Extremismus-Prävention: Wachsender Beratungsbedarf

Auch die Gerichtsverfahren gegen Salafisten nehmen zu, vor allem gegen Rückkehrer aus Syrien.Foto: dpa  Foto: dpa

Die Zahl der Islamisten, die vom Deradikalisierungsprogramm der Landesregierung erfasst werden, hat einen Höchststand erreicht. In den ersten sechs Monaten des vergangenen...

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WIESBADEN. Die Zahl der Islamisten, die vom Deradikalisierungsprogramm der Landesregierung erfasst werden, hat einen Höchststand erreicht. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres hat es insgesamt 127 Kontakte zu Salafisten gegeben. Drei Jahre zuvor, als mit dem Programm gestartet worden war, waren es nur 30 Kontakte gewesen. In Hessen ist der Verein Violence Prevention Network (VPN) mit der Deradikalisierung von Islamisten sowie mit Extremismus-Prävention beauftragt. Der Verein ist Träger der Beratungsstelle „Religiöse Toleranz statt Extremismus“. Die Landesregierung hat die Beratungsstelle 2017 mit 1,2 Millionen Euro gefördert.

Zahl der neuen Kontakte ist rückläufig

Wie aus der Antwort von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Fragen der FDP weiter hervorgeht, ist die Anzahl der neuen Kontakte, die VPN-Mitarbeiter zu Salafisten knüpfen, rückläufig. 2015 waren es noch 51 gewesen, in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres nur noch 18. Die Entwicklung deckt sich mit der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Demnach ist die Szene seit Jahren gewachsen – zunächst rasant, inzwischen mit etwas geringerem Tempo.

Mit der Zahl der Salafisten wächst in Deutschland auch der Markt für Präventions-Projekte, die mit Steuergeldern gefördert werden. Ob im Fall von VPN das Geld gut angelegt ist, lässt das Innenministerium derzeit auswerten. Beauftragt damit ist ein Professor der Hochschule Esslingen. Die Ergebnisse seiner Evaluation sollen noch in diesem Monat vorliegen.

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Im Interview mit dieser Zeitung hatte die Islamismus-Expertin Susanne Schröter über Extremismus-Prävention gesagt, die Bereitstellung von Finanzen allein garantiere noch keinen Erfolg der Maßnahmen. Deshalb sei neben einer sinnvollen Evaluierung der Präventions-Projekte auch eine Überprüfung der Finanzen nötig. Die Professorin, die an der Goethe-Universität lehrt, hat in Wiesbaden das Präventions-Projekt des Vereins „Spiegelbild“ begutachtet, den die Landeshauptstadt mit 165 000 Euro fördert. In ihrer Expertise hatte sich Schröter offenbar kritisch mit der Arbeit des Vereins auseinandergesetzt. Folgen hatte das für den Verein nicht: Wiesbadens Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) sprach von einem „guten Projekt, das sein Geld wert ist“. Die Begutachtung Schröters freilich hält er unter Verschluss.

Von Christoph Cuntz