Zoff um die Kriminalstatistik

WIESBADEN. „Erfolgreiche Polizeiarbeit: Hessen leben sicher“ lautete die Überschrift über der Regierungserklärung, zu der Innenminister Peter Beuth am Dienstag im Landtag gesprochen hat. Doch für den Geschmack mancher Oppositionspolitiker hat er dabei die Rolle der Landesregierung etwas überbetont.

Zwar bedankte sich auch Beuth bei der Polizei für deren erfolgreiche Arbeit. Immerhin ist in der Kriminalstatistik die Aufklärungsquote auf ein Rekordniveau gestiegen. Gesunken sind hingegen die Straßenkriminalität und die Zahl der Wohnungseinbrüche. Dann aber lobte Beuth ausführlich die Politik der CDU, die in Hessen seit 18 Jahren die Innenminister stellt. Die Gewährleistung des Grundbedürfnisses „Sicherheit“ habe seither „höchste Priorität“. Er jedenfalls sei froh, dass seit 1999 Rahmenbedingungen geschaffen worden seien, „von denen die hessischen Sicherheitsbehörden auch heute ganz unmittelbar profitieren“.

„Wenn sich die Hessen sicher fühlen, dann ist das ein Verdienst der Polizei, nicht der Landesregierung“, hielt ihm Hermann Schaus von den Linken entgegen.

Ähnlich äußerte sich Nancy Faeser von der SPD. Die darüber hinaus Beuth vorwarf, die Kriminalstatistik etwas geschönt zu haben. Von ihm verschwiegen und unschön etwa sei der Anstieg der Waffenkriminalität um 17,8 Prozent. Unschön sei ferner, dass nur jeder fünfte Wohnungseinbruch, nur jeder fünfte Autoaufbruch und auch nur jeder fünfte Raddiebstahl aufgeklärt werden könne. Die Aufklärungsquote sei mithin auch deshalb so hoch, weil die Polizei – am Frankfurter Hauptbahnhof etwa – den Fahndungsdruck erhöht habe.

Mit jedem Drogenhändler, der kontrolliert wird, wächst automatisch die Aufklärungsquote. Und Beuth selbst hat in seiner Regierungserklärung die Bekämpfung der Kriminalität im öffentlichen Raum betont. „Fast 10 000 Einsatzkräfte waren seit Wochen eingesetzt, um mit knapp 20 000 Personenkontrollen Straftäter zu fassen und Drogenkriminalität zu unterbinden.“

Erneut Streit um die Besoldung der Polizisten

Erneut stritt der Landtag darüber, ob Hessens Polizisten nun gut besoldet sind. Ja, finden die Regierungsfraktionen. Nein, meint nach wie vor die Opposition und sieht in der schlechten Bezahlung auch eine Geringschätzung guter Arbeit. 250 Beschwerdebriefe hessischer Polizisten lägen ihr vor, so Nancy Faeser. Kritik aus Reihen würde die CDU von ihrer Facebook-Seite löschen. Doch Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, sieht in den Kommentaren eine „gesteuerte Kampagne“ der Jungen Gruppe im Landesverband der Gewerkschaft der Polizei.

In seiner Regierungserklärung hat Innenminister Beuth die Razzia hervorgehoben, mit der am 1. Februar ein salafistisches Netzwerk zerschlagen worden sein woll. Mehr als 1100 Polizisten waren daran beteiligt.

Im Landtag wird die Aktion mittlerweile sehr unterschiedlich bewertet. Die FDP betont, dass an dem Terrornetzwerk zur Hälfte Tunesier beteiligt waren. Und trotzdem sei in der schwarz-grünen Koalition in Hessen kein Umdenken bei der Erweiterung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten zu erkennen. Die Linken hingegen bezweifeln, ob es das Netzwerk überhaupt gegeben hat und die Razzia tatsächlich ein Erfolg war. Immerhin seien von 16 Beschuldigten 15 wieder auf freiem Fuß.

Von Christoph Cuntz