Gastbeitrag von Heidemarie Wieczorek-Zeul: UN brauchen...

Unsere Gastautorin Heidemarie Wieczorek-Zeul war Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Foto: hbz/Jörg Henkel

75 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen würde ein Nachhaltigkeitsrat in die Zukunft weisen, meint unsere Gastautorin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Allerdings dürfe es kein...

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. In diesen Tagen feiern wir die Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren. Sie ist entstanden aus den leidvollen Erfahrungen der Verheerungen zweier Weltkriege und den Hoffnungen und Wünschen der Menschen auf Frieden und eine gerechtere Weltordnung. Ja, die Vereinten Nationen werden viel kritisiert als unbeweglich und ineffizient. Aber dabei wird oft vergessen, dass es die großen Atommächte sind, die nach dem Motto „das Recht des Stärkeren ist uns wichtiger als die Stärke des Rechtes“ versuchen, die UN klein zu halten. Gerade augenblicklich sehen wir alle, wie wichtig eine regelbasierte Weltordnung ist, um wachsender Gewalt und Rechtlosigkeit Einhalt zu gebieten.

Deshalb erinnere ich gerade jetzt daran: Im Jahr 2015 hat die UN-Generalversammlung mit den Stimmen aller Staats- und Regierungschefs der Welt einen Beschluss gefasst, der gemeinsame Ziele und Regeln im Rahmen der Agenda 2030 bündelt, die alle Regierungen der Welt binden und zur Umsetzung bis zum Jahr 2030 verpflichten. Und die Veränderungen nicht nur von den Entwicklungsländern, sondern gerade auch von den Industrieländern verlangen. Es sind die sogenannten Nachhaltigkeitsziele. Das sind 17 Regeln für eine gerechte, ökologische und soziale Gestaltung der Globalisierung, Bekämpfung der Armut, der Pandemien, etwa HIV/AIDS, Bekämpfung des Klimawandels, der Ungleichheit.

Unser Engagement ist augenblicklich doppelt notwendig, denn die Corona-Pandemie bedroht massiv die Verwirklichung dieser Ziele. So war beispielsweise weltweit der Anteil der extrem armen Menschen in den letzten 20 Jahren schrittweise zurückgegangen, während er jetzt wieder steigt. Vor diesem Hintergrund nehme ich meine Arbeit als Mitglied des Rates für Nachhaltige Entwicklung doppelt ernst. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung ist ein Gremium, das die Bundesregierung in Fragen der Nachhaltigkeit berät. Wir alle in diesem Rat nehmen die Nachhaltigkeitsziele beim Wort und versuchen, die Bundesregierung zu mehr Nachdruck bei der Umsetzung, zu mehr Kohärenz, zu mehr Transparenz zu verpflichten.

Wir haben uns in diesem Jahr, zumeist in virtueller Zusammenkunft, folgender Themen angenommen: Wir unterstützen die Verwirklichung eines Lieferkettengesetzes, das deutsche Unternehmen auf die Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der gesamten Lieferkette verpflichtet. Wir haben ein Konzept zu einer Wasserstoffstrategie erarbeitet, das die Notwendigkeit der Förderung von grünem Wasserstoff darlegt, ohne den es nicht gelingen wird, wichtige Industrien wie die Chemische Industrie oder die Stahlindustrie bis zum Jahr 2050 zu dekarbonisieren – sprich: den CO2-Ausstoß herunterzufahren.

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Wir drängen darauf, dass die Bundesregierung alles unternimmt, damit nicht nur in unserem Land, sondern auch global, zumal bezogen auf unseren Nachbarkontinent Afrika, die Corona-Pandemie entschlossen bekämpft wird. Denn diese Pandemie ist erst wirklich überwunden, wenn sie überall überwunden ist. Aktuell drängen wir die Bundesregierung, den European Green Deal als einen wichtigen Baustein einer umfassenden europäischen Strategie zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu betrachten und dabei besonders die soziale Dimension bei den Entscheidungen zu berücksichtigen. Es geht um eine neue Zukunftsperspektive für Europa 2050, das zunehmend in Kreisläufen wirtschaftet, neue technologische und soziale Innovationen anstößt, die Biodiversität schützt, seine Verantwortung auch in den internationalen Beziehungen wahrnimmt. Dazu gehört auch, diese Verantwortung in der Finanzierung ernst zu nehmen. Den afrikanischen Ländern wäre schon sehr geholfen, wenn der Steuerflucht von großen Unternehmen Einhalt geboten würde. Denn diese Länder brauchen diese eigenen Steuermittel, um ihre Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Ich plädiere dafür, das Prinzip der Nachhaltigkeit im Grundgesetz zu verankern. Und endlich einen UN-Nachhaltigkeitsrat zu schaffen, der ohne das Vetorecht einzelner Staaten auf die Umsetzung dieser Ziele achtet und drängt. Das wäre im 75. Jahr des Bestehens eine zukunftsweisende Investition.