Können Ländern wie Polen oder Ungarn bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig EU-Mittel gekürzt werden? Eine breite Mehrheit der EU-Staaten hat jetzt ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht - trotz beträchtlicher Risiken.
Knapp 1800 Corona-Neuinfektionen in Deutschland registriert
Nach dem Ende der Sommerferien und der schwindenden Zahl von Reiserückkehrern schien sich die Corona-Lage in Deutschland zu stabilisieren. Doch seit Tagen steigen mehrere Kennwerte merklich an. Die Gesundheitsämter meldeten seit gestern 1798 neue Corona-Infektionen.
EU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen in Rechtsstaatsstreit
Brüssel - Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg ...
Laschet betont deutsche Solidarität mit Italien
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident trifft den italienischen Regierungschef Conte und den Papst. Für den möglichen CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten ist es auch eine Gelegenheit, sich auf internationalem Parkett zu profilieren.
AfD-Parteichef Meuthen schließt Kandidatur für Bundestag aus
Meuthen hat sich entschieden: Der AfD-Chef will nicht für den Bundestag kandidieren. Lieber will er Europarlamentarier bleiben - und für seine Partei «eine wichtige Aufgabe» erfüllen. Seine Entscheidung könnte aber auch einen anderen Grund haben.
Alles zur Corona-Pandemie im Live-Blog
Die aktuellen Entwicklungen und Neuigkeiten rund um die Corona-Pandemie finden Sie hier im Live-Blog der Deutschen Presseagentur dpa. Bleiben Sie bei uns auf dem Laufenden.
Opposition kritisiert Wahlkampf-Haushalt
Nochmal fast 100 Milliarden Euro Schulden - so will Finanzminister Scholz den Kampf gegen die Corona-Krise finanzieren. Diese Woche nimmt sich der Bundestag seinen Etat vor. Zum Auftakt blicken viele Kritiker schon auf die Bundestagswahl und die Zeit danach.
