Schwangere können künftig einfacher als bisher Ärzte für eine Abtreibung finden. Der Bundestag hat dazu die umstrittene Reform von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches beschlossen. Demnach ...
Information über Abtreibungen wird erleichtert
Lange hat die Bundesregierung gerungen, am Ende ging es ganz schnell: Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Doch glücklich ist mit dem Kompromiss niemand.
Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern
Über Spenden freuen sich Parteien in der Regel. Doch der AfD machen finanzielle Zuwendungen gerade Ärger. Nun äußert sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft.
Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern
In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige ...
Bald Geld für Schuldigitalisierung - Bundestag stimmt zu
Die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen hat eine weitere zentrale Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung. ...
Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig
Wer auf Betreuung angewiesen ist, darf zwar arbeiten - aber nicht wählen. Nun stellt Karlsruhe klar: Das darf so nicht bleiben. Bislang tut sich die Koalition mit einer Reform schwer.
Bewährungsstrafen wegen Waffenexporten nach Mexiko
Deutsche Sturmgewehre gelangten in Unruheregionen Mexikos. Dorthin hätten sie nicht geliefert werden dürfen. Doch ein Gericht verhängt nur Bewährungsstrafen - und spricht drei Angeklagte frei. Die eigentlichen Hauptverantwortlichen saßen nicht auf der Anklagebank.