Beim Verfassungsschutzbericht kochen die Emotionen hoch. Nun will die SPD, dass sich der Ältestenrat mit „Entgleisungen“ der AfD befasst.
MAINZ. Zu einer heftigen Eskalation ist es am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag während der Debatte um den Verfassungsschutzbericht gekommen.
Nachdem der Binger SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hüttner über angebliche antisemitische Einlassungen aus Reihen der AfD geklagt hatte, gab es von der Fraktion heftigen Widerspruch. Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul beschimpfte Hüttner als „Dummschwätzer“. Auch der Begriff „Drecksack“ fiel, nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Martin Haller, war der Urheber der AfD-Wirtschaftspolitiker Matthias Joa.
Warten auf das Protokoll
Haller verwahrte sich gegen diese Wortwahl, diese sei „eine neue Qualität“ und bisher im Plenum noch nicht vorgekommen. Er beantragte eine zeitnahe Debatte im Ältestenrat, sobald das offizielle Protokoll vorliegt. Afd-Mann Jan Bollinger äußerte die Erwartung, dass dabei auch die seiner Ansicht nach ungerechtfertigten Angriffe der anderen Parteien auf seine Fraktion zur Sprache kämen.
Von Ulrich Gerecke