Grüne treiben den Preis für Fortsetzung der Koalition hoch

Kommt die Wiederauflage der schwarz-grünen Koalition? Foto: dpa

Alles deutet in Hessen auf eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition hin. Die Grünen halten sich aber ein Hintertürchen offen, um sich der CDU möglichst teuer zu verkaufen.

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WIESBADEN. Es war ein Uhr fünfundvierzig, als nach einer langen und überaus spannenden Wahlnacht feststand, dass die Hessen drei möglichen Bündnissen die Chance zur Regierungsbildung eingeräumt haben: Schwarz-Grün, einer großen Koalition oder der Ampel aus Grünen, SPD und FDP. Auch gab es erst mit der Verkündung des vorläufigen Endergebnisses durch den Landeswahlleiter Wilhelm Kanther Klarheit über die Rangordnung im künftigen Landesparlament. Hinter der CDU liegen SPD und Grüne nach Prozentzahl (19,8) und Mandaten (29) gleichauf. Doch ein vertiefter Blick in die Statistik zeigt: Mit 94 Stimmen Vorsprung haben die Grünen die SPD als zweite politische Kraft im Land abgelöst.

Das komplettiert zum einen das Desaster der Sozialdemokraten. Zum zweiten spielt es den ohnehin euphorisierten Grünen weitere Trümpfe in die Hand. Höchst selbstbewusst verkündeten die Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose am Montag, sie kämen zwar „sehr gerne“ zu Gesprächen mit der CDU über eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition. Man werde seinerseits aber SPD und FDP zu Gesprächen einladen. Die Kräfteverhältnisse hätten sich nach der Wahlentscheidung zugunsten der Grünen verschoben, betonte Klose.

Die CDU drückt aufs Tempo

Durch die Blume waren damit zwei Botschaften verbunden: Trotz mehr oder weniger klarer Absagen der möglichen Partner haben die Grünen ein Ampelbündnis unter ihrer Führung noch nicht endgültig abgeschrieben. Und: Mit diesem Trumpf in der Hinterhand werden die Grünen den Preis für die Fortsetzung der Koalition mit der CDU spürbar in die Höhe treiben. Wenn es am Ende um Kabinettsposten geht, dürfte das für die hessische Union besonders schmerzhaft werden. Vorsichtshalber kündigte Klose am Montag an, mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU könnten „ein paar Tage dauern“.

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Die CDU drückt dagegen aufs Tempo. Schon in den nächsten Tagen würden Gespräche mit allen demokratischen Parteien aufgenommen, sagte Generalsekretär Manfred Pentz. Bis Weihnachten solle dann eine stabile Regierung stehen. Wohl ahnend, was auf seine Partei zukommen könnte und ohne die Grünen zu nennen, riet Pentz dazu, auf dem Boden zu bleiben. Der Parteimanager hinterließ mit seinen Aussagen den Eindruck, dass Gespräche auch mit SPD und FDP vor allem eine Frage von Stil und Anstand seien. Reine Formsache – nach Lesart der CDU ist die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen offenbar schon unter Dach und Fach.

Kommt es so, müsste Schwarz-Grün mit nur einer Stimme Mehrheit regieren. Der Eintritt der FDP in eine deutlich stabilere Jamaika-Koalition ist seit Montag unwiderruflich vom Tisch. Spitzenkandidat René Rock sagte, wenn jemand eine demokratische Mehrheit habe, solle er die auch ausspielen. Als „Ersatzrad“ stünden die Freidemokraten nicht zur Verfügung. Landesgeneralsekretärin Bettina Stark-Watzinger meinte, Schwarz-Grün habe den Auftrag zur Regierungsbildung.

FDP bezweifelt, dass die Grünen es ernst meinen

Die Bundestagsabgeordnete ließ deutliche Zweifel erkennen, dass das Gesprächsangebot der Grünen ernst gemeint sei. Ihr fehle jede Fantasie für die Vorstellung, dass man mit den Grünen zu substanziellen Ergebnissen kommen könne, meinte Stark-Watzinger mit Blick auf ein Ampelbündnis. Die Aussage, die FDP werde keinen Grünen zum Ministerpräsidenten wählen, wiederholte sie allerdings nicht.

Von der Option einer großen Koalition redete am Montag niemand. Die SPD ist ausreichend damit beschäftigt, den Tiefschlag vom Sonntag zu verdauen. Das Ergebnis tue „unendlich weh“, sagte Generalsekretärin Nancy Faeser. Personelle Konsequenzen schloss sie aus. Thorsten Schäfer-Gümbel werde weiterhin Partei und Landtagsfraktion anführen.