Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat eine gründliche Aufklärung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zugesagt. «Die Landesregierung wird alles tun, ...
Fall Lübcke: Lambrecht fordert Antwort des Rechtsstaats
Die designierte neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat im Mordfall Lübcke eine klare Antwort des Rechtsstaats gefordert. Rechter Terror dürfe nie wieder zu Angst führen, sagte die ...
Merkel nach Mordfall Lübcke: Respektvoll mit Sprache umgehen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke davor gewarnt, mit einem aggressiven Tonfall in Diskussionen Gewalt zu fördern. Sie habe die Sorge, dass aus Worten irgendwann ...
Verfassungsschutz: Akte zu Stephan E. noch vorhanden
Der hessische Verfassungsschutz hat die Akte zum Tatverdächtigen im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) nach eigenen Angaben nicht gelöscht. Sie sei noch vorhanden, ...
Schäfer-Gümbel: Lambrecht ist ausgewiesene Rechtspolitikerin
Der kommissarische SPD-Chef Torsten Schäfer-Gümbel hat die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht als künftige Bundesjustizministerin vorgestellt und ihren Sachverstand in der Innen- ...
Opposition kritisiert geplantes Programm «Starke Heimat»
Das von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) angekündigte Programm «Starke Heimat» zur Neuverteilung von Einnahmen aus der Gewerbesteuer an die Kommunen stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik. ...
Habeck: Im Fall Lübcke Verbindung zu NSU-Komplex prüfen
Die Grünen fordern im Mordfall Lübcke umfassende Ermittlungen zu möglichen rechtsextremen Netzwerken. «Die Sicherheitsbehörden müssen mögliche rechtsextreme oder rechtsterroristische Strukturen ...