Der Bundesrat erhöht den Druck auf die Regierung für eine mögliche staatliche Förderung von Presseverlagen.
BERLIN/MAINZ. Der Bundesrat erhöht den Druck auf die Bundesregierung für eine mögliche staatliche Förderung von Presseverlagen. Die Bundesländer fordern gemäß einem am Freitag in der Länderkammer gefassten Beschluss von der Koalition, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen und ein Förderkonzept vorzulegen, um die flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen weiterhin gewährleisten zu können.
Seit Jahren klagen Verlage über gestiegene Zustellungskosten für Abo-Zeitungen und -Zeitschriften - ein Grund ist, dass die Auflagen von gedruckter Presse seit Jahrzehnten rückläufig sind. Gerade in ländlichen Regionen, wo die Bevölkerungsdichte nicht so hoch ist wie in Großstädten, macht sich das finanziell bemerkbar. Zum Oktober steigt in Deutschland der Mindestlohn - auch für Zusteller.
Bundesverbände begrüßen Entscheidung
Im Ampel-Koalitionsvertrag steht: "Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind." Wie genau eine Unterstützung aussehen könnte, ist öffentlich nicht bekannt. Beim Bundeswirtschaftsministerium und bei Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gab es bislang noch keine Ergebnisse zu den dort laufenden Prüfungen. In der vergangenen Legislaturperiode waren Pläne einer Millionenförderung gescheitert.
Wann sich die Bundesregierung mit dem Appell der Länder befasst, entscheidet diese selbst, wie der Bundesrat mitteilte. Fristvorgaben gebe es nicht.
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßten den Beschluss. Zur Zustellung teilten sie mit: "Es handelt sich um eine systemrelevante Infrastruktur für die Demokratie. Dass die Länderkammer hier mit Nachdruck auf die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Zustellungsförderung pocht, ist ein wichtiges Signal."
Dreyer: Presseversorgung flächendeckend sichern
Nachdem schon Sachsen und Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein eine Bundesrats-Initiative zur staatlichen Unterstützung des Pressevertriebs gestartet haben, schließt sich auch Rheinland-Pfalz dieser parteiübergreifenden Initiative an. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer unmittelbar vor der Bundesratssitzung am Freitag an. „Unsere Demokratie lebt von freien Medien. Für Rheinland-Pfalz mit seinen starken ländlichen Räumen spielt dabei die flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen eine zentrale Rolle“, erklärte Dreyer. Aber viele Verlage stünden durch die Transformation der Medienlandschaft und die enorm gestiegenen Energie- und Papierkosten vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen.
Dreyer erklärte: „Gerade in Zeiten von Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien brauchen wir eine qualitativ hochwertige und unabhängige Berichterstattung. Wir bitten die Bundesregierung daher, zeitnah ein Förderkonzept vorzulegen.“