Der Schiersteiner Osthafen ist einziges Thema im Ortsbeirat. Und das sorgt in Schierstein für Wirbel.
SCHIERSTEIN. Der Schiersteiner Ortsbeirat trifft sich am Dienstagabend, 19 Uhr, zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung im Schiersteiner Rathaus. Dabei geht es um den „Verkauf eines Grundstücks am Schiersteiner Osthafen“, wie der Tagesordnung zu entnehmen ist. Dem Vernehmen nach geht es um das Grundstück, auf dem die Schufa ihren Erweiterungsbau erstellen will. Es gehört der Stadtentwicklungsgesellschaft und soll seitens der Stadt an einen Investor verkauft werden.
Weil während der Sitzung auch über Details des Investors und über etwaige Details von Verträgen für das Grundstück gesprochen werden könnte, ist die Sitzung nicht öffentlich.
Es geht um den Schufa-Anbau
Und das sorgt in Schierstein für Wirbel, denn die gesamte Entwicklung am Osthafen ist nicht unumstritten. Die initiative „Zukunft Schierstein“ vermutet, dem Grundstücksverkauf solle in einem „Hauruck-Verfahren“ zugestimmt werden. Derzeit gilt dort ein Bebauungsplan von 1980, nach dem nicht gebaut werden darf.
Sie hat deshalb an den Ortsbeirat verschiedene Fragen zum Grundstück gestellt, die Ortsvorsteher Urban Egert (SPD) jetzt per Mail beantwortet hat. Im Ausschuss Bauen Planen, Verkehr sei vom Stadtentwicklungsdezernat eine Vorlage zum Verkauf eines Grundstücks am Osthafen eingebracht worden. Auf Nachfrage von SPD und Grünen zu Details habe es keine Antwort des Dezernats gegeben. Die Vorlage, so Stadtentwicklungsdezernent Hans-Martin Kessler (CDU), müsse ja noch in den Ortsbeirat. Die nächste reguläre Sitzung am 5. Dezember, sei aber zu spät, falls noch in diesem Jahr über die Vorlage im Stadtparlament beschlossen werden sollte. Deshalb, so Egert, habe der Ortsbeirat eine Sondersitzung anberaumt. Dass das Thema „nicht öffentlich“ behandelt werde, habe man zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst.
Ob ein Thema öffentlich oder nicht öffentlich behandelt wird, entscheidet nicht der Ortsbeirat. Bei Grundstücksgeschäften wird meistens nicht-öffentlich beraten. Die Initiative möchte wissen, was auf dem Grundstück geschehen soll und warum es diesen Zeitdruck gebe. Dazu Egert: „Uns ist auch nicht klar, warum der Verkauf gerade jetzt sein muss.“ Ebenso wie der Ortsvorsteher deutet auch sein Stellvertreter Walter Richters von den Grünen bereits an, dass der Ortsbeirat die Vorlage kritisch sieht und ihr eventuell nicht zustimmen werde. Dafür müsse man sie allerdings genau kennen. Ein Vertreter des Dezernats soll sie am Dienstag erläutern. Auch wenn der Ortsbeirat die Pläne ablehnen sollte, müssen die Stadtverordneten diesem Votum aber nicht folgen.
Egert, der auch Stadtverordneter ist, abschließend zur Initiative „Zukunft Schierstein“: „Sie haben mein Wort, dass wir genau hinschauen und hinhören und im Zweifel nicht zustimmen – auch wir wollen keine Riegelbebauung, möglichst viel Frischluft, einen Weg von Rheingaustraße zum Hafen, genügend Parkplätze… und dass unsere Bedenken ernst genommen werden.“