Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ist mit einem erneuten Versuch gescheitert, endlich eine Spitzenposition in ihrem Haus zu besetzen. Es geht um die Leitung der für Wasser...
WIESBADEN. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ist mit einem erneuten Versuch gescheitert, endlich eine Spitzenposition in ihrem Haus zu besetzen. Es geht um die Leitung der für Wasser und Boden zuständigen Abteilung III. Seit anderthalb Jahren ist die Stelle vakant, durch eine Konkurrentenklage blockiert. Jetzt hat die Ministerin versucht, den mit B 6 dotierten Posten (Monatsbrutto 9 000 Euro) wenigstens kommissarisch zu besetzen. Doch das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht, entschied, die kommissarische Besetzung sei unzulässig.
Revanche einer kaltgestellten Beamtin
Die Entscheidung offenbart die völlig gescheiterte Personalpolitik des Ministeriums: Das Desaster nahm seinen Lauf, als die Hausspitze unter Grüner Führung versuchte, eine Spitzenbeamtin kaltzustellen, die noch von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) befördert worden war. Die Beamtin revanchierte sich, bewarb sich seit ihrer Degradierung auf freie Abteilungsleiterstellen und blockiert die Neubesetzungen mit Konkurrentenklagen.
So ging das im Fall der Abteilung Lebensmittelüberwachung und Tierschutz. So ging das aber auch bei der wichtigen Wasser-Abteilung. Ausgerechnet. Denn auf keinem anderen Feld ist Hinz so in Bedrängnis: Unter ihrer Aufsicht wurde dem Düngemittelhersteller K+S genehmigt, alljährlich 1,5 Millionen Kubikmeter in den osthessischen Boden zu versenken. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen Verdachts der Gewässerverunreinigung.
Die Konkurrentenklagen sollen vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden im Mediationsverfahren entschieden werden. Das kann dauern. Zu lange, fand die Ministerin. Am 15. März hat sie dem Gericht die kommissarische Besetzung der vakanten Stelle angekündigt und vollzogen. Der Mann ihrer Wahl ist in Fachkreisen anerkannt und ein Beamter, der schon lange im Umweltministerium arbeitet. Es ist allerdings auch der Beamte, dem Priska Hinz nur zu gerne die Leitung der Abteilung anvertrauen würde. Was durch die Konkurrentenklage blockiert wird.
Es war ein voreiliger Schritt. Denn auch gegen die kommissarische Besetzung klagte die kaltgestellte Spitzenbeamtin. Tatsächlich entschied das Gericht, der Beamte – ihr Konkurrent im Streit um die Stelle – bekäme mit der kommissarischen Leitung einen unzulässigen Vorteil, könnte argumentieren, durch die gesammelten Erfahrungen geeigneter zu sein.
Das Umweltministerium hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, so der Sprecher des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Die Angelegenheit geht damit vor den Verwaltungsgerichtshof Kassel.
Das Ministerium wollte das laufende Verfahren nicht kommentieren.
Von Christoph Cuntz