Die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern einen Staatsvertrag zusätzlich zur gesetzlichen Grundlage für Strukturhilfen. Darin solle die Zusage ...
Migranten von «Ocean Viking» in Malta angekommen
Die von der «Ocean Viking» im Mittelmeer geretteten Migranten haben das Schiff verlassen und sind in Malta an Land gegangen. Die 356 Menschen wurden von einem Patrouillenboot der maltesischen ...
Scholz steht hinter Vermögensteuer-Plänen der SPD
Vizekanzler Olaf Scholz befürwortet Pläne seiner Partei zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Er unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren, sagte der Bundesfinanzminister ...
Zentralrat der Juden sieht Religionsfreiheit unter Beschuss
Das sogenannte Schächten sorgt seit Jahren für Diskussionen zwischen Tierschützern und religiösen Gemeinschaften. In Teilen Belgiens kommt nun ein Gesetz, dass das Schlachten ohne Betäubung verbietet. ...
Zehntausende bei «Unteilbar»-Demo in Dresden erwartet
Es ist eine Riesendemonstration gegen Rasissmus und Ausgrenzung: In Dresden werden Zehntausende zur «Unteilbar»-Demo erwartet.
Scharfe CSU-Kritik an Vermögenssteuer-Plänen der SPD
Eine Woche vor den Wahlen in Ostdeutschland treibt die SPD ihre Vermögensteuer-Pläne voran. Bei CDU und CSU stoßen sie auf Ablehnung. Bei der Wirtschaft auch. Doch manche Experten sehen das anders.
SPD Niedersachsen positioniert sich zum Bundesvorsitz
Gut eine Woche vor Ablauf der Bewerbungsfrist für den SPD-Bundesvorsitz tritt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil heute in Hannover mit Innenminister Boris Pistorius vor die Presse. ...