Nach der Anklage gegen Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann äußert sich dieser im Stadtparlament zu den Vorwürfen. Mehrere Abgeordnete auch aus der Koalition fordern seinen Rücktritt.
Von dpa
Der wegen möglicher Vorteilsannahme angeklagte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) spricht vor der Stadtverordnetenversammlung. Trotz einer Anklage wegen möglicher Vorteilsnahme will Feldmann weiter im Amt bleiben. Gleichzeitig bestritt Feldmann Korruptionsvorwürfe.
(Foto: Boris Roessler/dpa)
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FRANKFURT - Der wegen möglicher Vorteilsannahme angeklagte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat vor dem Stadtparlament erneut seine Unschuld bekräftigt, während mehrere Abgeordnete seinen Rücktritt forderten. „Ich bin nicht schuldig. Und - das werde ich im Rahmen des Verfahrens beweisen - ich bin auch nicht korrupt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung.
Unterdessen forderten unter anderem CDU und FDP den Rücktritt des Stadtoberhaupts. „Es geht darum, Schaden von dieser Stadt abzuwenden“, sagte der Vorsitzende der Frankfurter CDU-Fraktion, Nils Kößler. „Bitte stehen sie den Geschicken und der Zukunft dieser Stadt nicht im Weg“, ergänzte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Römer, Yanki Pürsün. Feldmann bekräftigte derweil, er werde sich nicht verstecken. Aber er werde bei öffentlichen Terminen Augenmaß walten lassen.
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Hintergrund
Der Awo-Skandal um überteuerte Gehälter, Luxus-Dienstwagen und ein intransparentes System von personellen und beruflichen Verflechtungen erschüttert seit Jahren die Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden sowie den Bezirksverband Hessen-Süd. Es gibt darin zahlreiche Stränge. Die Ermittlungen gegen Feldmann wurden vor knapp einem Jahr bekannt, kurz vor den Kommunalwahlen. In dem Verfahren geht es um ein überhöhtes Gehalt für seine Ehefrau Zübeyde, das sie als Berufsanfängerin in einer Frankfurter Kita bekommen haben soll, sowie einen überdimensionierten Dienstwagen, den sie auch in der Elternzeit nutzen konnte.
Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen Feldmann Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Awo-Kita „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt „wohlwollend berücksichtigen“ wollen.
Feldmann war früher selbst für die Awo tätig
Sollte das Gericht die Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess gegen den 63-Jährigen. „Ich vertraue auf die Unabhängigkeit und Fairness der Gerichte“, betonte Feldmann, der früher selbst für die Awo tätig war, vor dem Parlament. Erst am Donnerstag war der Oberbürgermeister von einer Reise mit einer Wirtschaftsdelegation nach Singapur zurückgekehrt. Dass er trotz der Anklage zu dem Asien-Trip aufgebrochen war, hat auch bei den Stadtverordneten für Kritik gesorgt.
Die Mainmetropole wird von einer Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt regiert. Neben der FDP fordert jetzt auch Volt den Rücktritt Feldmanns. Die Grünen sprachen von einem „vorläufigen Tiefpunkt“ und erklärten, dass sie mehr Demut, eine aktive Mitwirkung an der Aufklärung und eine größtmögliche Zurückhaltung bei der Amtsausführung erwarteten.
Übertarifliches Gehalt und Dienstwagen
Die Berichte über das übertarifliche Gehalt und den Dienstwagen für Feldmanns Frau hatten 2019 den sogenannten Awo-Skandal ausgelöst. Seitdem gab es im Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue in Millionenhöhe gegen frühere Führungsmitglieder der Awo; auch der Wiesbadener Verband ist von dem Skandal betroffen. Die Awo hat sich später mit einem anderen Vorstand und Präsidium neu aufgestellt.
Alle Artikel zum Awo-Skandal in Wiesbaden und Frankfurt finden Sie in unserem Dossier
Feldmanns Frau hat die überhöhten Bezüge zurückgezahlt. Auch gegen sie waren Ermittlungen aufgenommen worden. Das Paar hatte 2016 geheiratet und im vergangenen Jahr seine Trennung bekannt gegeben.
