Große Mehrheit: Hessen stimmen für Reform der Landesverfassung

Symbolfoto: dpa

Die hessischen Wähler haben per Volksabstimmung für die Verfassungsreform gestimmt. Dabei ist ein Kuriosum nun auch formal abgeschafft worden: die Todesstrafe.

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WIESBADEN. Die Hessen haben mit überwältigender Mehrheit für die erste große Reform der Landesverfassung seit 72 Jahren gestimmt. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das der Landeswahlleiter am Donnerstag bekannt gab, fanden alle 15 vom Landtag vorgeschlagenen Änderungen eine klare Zustimmung.

Sie lag in den meisten Fällen bei mehr als 80, zum Teil bei mehr als 90 Prozent. 67,1 Prozent der knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich am vergangenen Sonntag an der Volksabstimmung.

Damit ist die Todesstrafe in Hessen nun auch formal aufgehoben. 83,2 Prozent der Bürger stimmten dafür, 16,8 Prozent dagegen. Durch das höherrangige Grundgesetz ist die Todesstrafe seit 1949 aber ohnehin bereits abgeschafft.

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"Zukunft hält Einzug in die hessische Verfassung"

Den höchsten Zustimmungswert erreichte mit 90,9 Prozent die Verankerung des Datenschutzes in der Landesverfassung. 90 Prozent der Wahlberechtigten votierten für eine stärkere Förderung der Infrastruktur. Zu den Spitzenreitern zählen auch die Gleichberechtigung von Männern und Frauen (88,6 Prozent Ja-Stimmen) und die Stärkung der Kinderrechte (89,1 Prozent).

Am schlechtesten schnitt der Vorschlag ab, das Alter für die Wählbarkeit in den Landtag von 21 Jahren auf 18 Jahre zu senken. Knapp 30 Prozent der Hessen stimmten bei diesem Punkt mit Nein, nur 70,3 Prozent waren dafür. Auch das Bekenntnis für Europa fand mit 82,4 Prozent Ja-Stimmen relativ wenig Zuspruch.

Ministerpräsident Volker Bouffier begrüßte das Ergebnis der Abstimmung. Nun halte die Zukunft Einzug in die hessische Verfassung, sagte der CDU-Politiker. Hessen bekomme eine moderne, an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasste Landesverfassung. Bouffier hob hervor, dass die Verfassung nun auch ein klares Bekenntnis zu Europa enthalte. „Es ist wichtig, nationalistischen Tendenzen entgegenzutreten und den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft zu fördern“, erklärte der Regierungschef. Mit der Verfassungsreform trage Hessen seinen Anteil dazu bei.

Förderung des Ehrenamtes nun Staatsziel

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Besonders freue es ihn, dass die Förderung des Ehrenamtes nun Staatsziel werde. Dies bringe die Wertschätzung für alle ehrenamtlich Engagierten in Hessen zum Ausdruck und unterstreiche, wie wichtig deren Einsatz für die Gemeinschaft sei. „Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“, sagte Bouffier. Ebenso würden die Kinderrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter dank der Reform gestärkt.

Mit der Todesstrafe werde ein Relikt aus der Zeit vor der Verkündung des Grundgesetzes aus der Verfassung gestrichen.