In den USA gibt es einen Angriff von rechts auf die Demokratie. Einer ihrer Pfeiler, die Judikative, ist bereits morsch.
. Die US-Nation hat während der letzten Wochen erfahren, wie das Land unter der Führung Donald Trumps knapp an einem Putsch und einem Lynchmord an Vize-Präsident Mike Pence vorbeigeschrammt ist. Die Details, die der dafür eingesetzte Untersuchungsausschuss bisher zutage förderte, sind gruselig. In normalen Zeiten würden sie reichen für einen Kantersieg der Demokraten bei den im Herbst stattfindenden Zwischenwahlen für den Senat und Kongress.
Aber es sieht nicht danach aus. Und daher ist vielleicht noch gruseliger, dass rund die Hälfte der Wahlberechtigten die Arbeit des Ausschusses kaum interessiert und noch immer Millionen US-Bürger:innen lieber Trumps Lügen glauben. Am gruseligsten aber ist: In den USA tagt öffentlich einer der wichtigsten Untersuchungsausschüsse der US-Geschichte, und ausgerechnet Fox News, der reichweitenstärkste TV-Sender in den USA, berichtet nicht, macht weiter Propaganda für Trump, betreibt Nachrichtenunterdrückung zugunsten einer rechten Ideologie.
Trump-Anhänger ertragen die Wahrheit nicht
Statt den Mut der 25-jährigen Cassidy Hutchinson zu loben, die es wagte, als Zeugin vor dem Ausschuss gegen Trump auszusagen, startete Fox News eine Verleumdungskampagne gegen die ehemalige Mitarbeiterin im Weißen Haus und räumte Trump breiten Raum ein, um die junge Frau zu schmähen. Sie wird nun im Netz mit Wut und Hass überschüttet und steht unter Polizeischutz.
Trumps Anhänger könnten sich aus anderen Quellen informieren. Sämtliche großen amerikanischen Sender ließen ihre Hauptmoderatoren live aus den Hearings berichten. Die Leute hätten diese Sender einschalten können und könnten es immer noch tun. Aber die einen ertragen die Wahrheit nicht, wollen glauben und nachbeten, was Fox News ihnen vorbetet. Und die anderen finden sogar gut, dass Trump putschen wollte.
Supreme Court hat Land von Grund auf verändert
Daher ist es fast schon egal, ob Trump verurteilt oder an einer weiteren Kandidatur gehindert wird, denn die Trumpisten werden weiterhin da sein. Fox News wird da sein und sie füttern. Politiker werden da sein, die schon jetzt darum kämpfen, in Trumps Fußstapfen zu treten. Opportunistische Milliardäre werden da sein, um diese Politiker zu unterstützen. Die sozialen Netzwerke werden da sein und den Trumpisten ein Forum bieten. Die Senatoren, Gouverneure, Innen- und Justizminister in den von Republikanern regierten Staaten werden da sein und die Gesetze so ändern, dass das Recht gebeugt wird und Wahlkreise so zugeschnitten werden, dass immer die Republikaner gewinnen. Der oberste Gerichtshof wird weiter da sein, in dem jetzt Trumps Leute über eine Mehrheit von 6:3 verfügen. Sie üben ihr Amt auf Lebenszeit aus.
Dieser Supreme Court hat schon jetzt, in nur sechs Wochen, das Land von Grund auf verändert mit seinem Urteil über die Abtreibung, der Kastrierung der Umweltbehörde EPA und einem Urteil zugunsten der US-Waffennarren. Und demnächst wollen sich die Richter übers Wahlrecht hermachen. Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt: In den USA steht die Demokratie auf dem Spiel. Es gibt einen organisierten Angriff von rechts auf die Demokratie, und einer ihrer wichtigsten Pfeiler, die Judikative, ist bereits morsch.
Dies ist der Grund, warum in der EU jetzt Maßnahmen ergriffen werden müssen zur Verteidigung der Demokratie bei uns. Eine der wichtigsten: die Zerschlagung der Wirklichkeitsleugnungs-Industrien. So, wie bei uns schon jetzt die Holocaustleugnerei als Straftatbestand gilt, so muss künftig jede Verbreitung von glatten Lügen und Verschwörungstheorien bestraft werden. Denn eines ist sicher: Die europäischen Rechten lernen von Trump und versuchen auch hier, die Demokratie mit Lügen, Desinformation und Propaganda zu kapern. Ihr wichtigstes Mittel dafür sind die sozialen Netzwerke. Deshalb ist es so wichtig, dass Lügen nicht mehr als Meinungen gelten und ihre Verbreitung als Gesetzesverstoß geahndet wird. Wir brauchen ein Gesetz gegen den Missbrauch der Presse- und Meinungsfreiheit.
Von Christian Nürnberger