Die SPD will die hessische Abgeordnete Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin machen. Das sagte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. Die bisherige parlamentarische ...
Bouffier sagt rückhaltlose Aufklärung im Mordfall Lübcke zu
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat eine gründliche Aufklärung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zugesagt. Die Ermittlungen müssten in alle Richtungen gehen ...
Merkel am Tag nach dem Zitteranfall: «Mir geht es sehr gut»
Ein Vorfall beim Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten hatte Besorgnis über den Gesundheitszustand der Kanzlerin ausgelöst. Doch am Tag danach gönnt sich Merkel keine Pause.
Evangelischer Kirchentag ohne AfD: «Kein Podium für Hetze»
Fünf Tage soll es beim Evangelischen Kirchentag vor allem um Vertrauen und Zusammenhalt gehen. Daneben stehen vor allem politische Themen auf der Agenda. Die Nicht-Einladung von Vertretern der ...
Extremisten Grundrechte entziehen? Empörung über Vorschlag
Wie geht der demokratische Staat mit seinen Feinden um? Manche überwacht er, Straftäter verurteilt er - aber soll er seinen Gegnern Rechte absprechen? Der frühere CDU-Generalsekretär Tauber wagt ...
Schäfer-Gümbel: Lambrecht ist ausgewiesene Rechtspolitikerin
Der kommissarische SPD-Chef Torsten Schäfer-Gümbel hat die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht als künftige Bundesjustizministerin vorgestellt und ihren Sachverstand in der Innen- ...
Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut
Die geplante Einführung einer «Infrastrukturabgabe» ist geplatzt. Der verhinderte Mautminister beginnt umgehend mit Aufräumarbeiten. Und auch alternative Modelle für Straßengebühren kommen ins ...