Kommentar zum Bashar-Prozess: Kein Tribunal

Das Verbrechen an der Mainzer Schülerin Susanna im Mai 2018 hat das Land aufgewühlt. Entsetzen, Trauer und Wut über den Tod eines Mädchens, das nur 14 Jahre alt wurde. Weil ihm ein Täter das Leben nahm. Trauer und Wut sind verständlich, auch nachvollziehbar. Der Hass gegen Fremde aber nicht. Das Verbrechen an Susanna hat das Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik“ emotional weiter gewaltig aufgeheizt. Denn gestanden hat ein abgelehnter irakischer Asylbewerber. Der Täter sitzt ab heute auf der Anklagebank des Wiesbadener Landgerichts. Nur er, der als Ali Bashar bekannt wurde, steht vor Gericht. Und nicht die Flüchtlinge als Gruppe. In der Beweisaufnahme des Gerichts geht es einzig um seine Schuld und am Ende wird ein Urteil für ihn stehen. Und kein Urteil über Flüchtlinge oder die deutsche Flüchtlingspolitik. Die Verhandlung ist kein politisches Tribunal, auch wenn manche das gern hätten. So viel Differenzierung muss schon sein. Sein Verbrechen hat allen geschadet, die berechtigt Zuflucht in unserem Land suchen. Auf der Anklagebank sitzt auch nicht die Bundeskanzlerin, weil die angeblich an allem Schuld sein soll. Schuld hat immer nur der Täter. Und es braucht für ein rechtsstaatlich garantiertes faires Verfahren auch keine „Empfehlungen“, wie sie zum Beispiel Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, reflexhaft umgehend abgegeben hatte: Staatsanwaltschaften und Gerichte müssten den Rechtsrahmen „offensiv ausschöpfen". Was soll das? Sie haben sich ans Recht zu halten. Sonst nichts.