Über die Ergebnisse des Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie informierte Ministerpräsidentin Dreyer. Sehen Sie hier die komplette Aufzeichnung der PK.
MAINZ. Auch in Rheinland-Pfalz wird es ab Mittwoch nächster Woche bis zum 10. Januar 2021 einen harten Lockdown geben. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstrich am Sonntag in Mainz, dass es dazu angesichts der rapide gestiegenen Infektionszahlen keine Alternative gibt. „Der Shutdown ist in dieser etwas ruhigeren Zeit genau der richtige Schritt“, sagte Dreyer.
Es herrsche große Einigkeit darüber, dass dieses Vorgehen unbedingt notwendig sei. „Medizinisch, um Menschenleben zu retten und auch wirtschaftlich“, verdeutlichte die Ministerpräsidentin. „Wenn wir die Zeit um Weihnachten jetzt nutzen, ist der Schaden geringer. Viele Unternehmen haben ohnedies Betriebsferien, die Schulen haben Weihnachtsferien.“ Es seien harte Maßnahmen und man verlange den Bürgern viel ab. Aber es gebe auch viele Rückmeldungen, dass die Menschen das angesichts der Lage auch verstehen. „Heute ist es gut gelungen, dass Bund und Länder mit einer Zunge sprechen. Ich hoffe, dass es auch dabei bleibt“, zeigte sich die Ministerpräsidentin zufrieden mit Verlauf und Ergebnis der Kanzlerschalte.
Ausgangsbeschränkungen wie bei den Nachbarn in Baden-Württemberg gibt es in Rheinland-Pfalz bislang nur in den Gebieten mit einer besonders hohen Inzidenzzahl. Als Beispiel nannte die Ministerpräsidentin die Vorderpfalz.
Neuigkeiten gibt es zu den Corona-Impfungen: Das Land habe die Zusage des Bundesgesundheitsministers, ab dem 27. Dezember mit dem Impfen beginnen zu können. In einem ersten Schritt gingen mobile Teams in die Alten- und Pflegeeinrichtungen. „Ab dem 4. Januar haben wir dann mehr Impfstoff zur Verfügung und können auch Impfzentren öffnen, die wir startbereit haben“, verdeutlichte Dreyer.
Man müsse mit dem harten Lockdown nun ein deutliches Signal setzen, um die Krankenhäuser und ihre Intensivstationen zu entlasten. In Rheinland-Pfalz habe man Vorsorge getroffen und helfe sich durch den regionalen Verbund der Krankenhäuser gegenseitig. „Wir stehen in sehr engem Austausch. Deswegen wissen wir, wir müssen jetzt handeln. Sie haben unser Versprechen, dass unser erstes Ziel ist, dass in Deutschland alle Patienten gut versorgt werden können“, betonte die Ministerpräsidentin.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, hätte sich das Herunterfahren schon ab Montag gewünscht. „Für die Betroffenen sind das harte Einschnitte. Aber letztlich geht es darum, gerade die Schwachen in dieser Gesellschaft zu unterstützen“, sagte Baldauf. Die hohen Infektionszahlen müssten gesenkt werden. Er appellierte an die Bürger, sich an die Regeln zu halten und die Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren.
Die Regelungen im Einzelnen: Schulen: In Rheinland-Pfalz ist die Präsenzpflicht der Schüler in den Schulen ab Mittwoch aufgehoben. Das heißt, sie können zuhause bleiben. Fernunterricht muss in diesen drei Tagen nicht stattfinden. Für die Schüler, deren Eltern keine Betreuungsmöglichkeit haben, bleiben die Schulen noch bis Freitag geöffnet. „Es macht keinen Sinn für drei Tage eine Notbetreuung zu organisieren“, sagte Malu Dreyer mit Blick auf den geplanten Ferienbeginn am Freitag.
Am 4. Januar starten die Schulen dann wieder. Allerdings bis vorerst zum 15. Januar grundsätzlich im Fernunterricht. Die Schulen bieten eine Notbetreuung für Schüler bis zur Klassenstufe 7 an. Ausnahme sind die Abiturienten, die ihre Prüfungen in den Schulen haben werden. Klassenarbeiten und Prüfungen, die in der Zeit bis zum 18. Dezember sowie vom 4. bis 15. Januar 2021 angesetzt waren, sollen möglichst verschoben oder ersetzt werden. Sollte das nicht möglich sein, finden diese in der Schule statt.
Kitas: „Die Kitas bleiben im Regelbetrieb offen“, stellte Dreyer fest. An die Eltern wird aber appelliert, möglichst eine Betreuung zu Hause sicher zu stellen.
Weihnachten: An Weihnachten dürfen zu den fünf Personen aus zwei Haushalten weitere vier Personen kommen, wobei die Anzahl der Haushalte keine Rolle spielt. Allerdings gilt das nur für Mitglieder der Kernfamilie, sprich Eltern, Kinder oder Geschwister und das auch nur von 24. bis 26. Dezember. Kinder unter 14 Jahren werden bei der Personenzahl nicht berücksichtigt. Es wird ausdrücklich empfohlen, vor dem Familientreffen eine Schutzwoche einzulegen und Kontakte fünf bis sieben Tage zuvor auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
Gottesdienste: Gottesdienste dürfen stattfinden, allerdings mit einem Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den Besuchern. Es besteht Maskenpflicht. Der Gemeindegesang ist verboten.
Pflegeheime: In rheinland-pfälzischen Alten- und Pflegeheimen musste sich das Personal bislang schon einmal die Woche auf Corona testen lassen. Bundesweit wurden nun zwei Tests je Woche beschlossen. Liegen die Heime in einem Gebiet, in dem der Inzidenzwert über dem Landesdurchschnitt gestiegen ist, dann werden auch Besucher getestet. In Rheinland-Pfalz leben mehr als 44.000 Menschen in Alten- und Pflegeheimen, mindestens genauso viele werden zu Hause von mobilen Pflegediensten betreut. Der Bund unterstützt diese mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests.
Jahreswechsel: An Silvester gilt wieder die Fünf-Personen-aus-zwei-Haushalten-Regel. Es besteht auch in Rheinland-Pfalz ein An- und Versammlungsverbot auf öffentlichen Plätzen. Pyrotechnik darf im Vorfeld nicht verkauft werden. „Damit soll vermieden werden, dass die Krankenhäuser durch die Behandlung von durch Böller Verletzte weiter belastet werden“, betonte Dreyer.
Handel: Für den Handel seien die gefassten Beschlüsse bitter. Doch soll es hohe Entschädigungszahlungen geben. Hier habe der Bund sich stark bewegt, so die Ministerpräsidentin. Der Lebensmittelhandel, aber auch andere Läden mit den Dingen des täglichen Bedarfs bleiben geöffnet. Dazu zählen unter anderen Drogeriemärkte, Apotheken, Kfz-Werkstätten und vor Weihnachten auch der Christbaumverkauf.
Dienstleistung: Im Bereich der Körperpflege werden Betriebe wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Unternehmen geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.
Am Sonntag gab es in Rheinland-Pfalz insgesamt 56.319 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle, 855 Todesfälle und 37.908 Genesene. 17.556 Menschen im Land sind aktuell mit dem Coronavirus infiziert. Aufgrund des Wochenendes wurden jedoch nicht von allen Gesundheitsämtern Zahlen gemeldet. Die höchsten Inzidenzwerte melden die Städte Speyer (371,1) und Ludwigshafen (333,2) sowie der Rhein-Pfalz-Kreis (232,9).
Die komplette Aufzeichnung der Dreyer-PK
Hier sehen Sie die komplette Aufzeichnung der PK von Malu Dreyer, klicken Sie auf den Play-Button, um den Stream zu starten. Außerdem finden Sie den Stream auch hier auf YouTube.
Von Thomas Ehlke