im Vergleich zum Jahr 2017. In diesem Zeitraum ist der Index um 2,9 Prozent gestiegen.