Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Corona-Kurs der Bundesregierung kritisiert. In der Bund-Länder-Konferenz sei man zu keiner Verständigung gekommen.
WIESBADEN/BERLIN. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist verärgert über mangelnde Möglichkeiten der Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab dem 3. April. In dieser Frage sei es bei der Bund-Länder-Konferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin zu keiner Verständigung gekommen, kritisierte der Wiesbadener Regierungschef am Abend in einer Video-Pressekonferenz aus der Bundeshauptstadt. Dagegen habe es in der Frage der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eine große Einigkeit gegeben, lobte Bouffier.
Demnach richteten sich Bund und Länder darauf ein, dass zu den bislang bekannten 190.000 ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland rasch noch viel mehr hinzukommen werden. "Das ist eine nationale Aufgabe, die uns noch lange fordern wird", sagte der hessische Ministerpräsident. Man werde alles tun, um den Menschen zu helfen.
Bouffier begrüßte die in Berlin verabredete Einrichtung eines gemeinsamen Krisenzentrums von Bund und Ländern beim Bundesinnenministerium. Er gehe davon aus, dass es damit zu einer etwa gleichmäßigen Verteilung der Flüchtlinge in den Bundesländern kommen könne. Wichtig sei es, die Menschen möglichst rasch aus den Messe- und Turnhallen herauszubekommen, damit die Kinder in Kitas und Schulen gehen könnten. Er rechne mit einer großen Belastung der Kommunen, die man damit nicht alleine lassen werde.
Sehr skeptisch zeigte sich Bouffier zum neuen Bundesinfektionsschutzgesetz, das am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Noch am selben Tag will das hessische Kabinett beschließen, die wichtigsten Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 2. April zu verlängern. Danach aber sehe das Land keine Möglichkeiten mehr. Zwar seien die Infektionszahlen nach wie vor hoch, doch lägen sie in Hessen deutlich niedriger als in Bundesdurchschnitt. Das Land dennoch zum "Hotspot" mit wieder schärferen Beschränkungen zu erklären, werde kein Gericht akzeptieren, sagte Bouffier. Schließlich fehlten in dem Gesetz jegliche Hinweise, nach welchem Maßstab ein Hotspot zu definieren sei.
Keine Maskenpflicht mehr ab 3. April
Folglich würden ab 3. April auch die Maskenpflicht in den Supermärkten und die Zugangsbeschränkungen mit 2G oder 3G in bestimmten Einrichtungen fallen. Die Verantwortung für künftige Entwicklungen habe jetzt allein der Bund, betonte Bouffier. Der Minimalkompromiss, dass man im Sommer gegebenenfalls das Gesetz nachbessern könne, reiche nicht aus. Das sei zu spät, wenn es schon eine neue Welle gebe, man müsse rechtzeitig handeln können.
Der Wiesbadener Regierungschef sprach von einem "Paradigmenwechsel". Man könne nur hoffen, dass "kein größeres Elend" zu beklagen sein werde. Alle Bundesländer hätten das Verfahren abgelehnt, da im Bundesrat keine Änderungen mehr möglich seien, müsse man das Gesetz aber jetzt so hinnehmen. Völlig unrealistisch sei auch, dass vor Pandemiemaßnahmen auch nur in regional begrenzten Bezirken eines Landkreises oder in Stadtteilen jedes Mal erst der Landtag zusammentreten und darüber beschließen müsse.
Von epd