So reagieren Politik und Gesellschaft auf den rechten Terror in Hanau

HANAU / WIESBADEN / BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sein Entsetzen über die "terroristische Gewalttat in Hanau" zum Ausdruck gebracht. Der Bundespräsident erklärte am Donnerstag in Berlin: "Meine tiefe Trauer und Anteilnahme gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung. Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden. Sie sind nicht allein."

Steinmeier zeigte sich aber "überzeugt: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt. Wir werden nicht nachlassen, für das friedliche Miteinander in unserem Land einzustehen."

Die Bundesregierung hat bestürzt auf das Gewaltverbrechen reagiert. "Die Gedanken sind heute morgen bei den Menschen in Hanau, in deren Mitte ein entsetzliches Verbrechen begangen wurde", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagmorgen auf Twitter. "Tiefe Anteilnahme gilt den betroffenen Familien, die um ihre Toten trauern", fügte er hinzu. Seibert äußerte die Hoffnung, dass die Verletzten bald wieder gesund werden.

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist nach der Gewalttat von Hanau vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen und rassistischen Motiven heraus gehandelt hat. "Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Dieses Gift sei "schuld an schon viel zu vielen Verbrechen", sagte Merkel und verwies auf der Morde der rechstextremistischen Terrorzelle NSU, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und den antisemitischen Anschlag von Halle.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich entsetzt über das Verbrechen geäußert. "Der sinnlose Verlust von Menschenleben ist eine Tragödie - egal wo er vorkommt", schrieb Michel am Donnerstagmorgen auf Twitter. "Nach dem schrecklichen Angriff sind wir in Gedanken bei den Menschen in Hanau", fügte Michel hinzu. Er kondolierte den Angehörigen und Freunden der Opfer.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat nach der Gewalttat von Hanau seine Anteilnahme ausgedrückt. Die Gedanken seien bei den Opfern und trauernden Familien, schrieb Macron am Donnerstag auf Twitter. "Ich stehe in diesem Kampf für unsere Werte und den Schutz unserer Demokratien an der Seite von Bundeskanzlerin (Angela) Merkel." Der französische Präsident sagte Deutschland "angesichts dieses tragischen Angriffs" seine volle Unterstützung zu.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat zu verstärktem Kampf gegen rechten Terror aufgerufen. "Rechtsterrorismus ist wieder zu einer Gefahr für unser Land geworden", betonte Maas am Donnerstag auf Twitter. Es sei längst Zeit zu erkennen: "Demokratie muss sich wehren gegen die Feinde der Freiheit." Das gelte für den Rechtsstaat. "Das gilt aber auch für uns alle." Wenn sich der Verdacht erhärte, sei die grauenhafte Tat in Hanau der dritte rechtsextreme Mordanschlag in Deutschland in einem Jahr, so Maas mit Blick auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und den Anschlag in Halle.

"Das ist ein Anschlag auf unsere freie und friedliche Gesellschaft", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Wiesbadener Landtag.

Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sagte: "Keine Frage, kein Zweifel, die letzten Stunden seit gestern Abend 22 Uhr gehören zu den bittersten und traurigsten Stunden, die diese Stadt in Friedenszeiten jemals erlebt hat. Unsere Anteilnahme gilt zuallererst den Angehörigen, den Freunden, die um ihre Liebsten unendlich trauern. Ich danke sehr, sehr herzlich dafür, dass diese Stadt und die Betroffenen seit heute früh eine großartige Welle der Solidarität und Nächstenliebe erreicht hat", sagte er am Mittag. "Dies sind wichtige, aber auch leider bitter notwendige gemeinschaftliche Signale dafür, dass wir alle zusammenstehen. Auch wenn in den nächsten Tagen noch viel ermittelt werden muss. In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rassismus und Hetze sein. Wenn wir heute Abend in Hanau bei einer Gedenkstunde eine Mahnwache abhalten werden, dann bin ich ganz, ganz sicher, dass viele Hanauerinnen und Hanauer, aber auch Menschen aus der Region den Weg auf den Marktplatz finden, um ihre Nächstenliebe, Trauer und Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Die Stadt hat heute Vormittag selbstverständlich entschieden, dass die diesjährige Faschingskampagne beendet ist. Es wird ein Kondolenzbuch im Rathaus ausgelegt, damit Menschen mit ihrer Trauer einen Platz finden. Es ist gute Tradition in unserer Stadt, dass wir an der Seite der Menschen, die woanders herkommen, die einen anderen Hintergrund haben. Das ist über Jahrhunderte in Hanau gewachsen. Und nach einer gemeinsamen Zeit der Trauer und des Aufarbeitens werden wir so beieinander bleiben. Dieses gewachsene Miteinander lassen wir uns durch keine noch so irre und nicht nachvollziehbare Tat zerstören.“

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte vor Ort: „Das ist ein großer Schmerz für diese Stadt und für das ganze Land. Wir sind erschüttert und stehen fassungslos vor dem, was hier passiert ist. Wir wissen einiges, aber noch nicht alles. Gewiss ist aber, dass unschuldige Menschen den Tod gefunden haben. Es geht zunächst einmal darum, dass wir der Toten gedenken und den Angehörigen unser Mitgefühl zeigen. Wir müssen zeigen, dass wir zusammenstehen. Wir sind in dieser schwierigen Situation beieinander. Das, was geschehen ist, hat internationale Aufmerksamkeit und Solidarität hervorgerufen. Das ganze Land steht hinter den Menschen und trauert mit ihnen in dieser schwierigen Situation. Es kommt auch ein Tag danach. Da wird Manches zu verarbeiten sein. Ich möchte allen Menschen sagen, auch denen, die anders aussehen und aus anderen Ländern zu uns gekommen sind und hier eine neue Heimat gefunden haben: Ich weiß, dass die jetzt Angst haben. Ich möchte ihnen sagen: Ich verstehe das. Wir tun alles, was wir können, um gegen Rassismus, Hetze und Hass einzutreten. Wenn Menschen sterben, kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir stehen an eurer Seite. Es ist ein Tag des Gedenkens und gelegentlich auch ein Tag des Schweigens.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich entsetzt über die Gewalttat von Hanau gezeigt. "Es ist zutiefst bedrückend, was in Hanau passiert ist. Wir sagen sehr deutlich, dass Fremdenhass und Rassismus keinen Platz in Europa hat", so von der Leyen. Diese "abscheuliche und feige Tat" stehe gegen alles, wofür Europa stehe. "Wir stellen uns ganz geschlossen gegen diejenigen, die unsere Gesellschaft spalten wollen mit Hetze und Fremdenhass."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat geschockt und entsetzt auf die Gewalttat mit vielen Toten im hessischen Hanau reagiert. "Ich bin in Gedanken bei den Toten, ihren Familien und Angehörigen. Ihnen gilt mein tiefes Beileid und Mitgefühl", schrieb Dreyer am Donnerstag auf dem Twitter-Account der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) teilte über Twitter mit: "Wahllos werden Gäste einer Shisha-Bar erschossen. Je mehr man heute früh über den Anschlag erfährt, umso fassungsloser muss man werden. Dieser Altweiberfastnachtstag, an dem man sonst fröhlich ist, wird zurecht ein stiller."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte nach einer Telefonschalte der Innenminister von Bund und Ländern, dass die Tat einen rechtsradikalen Hintergrund habe.

Die Türkei hat die Gewalttaten mit mehreren Toten in Hanau als "rassistischen Angriff" verurteilt und eine schnelle Aufklärung gefordert. "Wir erwarten von den deutschen Behörden maximale Anstrengungen, um den Vorfall aufzuklären", schrieb der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Donnerstag auf Twitter. Kalin sprach von einem "rassistischen Angriff" und "unseren Bürgern", die bei der Tat ums Leben gekommen seien. Unter den Todesopfern sind nach ersten Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden viele Menschen mit Migrationshintergrund. "Rassismus ist ein kollektiver Krebs", fügte Kalin hinzu.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Konsequenzen in Politik und Gesellschaft gefordert. "Unsere politischen Debatten dürfen sich nicht davor herumdrücken, dass es 75 Jahre nach Ende der NS-Diktatur wieder rechten Terror in Deutschland gibt", sagte der Finanzminister am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheitsbehörden müssten mit aller Konsequenz den Kampf gegen rechten Terror führen. Doch auch die Gesellschaft müsse "unsere liberale, weltoffene Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen". Scholz sprach den Angehörigen der Opfer von Hanau sein Mitgefühl aus. "Wir sollten es aber nicht dabei belassen, unsere Bestürzung und Erschütterung über diese unfassbare Tat auszudrücken", sagte er. Zum dritten Mal innerhalb von nicht einmal neun Monaten seien Menschen in Deutschland von "Rechtsterroristen" ermordet worden. "Deshalb dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen", forderte Scholz in Erinnerung an das tödliche Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlag von Halle.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat sich bestürzt über die Gewalttat von Hanau geäußert. Er sei schockiert und tieftraurig, erklärte Sassoli am Donnerstagmorgen auf Twitter. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir stehen zusammen gegen jede Art von Hass und Gewalt."

Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung reagierte mit Fassungslosigkeit auf den Terroranschlag. Auf seiner Facebookseite schrieb er: "Wir sind entsetzt über das grausame Verbrechen in Hanau. Wir beten für die Opfer und alle, die jetzt trauern." Weiter heißt es in dem Post: "Wir beten für die Menschen, die ermitteln und Hilfe leisten. Wir beten für Hanau."

Die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Beate Hofmann, sprach den Hinterbliebenen der Gewalttat ihr Mitgefühl aus. "Wir trauern mit den Angehörigen der Toten und sprechen ihnen unser Beileid aus. Wir beten für die Trauernden. Wir beten für die an Leib und Seele Verletzten, dass sie wieder gesund werden", sagte sie in Kassel. Die evangelische Kirche werde sich weiter für ein friedliches Zusammenleben in der Stadt einsetzen. Viele Kirchen in Hanau stehen derzeit zur Einkehr, zum Gebet und zum Gespräch offen.

Der Bischof des Bistums Fulda, Michael Gerber, versicherte die Solidarität der katholischen Kirche mit den Verletzten und Hinterbliebenen der Getöteten sowie mit den Ersthelfern und Einsatzkräften. In den Gebeten in der Gemeinden hätten sie einen festen Platz. "Was wir aktuell an Informationen bezüglich der Hintergründe dieser Tat erfahren, verstört uns zutiefst", erklärte er.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland reagierte mit Entsetzen auf den Anschlag. Unter den in Hanau getöteten Menschen seien auch junge Kurden, erklärte sie in Gießen. "Wir müssen die Bekämpfung des Rechtsterrorismus endlich ganz oben auf unsere politische Agenda stellen." Deutschland sei die Heimat vieler Menschen, die zugezogen sind und "dieses Land aufbauen, voranbringen und schützen".

Die SPD hat nach der Gewalttat von Hanau zu einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. "Wir müssen ein Zeichen setzen. Gegen den rechten Terror, gegen den rechten Hass, gegen Faschismus", schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag auf Twitter. Bei einer Solidaritätsbekundung am Donnerstagabend um 18 Uhr solle deutlich werden, "dass wir den Hetzern und rechten Terroristen nicht unser Land überlassen". Klingbeil wertete die Tat als "Angriff auf uns alle, auf die Freiheit in unserem Land". "Mitten in Deutschland werden Menschen aus rechtem Hass und Rassismus getötet. Das macht mich wütend", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

"Nach NSU, dem Mord an Walter Lübcke und Halle wird erneut deutlich: Nach dem Sagbaren kommt das Machbare, dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) in einer Mitteilung. "Rechter Terror ist Realität in Deutschland. Rechtsextreme Netzwerke sind Realität in Deutschland", so Roth. "Nennen wir sie also beim Namen, statt beschwichtigend von "Schießereien" oder "Einzeltätern" oder "Fremdenfeindlichkeit" zu reden. Handeln wir endlich entsprechend."

SPD-Chefin Saskia Esken nannte die Tat "entsetzlich". Sie sprach auf Twitter von "rechtem Terror". "Viel zu lange haben wir uns davor gescheut, es mit klaren Worten zu benennen", schrieb Esken.

FDP-Chef Christian Lindner betonte auf Twitter: Der "offenbar rassistische Terror" von Hanau sei erschütternd. "Dem Rechtsextremismus müssen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen stellen", mahnte Lindner.

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume zeigten sich auf Twitter "fassungslos".

Linke-Parteichefin Katja Kipping twitterte in deutscher, türkischer und kurdischer Sprache: "Wir trauern". In einem weiteren Tweet meinte Kipping mit Verweis auf die AfD: "Der rassistische Anschlag von Hanau ist kein Unfall. Solche Taten werden angefeuert von rechter Hetze, die von "wohltemperierter Grausamkeit" (Höcke) und "Remigration" redet und Menschen ihre Würde abspricht.

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock twitterte: "Was für eine furchtbare Nachricht." Es sei gut, dass wegen des "offenbar rassistischen Hintergrunds" die Bundesanwaltschaft jetzt ermittele.

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, schrieb auf Twitter von einer "schrecklichen Tat" und ergänzte: "Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich schnelle und vollständige Genesung."

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski fragte über den Kurznachrichtendienst: "Ist das wirklich noch das 2017 von der Merkel-CDU beschworene "Deutschland in dem wir gut und gerne leben"?

Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen zeigte sich bestürzt. "Was heute Nacht in Hanau geschehen ist, ist einfach erschütternd. Mein tiefstes Beileid an die Angehörigen der Opfer", schrieb der Bewerber für den CDU-Vorsitz am Morgen auf Twitter.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, sprach vom schwersten rechtsextremistischen Anschlag in der Bundesrepublik seit dem Oktoberfest-Attentat. Bei diesem Terroranschlag waren am 26. September 1980 durch die Explosion einer selbstgebauten Bombe zwölf Personen ermordet und 213 verletzt worden, 68 Personen davon schwer.

Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph ruft zur Beteiligung an Mahnwachen am Donnerstagabend auf. „Angesichts der offenbar rassistisch motivierten Morde in Hanau ist jeder und jede gefragt, Gesicht und Haltung zu zeigen. Nach dem NSU und dem Mord an Walter Lübcke, sterben erneut Menschen durch eine rechtsextreme Gewalttat in Hessen. Jetzt muss ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Hinterbliebenen sowie entschlossener Solidarität von der Gesellschaft ausgehen. Die maßgeblich gerade auch durch die AfD betriebene Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts darf nicht weiter hingenommen, nein sie muss zurück gedrängt werden und für alle demokratischen Parteien verbietet sich jede Zusammenarbeit mit ihr. Aus Worten, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren, werden Taten. Der Rechtsterrorismus ist eine reale Gefahr für die innere Sicherheit sowie Leib und Leben der Menschen in diesem Land geworden. Hiergegen müssen staatliche Organe aber auch alle Bürgerinnen und Bürger aktiv vorgehen.

Fußballbundesligist Eintracht Frankfurt hatte schon früh angekündigt, vor der Europaleague-Partie am Donnerstagabend gegen den FC Salzburg eine Gedenkminute einzulegen und mit Trauerflor zu spielen - "in Gedenken an die Betroffenen und als klares Zeichen gegen jegliche Form von Rassissmus und Extremismus". Man sei "geschockt und in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer".

Auch im deutschen Fußball hat der Anschlag für Bestürzung gesorgt. DFL-Chef Christian Seifert sprach von einem "entsetzlichen Verbrechen". Die Clubs der Fußball-Bundesliga und 2. Liga werden am Wochenende mit Trauerflor spielen, zudem wird es vor den Partien eine Schweigeminute geben. "Die Tat lässt uns geschockt und verständnislos zurück", sagte Seifert. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen."