Neu-Kanzler Olaf Scholz startet mit einem Versprechen

Im ersten Interview nach seinem Amtsantritt mit dem Fernsehsender "Welt" versprach Scholz einen entschlossenen Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die neue Bundesregierung werde alles tun, um die Impfquote im Land zu steigern, sagte er. In den kommenden Wochen wird diese Herausforderung die neue Bundesregierung in besonderer Weise auf die Probe stellen.

Lesen Sie hier, wie die Übernahme des Kanzleramts verlief:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde nach eigenen Angaben von allen seinen sozialdemokratischen Amtsvorgängern geprägt. "Geprägt haben mich alle", sagte Scholz am Mittwoch dem Fernsehsender "Welt". Scholz war zuvor im Bundestag zum Kanzler gewählt worden. Mit dem früheren Kanzler Gerhard Schröder habe er konkret zusammengearbeitet, etwa als Generalsekretär, sagte Scholz. Dabei habe er viel Erfahrung dazugewonnen, etwa in der Frage, wie man Dinge durchsetze. Helmut Schmidt habe ihn als jungen Mann geprägt. Schmidt habe Politik erklärt. Willy Brandt habe für Aufbruch und viele Verbesserungen gestanden.

Scholz berichtete von seinen Empfindungen bei der vorangegangenen Wahl. Von den Bürgerinnen und Bürgern und den Abgeordneten des Bundestags gewählt zu werden, sei ein großer demokratischer Moment. Das empfinde man auch, besonders wenn man dann die Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten überreicht bekomme, sagte Scholz. Er könne dabei auf die Solidarität seiner Familie rechnen.

Scholz würdigte die Amtsübergabe durch seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung. Es zähle zur gemeinsamen Wertebasis, dass der Übergang gut funktioniere. "Das ist etwas, auf das wir als Land stolz sein können."

In der neuen Ampel-Koalition zeichnet sich ein erster Konflikt um die außenpolitische Führungsrolle ab. Während die Grünen die Zuständigkeit ihrer Außenministerin Annalena Baerbock betonen, sehen die Sozialdemokraten eine führende Rolle bei SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Tag des Amtsantritts der neuen Regierung am Mittwoch, dass die deutsche Außenpolitik "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert werde.

Dieser Einschätzung widersprach der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour, der sich um den Fraktionsvorsitz bewirbt, bei Twitter ausdrücklich: "Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene "Koch-Kellner-Logik". Wir sollten auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz als Kanzlerin für Deutschland gedankt. In ihrer Amtszeit habe Merkel viele Krisen zu bewältigen gehabt, manche davon hätten sie auch zusammen durchgestanden. "Das hat zusammengeschweißt", sagte Scholz am Mittwoch bei der Amtsübergabe im Kanzleramt. "Zwischen uns hat immer eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit existiert." Das zeige, dass Deutschland eine starke und leistungsfähige Demokratie sei.

Wenn er jetzt das Kanzleramt übernehme, werde sich gar nicht so viel ändern, sagte Scholz mit einem Schmunzeln. "Ich will gerne anknüpfen an die, wie soll man das sagen, nord-ostdeutsche Mentalität, die da bisher geherrscht hat. So viel wird sich da nicht ändern", versprach er. Später fügte er ernst hinzu, ein Regierungsübergang in einer großen, nicht abgeschlossenen Krise setze auch Kontinuität und Gemeinschaft voraus. "Und ich gehe davon aus, dass uns das auch gelingt", sagte er.

Die ausgeschiedene Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Nachfolger zum Start ins Amt gratuliert. "Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes", sagte die CDU-Politikerin bei der Amtsübergabe an Scholz am Mittwoch im Kanzleramt. Sie wisse aus eigenem Erleben, dass es ein bewegender Moment sei, in dieses Amt gewählt zu werden.

Scholz erahne vielleicht, dass dies eine spannende, erfüllende und auch fordernde Aufgabe sei. "Aber wenn man sie mit Freude angeht, dann ist es vielleicht auch eine der schönsten Aufgaben, die es gibt, für dieses Land Verantwortung zu tragen", sagte Merkel. Sie wünsche von Herzen alles Gute und immer eine glückliche Hand für das Land.

E-Bike statt Dienstlimousine - der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir war am Mittwoch umweltbewusst im Berliner Regierungsviertel unterwegs. Alle seine Kolleginnen und Kollegen fuhren zur Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dicker Limousine im Schloss Bellevue vor. Özdemir hingegen kam mit dem Fahrrad samt Elektromotor-Unterstützung.

Auf dieses stieg er anschließend auch wieder, um zur Vereidigung zurück in den Bundestag zu kommen. Die von Steinmeier ausgehändigte Ernennungsurkunde klemmte er dabei lässig auf den Gepäckträger, wie Fernsehbilder zeigten. Beim Fahren trug der 55-jährige Schwabe vorbildlich einen Fahrradhelm.

Die neue Ampel-Bundesregierung will unter den Ministerien Zuständigkeiten vor allem für die Klimapolitik sowie für Digitales zum Teil grundlegend neu verteilen. So bekommt die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom Umweltministerium die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik. Das sieht ein Organisationserlass des neuen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) vor, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Baerbock wird Deutschland damit künftig bei internationalen Klimakonferenzen vertreten.

Der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bekommt aus dem Umweltministerium die Zuständigkeit für Klimaschutz mit Ausnahme der internationalen Klimapolitik. Habeck ist damit künftig für das Klimaschutzgesetz zuständig, eines der zentralen Gesetze in der Klimapolitik.

Das Verkehrsministerium unter dem neuen Ressortchef Volker Wissing (FDP) bekommt deutlich mehr Kompetenzen für Digitales - und wird eine Art Digitalministerium. Bisher war das Ministerium für digitale Infrastruktur zuständig. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, wie es nun heißt, erhält aus dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für nationale und internationale Digitalpolitik. Aus dem Kanzleramt bekommt es laut Erlass die Zuständigkeit für "operative Vorhaben" der Digitalpolitik, der Posten der bisherigen Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fällt weg.

Wissings Haus bekommt außerdem die Zuständigkeit für Telekommunikation vom Wirtschaftsministerium. Das bedeutet auch Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur ohne die Zuständigkeit für die Post. Das neue Ministerium für Bauen und Wohnen bekommt laut Erlass aus dem Innenministerium die Zuständigkeit unter anderem für Bauwesen und Bauwirtschaft sowie Bundesbauten.

"So wahr mir Gott helfe" - oder nur "Ich schwöre es": Dem Bundeskanzler und seinen Kabinettsmitgliedern ist es vom Grundgesetz freigestellt, ob sie den Amtseid mit religiöser Beteuerung leisten. In der neuen Bundesregierung verzichten auffällig viele der neuen Verantwortungsträger darauf. Am Mittwoch sprachen neun der 17 Kabinettsmitglieder den Eid mit den Worten "So wahr mir Gott helfe". Die anderen, darunter der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ließen den Satz weg.

Alle Minister und Ministerinnen der Grünen verzichten auf die religiöse Beteuerung. Bei der FDP sprachen wiederum alle neuen Regierungsmitglieder den Eid mit der religiösen Formel, darunter der Parteichef und neue Finanzminister Christian Lindner, der als 18-Jähriger aus der katholischen Kirche ausgetreten war.

Der Amtseid, festgelegt im Grundgesetz, lautet wörtlich: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Auf die religiöse Beteuerung kann dabei verzichtet werden. Im letzten Kabinett von Angela Merkel (CDU) sprachen 13 von 16 Mitgliedern den Eid mit der Bitte um Gottes Hilfe, inklusive der Kanzlerin.

Im neuen Kabinett sind nun deutlich mehr konfessionslose Politikerinnen und Politiker. Die Hälfte gehört keiner Religion an oder macht zumindest öffentlich keine Angaben dazu. Rund ein Drittel der Kabinettsmitglieder ist evangelisch, darunter Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er spielt Orgel und war mehr als zehn Jahre als nebenamtlicher Kirchenmusiker in der Pfalz tätig. Die Chefin des neuen Bauministeriums, Klara Geywitz (SPD), ebenfalls evangelisch, gehört zum Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD. Sie sprach neben ihren Parteikollegen und neuen Ministerinnen Nancy Faeser, Hubertus Heil, Karl Lauterbach und Christine Lambrecht den Eid mit dem Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Der neue Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) ließen ihn wie Scholz weg.

Zu den Protestanten gehört auch die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich selbst allerdings als nicht gläubig bezeichnet. Genauso sagt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), auf dem Papier der erste Muslim an der Spitze eines Ministeriums, über sich, dass er den Glauben nicht praktiziere. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) sind katholisch.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt Hoffnungen in Olaf Scholz als neuen deutschen Bundeskanzler. Er sei bereit, zusammen mit Scholz an "der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, Entwicklung der Energiepartnerschaft und unsere(r) EU-/Nato-Integration zu arbeiten", schrieb der Staatschef am Mittwoch auf Deutsch beim Kurznachrichtendienst Twitter. Regierungschef Denys Schmyhal übermittelte ebenfalls per Twitter Glückwünsche.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Kiew haben sich wegen der umstrittenen russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee nach Deutschland verschlechtert. Die Ukraine wird nach der für 2022 erwarteten Inbetriebnahme den Status als Haupttransitland für russisches Gas in die EU und Milliardeneinnahmen verlieren.

Zuletzt gab es neue Spannungen im Ukraine-Konflikt. Der Westen befürchtet einen russischen Einmarsch in die Ukraine. Russland weist das zurück und wirft dem Nachbarland im Gegenzug vor, mehr als 100.000 Soldaten an die Linie zu den prorussisch kontrollierten Separatistengebieten verlegt zu haben.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat dem neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz gratuliert und Angela Merkel zu ihrem Abschied mit warmen Worten gewürdigt. "Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten", schrieb Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch in einem Glückwunsch-Telegramm an den SPD-Politiker Scholz. Das teilte der Kreml mit.

Putin bedankte sich in einem eigenen Telegramm bei Merkel für die Zusammenarbeit in den vergangenen 16 Jahren. Darin duzte er die CDU-Politikerin. "Wir waren ständig in Kontakt und haben versucht, selbst aus den schwierigsten Situationen Auswege zu finden." Der Kremlchef würdigte zugleich: "In den Jahren an der Spitze der deutschen Regierung hast Du zu Recht eine hohe Autorität in Europa und in der ganzen Welt erworben." Er sei überzeugt, dass Merkels "reiche Erfahrung" als Politikerin unverändert gefragt sein werde, schrieb Putin. "Und selbstverständlich werden wir unsere freundschaftliche Kommunikation fortsetzen." Zuletzt hatte Merkel Putin im August vor ihrem Abschied aus dem Kanzleramt persönlich im Kreml in Moskau getroffen.

Das Verhältnis beider Länder ist wegen verschiedener Konflikte schwer belastet. Russland sieht vor allem die neue Außenministerin Annalena Baerbock skeptisch, weil sich die Grünen-Politikerin offen gegen die noch nicht in Betrieb genommene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ausgesprochen hatte.

Die Regierungsbildung für die erste Ampelkoalition im Bund ist abgeschlossen. Nach dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurden am Mittwoch auch seine 16 Ministerinnen und Minister von SPD, Grünen und FDP von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Anschließend leisteten sie im Bundestag ihren Amtseid.

Steinmeier appellierte an die neue Regierung, bei ihrer geplanten Politik des Fortschritts alle Menschen mitzunehmen. Veränderung treffe die Erwartungen und wecke die Hoffnungen der einen, sagte er bei der Ernennung der 16 Bundesministerinnen und -minister. Bei anderen aber schüre Veränderung auch Unsicherheit und Zweifel. "Die Mehrheit hat Ihnen ein Mandat für mutige Schritte des Wandels gegeben. Aber: Wer mutig vorangeht, wird Sorge dafür tragen, dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können."

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist an diesem Freitag zu seinen ersten Antrittsbesuchen nach Frankreich und nach Brüssel. In Paris wird Scholz von Präsident Emmanuel Macron mit militärischen Ehren empfangen, wie das Bundespresseamt am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der erste Auslandsbesuch sei "Ausdruck der engen Verbundenheit und Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich".

In Brüssel will Scholz dann EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel treffen. Im Fokus soll die Vorbereitung des EU-Gipfels in der kommenden Woche stehen. Am Abend ist ein Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Dies solle die Bedeutung der Allianz für die deutsche, europäische und transatlantische Sicherheit unterstreichen, hieß es.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner Ernennung willkommen geheißen. "Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer", schrieb Macron am Mittwoch auf Twitter an den SPD-Politiker adressiert "Wir sehen uns am Freitag!" Damit bezieht Macron sich auf den erwarteten Antrittsbesuch von Scholz in der französischen Hauptstadt an diesem Freitag. In Berlin wurde am Mittwoch Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gewählt und ernannt.

Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, hat die Wahl von Olaf Scholz (beide SPD) zum Bundeskanzler als "historischen Moment" bezeichnet. "Das ist ein ganz großer Moment für die Sozialdemokratie in Deutschland", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Vereidigung des neuen Kanzlers im Bundestag. "Viele hätten das nicht zu hoffen geglaubt, noch vor gar nicht langer Zeit. Das erfüllt einen mit Stolz und großer Freude."

Als im Bundestag die Frage gestellt worden sei, ob Scholz die Wahl annehme, sei dies ein unvergesslicher, historischer Moment gewesen, sagte Giffey. Mit Blick auf künftige Verhältnis zwischen dem Bund und der Bundeshauptstadt Berlin sagte sie: "Wir werden sehr, sehr eng zusammenarbeiten." Scholz habe seine Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau deutlich gemacht und unterstütze auch den U-Bahn-Ausbau in der Stadt. "Es wird ja nötig sein, dass wir von Bundesseite dort Unterstützung bekommen."

Olaf Scholz hat bei seiner Wahl zum Bundeskanzler nicht alle denkbaren Stimmen aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP erhalten. Das geht aus Angaben der drei Bundestagsfraktionen und dem Ergebnis der geheimen Abstimmung hervor.

Demnach entfielen bei der Wahl am Mittwochmorgen auf den 63-jährigen Sozialdemokraten in geheimer Abstimmung 395 von 707 abgegebenen Stimmen - nötig waren 369. SPD, Grüne und FDP verfügen im Parlament zusammen aber über 416 Mandate. Nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen nahmen insgesamt lediglich sechs Abgeordnete aus ihren Reihen nicht an der Abstimmung teil. Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit.

Damit fehlten Scholz rein rechnerisch mindestens 15 Stimmen aus dem Lager der Ampel-Fraktionen. Da es sich um eine geheime Wahl handelt, lässt sich nicht genau ermitteln, wie viele Abgeordnete aus den jeweiligen Parteien nicht für Scholz gestimmt haben. Auch lässt sich nicht nachvollziehen, ob und wie viele Abgeordnete aus der Opposition für ihn votiert haben.

Insgesamt gab es 303 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, 3 Stimmen waren ungültig. 29 Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung.

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Politiker schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Der Bundestag hatte Scholz zuvor am Mittwoch zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seiner Wahl am Mittwoch auch Bio-Obst aus der deutsch-dänischen Grenzregion erhalten. "Ich habe ihm ein Körbchen Äpfel mitgegeben aus der Region", sagte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler am Mittwoch. "Vor Herrn Scholz liegen große Aufgaben, da kann er eine gesunde Stärkung sicher besser brauchen als Schnittblumen." Die Äpfel hatte Seidler mit seiner Sporttasche im Zug nach Berlin transportiert.

Er habe Scholz eingeladen zur traditionellen Apfelfahrt auf der Flensburger Förde, die im Oktober stattfindet, sagte Seidler. "Er hat sich bedankt, er hat gelächelt. Nun ist Herr Scholz ja Norddeutscher und eigentlich - auch wie ich - ziemlich wortkarg." Scholz wurde am Mittwoch im Bundestag auch mit der Stimme Seidlers zum neuen Bundeskanzler und Nachfolger von Angela Merkel (CDU) gewählt.

Seidler sitzt für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, im Bundestag. Er ist der dort einzige Abgeordnete seiner Partei. Der SSW hatte zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder an einer Bundestagswahl teilgenommen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihrem Parteikollegen Olaf Scholz zur Wahl zum Bundeskanzler gratuliert und ihn als "zugewandten Politiker" gelobt. "Er hört den Menschen zu, geht mit ihnen in den Dialog und hat eine ganz klare Vorstellung davon, wie er dieses Land gestalten will", sagte Dreyer nach einer Mitteilung am Mittwoch. Scholz habe schon vielfach zuverlässiges, unaufgeregtes und pragmatisches Krisenmanagement bewiesen, nicht zuletzt in der Pandemie. "Und er ist erfahren darin, Ideen in konkrete Politik zu überführen", sagte Dreyer.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass sein Parteikollege Olaf Scholz seine neue Aufgabe als Bundeskanzler einer Koalition mit FDP und Grünen gut meistern wird. "Olaf Scholz wird das sehr, sehr gut machen", sagte Schröder am Mittwoch im Interview mit dem Fernsehsender "Welt". "Ich traue ihm eine Menge zu und deswegen bin ich guten Mutes." Es sei zwar "schwieriger, eine Konstellation zu führen aus drei Parteien, die sehr unterschiedlich aufgestellt sind", sagte er weiter. Aber die Erfahrungen, die Scholz aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg mitbringe, würden ihm dabei helfen.

Während einer laufenden Sitzung dürfen Bundestagsabgeordnete eigentlich keine Fotos machen. Nach der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Kanzler machte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aber eine Ausnahme. Es sei ein besonderer Tag, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Bundestag vor der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. "Damit ich nicht 736 Ordnungsrufe machen muss", erlaube sie allen Abgeordneten, zu fotografieren. "Aber bitte diskret. Aber freuen Sie sich nicht zu früh: Das ist nur für heute. Ab morgen gelten wieder die strengen Regeln." Viele Parlamentarier nutzten die Chance und hielten die Glückwünsche an Scholz nach der Wahl mit dem Handy fest.

Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte den SPD-Politiker am Mittwoch zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU). Zuvor hatte ihn der Bundestag zum Bundeskanzler gewählt.

EU-Ratschef Charles Michel hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu seinem neuen Amt gratuliert. "Alles Gute, lieber Olaf Scholz, zur Wahl als Bundeskanzler", schrieb Michel am Mittwoch auf Twitter. Er freue sich, zusammen an einem starken und unabhängigen Europa zu arbeiten. Zugleich dankte Michel, der als Ratschef die EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs leitet, der scheidenden Kanzlerin. "Mein Dank an dich, liebe Angela Merkel, für viele Jahre der vertrauensvollen Zusammenarbeit." Scholz war am Mittwoch von einer Mehrheit des Bundestags zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.

Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Auf ihn entfielen am Mittwoch in geheimer Abstimmung im Bundestag 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Es gab 303 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Zur Wahl des Sozialdemokraten waren 369 Stimmen nötig. SPD, Grüne und FDP, die die erste Ampel-Koalition im Bund bilden, verfügen im Parlament zusammen über 416 Mandate, liegen also um 47 Mandate über der so genannten Kanzlermehrheit.

Scholz nahm die Wahl an. Als Erster überreichte ihm SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einen Blumenstrauß, dann Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Auch der unterlegene Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gratulierte.

Scholz erhält anschließend im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde. Damit ist die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach 16 Jahren beendet.

Der 63-Jährige ist erst der vierte SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik - nach Willy Brandt (1969-1974), Helmut Schmidt (1974-1982) und Gerhard Schröder (1998-2005). Die CDU stellte bislang die vier Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl sowie zuletzt Kanzlerin Merkel.

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Diese verfolgte die Kanzlerwahl von der Gästetribüne des Plenarsaals aus. Als sie bei der Eröffnung der Sitzung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt wurde, standen die Abgeordneten - mit Ausnahme der AfD-Parlamentarier - auf und klatschten stehend Beifall. Auch der letzte SPD-Kanzler Schröder war mit seiner Frau in den Bundestag gekommen. Scholz wird am Nachmittag im Kanzleramt die Amtsgeschäfte von Merkel übernehmen.

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September gewonnen und war nach einer Aufholjagd mit 25,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU/CSU (24,1 Prozent) geworden. Rechnerisch möglich wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP gewesen. Die zwei kleineren Parteien entschieden sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Ihr dann ausgehandelter 177 Seiten starker Koalitionsvertrag steht unter dem Leitmotiv "Mehr Fortschritt wagen".

So will die Ampel-Koalition regieren

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, ist überzeugt, dass die Ampel-Regierung, die an diesem Mittwoch gebildet wird, vier Jahre halten wird. "Na klar", sagte er auf eine entsprechende Frage der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Bundestagssitzung zur Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler. "Wir haben gemeinsam verhandelt mit drei Parteien für eine erfolgreiche Regierung, die vier Jahre hält."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat darauf hingewiesen, dass einige Abgeordnete seiner Fraktion wegen Krankheit nicht an der Wahl seines Parteikollegen Olaf Scholz zum Bundeskanzler an diesem Mittwoch teilnehmen können. "Ich muss hier schon sagen, dass auch einige Abgeordnete - und das ist nun mal die Situation insgesamt auch in Deutschland - erkrankt sind", sagte Mützenich dem Fernsehsender "Welt". "Sie sind entschuldigt, dürfen auch nicht hier in den Deutschen Bundestag kommen", sagte Mützenich. Er sei aber dennoch "zuversichtlich, dass drei Parteien eben auch mit den anwesenden Abgeordneten einen Kanzler Olaf Scholz wählen".

Der Vater des wahrscheinlich künftigen Kanzlers Olaf Scholz geht fest davon aus, dass sein Sohn einen guten Job machen wird. "Er wird es mit Solidität hinkriegen", sagte Gerhard Scholz am Mittwoch kurz vor der Abstimmung. Für ihn als Vater sei es ein besonderer Tag. Auch Scholz' Mutter Christel und seine Frau Britta Ernst nahmen auf der Besuchertribüne in der ersten Reihe neben Ex-Kanzler Gerhard Schröder und seiner Frau So-yeon Schröder-Kim Platz. Dahinter saßen Scholz' Brüder Ingo und Jens.

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Tag der Kanzlerwahl von Olaf Scholz als einen "total besonderen Tag" bezeichnet. Dies sei für ihn auch emotional nach eineinhalb Jahren Wahlkampf, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Rande der Bundestagssitzung. "Niemand hat an uns geglaubt, als wir vor anderthalb Jahren Olaf Scholz als Kanzlerkandidat aufgestellt haben. Jetzt wird er gewählt und ich darf meine Stimme abgeben dafür."

Klingbeil sprach von einem "Riesenerfolg". Er werde nach den aktuellen Ereignissen ein bisschen Ruhe brauchen, um das zu realisieren. Jeden Tag passiere momentan etwas anderes, sagte er mit Blick auf die zurückliegenden Koalitionsverhandlungen, die Regierungsbildung und Parteitage. An diesem Samstag soll Klingbeil bei einem SPD-Parteitag zum Co-Parteichef gewählt werden. "Aber heute ist das Highlight mit der Wahl des Kanzlers."

Steffen Hebestreit wird Regierungssprecher der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Hebestreit - bisher schon im Bundesfinanzministerium Sprecher von Olaf Scholz - sei sein designierter Nachfolger, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auf Twitter. Er werde auch den Twitter-Account @RegSprecher übernehmen. "Allen, die mir hier gefolgt sind, danke ich herzlich für das große Interesse über die lange Zeit!", schrieb Seibert. Sein Account werde als @RegSprecherStS archiviert.

Am 22. November 2005 war Angela Merkel erstmals zur Kanzlerin gewählt worden. Nun verlässt sie mit der Wahl von Olaf Scholz das Amt. Acht ganz persönliche Blicke auf eine Ära.

Der scheidende Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht die neue Bundesregierung vor großen Aufgaben. Der Bundestagsabgeordnete nannte am Mittwoch im Sender ntv den Klima- und Umweltschutz, die Migration und die Außenpolitik. Der künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte kurz vor der geplanten Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler als Nachfolger von Angela Merkel (CDU): "Eine Ära geht zu Ende, und etwas Neues beginnt." Das neue Kabinett müsse nun möglichst schnell zum Team zusammenwachsen. Nicht alle Kabinettsmitglieder würden sich schon persönlich kennen, so kenne er die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) noch nicht persönlich.

Die Bundestagsabgeordneten werden namentlich zu den Wahlurnen gerufen. Im Grundgesetz steht: „Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.“ Olaf Scholz benötigt demnach mindestens 369 Stimmen, um der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Die drei Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verfügen zusammen über 416 Mandate.

Im Berliner Reichstagsgebäude ist der Bundestag zusammengetreten, um einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Der bisherige Bundesfinanzminister Olaf Scholz benötigt mindestens 369 Stimmen, um der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Die drei Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verfügen zusammen über 416 Mandate.

Auf der Gästetribüne des Bundestags saß auch die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie erhielt nach der Begrüßung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) langen Beifall. Die AfD-Fraktion zollte ihr zum Abschied keinen Respekt.

9 Uhr - Im Reichstagsgebäude tritt der Bundestag zusammen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird den Abgeordneten mitteilen, dass der Bundespräsident gemäß Artikel 63 Grundgesetz vorgeschlagen habe, Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen zu lassen. Der Artikel legt auch fest, dass dies ohne Aussprache zu geschehen hat.

10.30 Uhr - Im Schloss Bellevue wartet bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Scholz wird sich, sobald er im Bundestag erklärt hat, dass er die Wahl annimmt, dorthin in Bewegung setzen. Denn der schon zitierte Artikel 63 schreibt auch vor, dass der Gewählte vom Bundespräsidenten zu ernennen ist. Ist dies erledigt, geht es zurück ins Reichstagsgebäude.

12 Uhr - Der Bundestag nimmt seine unterbrochene Sitzung wieder auf. Scholz wird vereidigt. Während hierfür bei US-Präsidenten gerne mal die Familienbibel genommen wird, geschieht dies in Berlin mit der Urschrift des Grundgesetzes, die sonst beim Direktor der Deutschen Bundestags im Tresor verwahrt ist.

12.30 Uhr - Und wieder wartet Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue auf Scholz. Der fährt diesmal in Begleitung seines künftigen Kabinetts vor. Denn Artikel 64 Grundgesetz bestimmt, dass die Bundesminister auf Vorschlag des Kanzlers vom Bundespräsidenten ernannt (und auch entlassen) werden. Steinmeier wird den acht Frauen und acht Männern ihre Ernennungsurkunden überreichen und dabei auch eine Ansprache halten.

13.30 Uhr - Bundestagspräsidentin Bas eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder und verkündet, der Bundespräsident habe ihr mitgeteilt, dass er folgende Ministerinnen und Minister ernannt habe. Sie liest die Liste vor. Diesmal wird Bas selbst die Eidesformel vorlesen und jede Ministerin beziehungsweise jeder Minister wird antworten: "Ich schwöre es." Oder auch: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." Damit ist die Regierungsbildung abgeschlossen und die neue Regierung im Amt.

15 Uhr - Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz wird im Kanzleramt die Amtsgeschäfte von seiner Vorgängerin Angela Merkel übernehmen. Die neuen Ressortchefs tun dies in ihren Ministerien.

Von dpa und epd