FDP: 100 Millionen Euro gegen Diesel-Fahrverbote

WIESBADEN - Die hessische FDP hat ein 100 Millionen Euro schweres Sofortprogramm des Landes gefordert, um Diesel-Fahrverbote in hessischen Großstädten abzuwenden. Frankfurt drohe nach dem Beschluss des Wiesbadener Verwaltungsgerichts schon im Februar zur Verbotszone für 1,2 Millionen Fahrzeuge in Hessen zu werden, sagte Landtagsfraktionschef René Rock am Freitag in Wiesbaden. Die Landesregierung schreibe Briefe an die Bundesregierung, anstatt zu handeln. Er habe Zweifel, ob die Grünen ein Fahrverbot überhaupt verhindern wollten.

Als wichtigsten Punkt des Programms präsentierte der FDP-Verkehrsexperte Jürgen Lenders den Vorschlag, die öffentliche Flotte in Frankfurt – Busse, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Winterdienst, Feuerwehr und Rettungsdienste – von sofort an mit dem Kraftstoff GTL zu betanken. Mit dem aus Erdgas gewonnenen Dieselersatz könne die Schadstoffbelastung mit Stickoxid um bis zu 20 Prozent gesenkt werden, erläuterte Lenders. Der Einsatz sei ohne Nachrüstung der Fahrzeuge möglich. Die Mehrkosten von etwa zehn Cent pro Liter sollten mit dem Sofortprogramm ausgeglichen werden.

Taxiunternehmen will die FDP bei der Anschaffung von Diesel-Fahrzeugen der Euronorm 6 oder E-Autos eine Umtauschprämie von bis zu 15 000 Euro pro Fahrzeug anbieten. Damit seien die Mehrkosten abgedeckt, sagte Lenders. Zunächst solle dieses Angebot für Frankfurt, für den Fall gerichtlicher Fahrverbote aber auch für Wiesbaden und Offenbach gelten. In den drei Städten sind laut Lenders zusammen etwa 2300 Taxen unterwegs. Der Flottentausch würde insgesamt 34,5 Millionen Euro kosten. In welcher Größenordnung dies zur Reduzierung der Stickoxid-Belastung beitragen könne, sei nicht seriös zu beziffern, meinte Lenders.

Außerdem schlägt die FDP einen Mobilitätsdienst „Mein ÖPNV Flex“ vor. Als Ergänzung zum bestehenden Angebot sollen Kunden sich auf Bestellung an bestimmten Sammelstellen abholen lassen können. Aus dem Sofortprogramm soll die Beschaffung von 30 Fahrzeugen dafür finanziert werden.

Grüne: Wahlkampf-Gag der Freidemokraten

Von einem Wahlkampf-Gag der FDP sprachen die Grünen. Es sei „schlicht Irrsinn“, 100 Millionen Euro aus Steuergeld auszugeben, ohne dass dadurch die Grenzwerte eingehalten und Fahrverbote vermieden werden könnten, sagte die umweltpolitische Sprecherin Angela Dorn.

Die schwarz-grüne Landesregierung habe die Entwicklung verschlafen und für Frankfurt einen Luftreinhalteplan vorgelegt, der vom Gericht als unzureichend bewertet worden sei, monierte SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Besitzer von Dieselautos müssten jetzt die gesetzgeberische Unfähigkeit der Landesregierung ausbaden.