Bundestag billigt schnelleren Kohleausstieg in NRW
Drei Braunkohlekraftwerke sollen nun bereits 2030 vom Netz gehen. Wegen der Energiepreiskrise gibt es aber auch einen Kompromiss in die andere Richtung.
Deutschland
„Mit Merz zurück in die 50er“ - Streit in Migrationsdebatte
Die Ampel-Koalition setzt Schritt für Schritt ihren geplanten „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ um. Im Bundestag zeigen sich die Gräben bei dem Thema...
Deutschland
Bundesanwaltschaft wird zu Synagogen-Anschlägen ermitteln
Schüsse auf ein früheres Rabbinerhaus, versuchte Brandstiftung an einer Synagoge und ein Brandanschlag auf eine dritte jüdische Einrichtung in NRW. Nun schaltet sich der...
Deutschland
„Als Richter nicht mehr tragbar“: AfD-Mann soll in Ruhestand
Der AfD-Politiker Jens Maier soll in Sachsen nicht mehr Recht sprechen dürfen. Doch nach dem Urteil ist vor dem Urteil, meint sein Anwalt.
Deutschland
Munition: Lambrecht erhält Ansage aus Finanzministerium
Das Finanzressort lässt die Verteidigungsministerin in der Munitionskrise abblitzen. Das Haus von Christian Lindner macht deutlich, dass nicht Geld das Problem der Bundeswehr...
Deutschland
Kommentar zu Terrorgruppe: Bizarr, aber bitterernst
Sie wollten einen Blackout herbeiführen, Gesundheitsminister Lauterbach entführen und die Regierung stürzen - die Staatsfeinde rotteten sich erst online, dann real zusammen.
Deutschland
Bericht: Habeck will Deutschlands Wirtschaft von China lösen
Als Lehre aus Russlands Angriff auf die Ukraine hat der Wirtschaftsminister schon einen neuen China-Kurs eingeschlagen. Seine Mitarbeiter sollen nun neue Leitlinien erarbeitet...
