Wiesbadener Kämmerer schaut auf den kommenden Doppelhaushalt

AMÖNEBURG / KASTEL / KOSTHEIM - Steuererhöhungen in der Stadt wird es in den nächsten beiden Jahren keine geben. Der Schulbau wird im nächsten Investitionsetat jedoch nur die zweite Geige spielen, Kitas und Wohnungen folgen auf Platz drei. Das meiste Geld wird für den Straßenverkehr gebraucht.

Digitalisierung der Verkehrsabläufe lautet das Schlüsselwort für ein Bundesprojekt „Digi-V“, das die Stadt an Land gezogen hatte. 15 Millionen Euro muss sie dafür aufbringen, damit alte Diesel weiterhin fahren dürfen und die Ziele der Lufthygiene aber auf andere Art erreicht werden. Das Verkehrs- und Umweltdezernat landet somit auf Platz eins der Dezernate mit dem höchsten Kapitalbedarf.

Das geht aus Zahlen von Stadtkämmerer Axel Imholz (SPD) für den Doppeletat 2020/21 hervor. Ende August wird es losgehen mit den Diskussionen um den Entwurf. Die Zeiten für Investitionen seien nicht schlecht, die Zinsen für Darlehen auf niedrigstem Niveau. An der Politik des lockeren Gelds durch die Europäische Zentralbank werde sich nichts ändern. Die Wirtschaft aber werde sich abkühlen, mit Folgen für die Steuereinnahmen. Die Boomzeiten seien vorbei, heiße es in Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung, sagt Imholz. Vorausgesetzt, dass das Stadtparlament zustimmt: Über 65 Millionen Euro wird die Stadt in den nächsten beiden Jahren in die kommunale Infrastruktur investieren. Bürgerhäuser, Sportstätten, alles das zählt dazu. Der Anteil für Amöneburg, Kostheim und Kastel im Investitionsteil des Stadtetats lasse sich leicht herausrechnen. In Zeiten der Digitalisierung sei es mit wenig Aufwand möglich, die Zahlen für Stadtteile zu ermitteln. Das Innenministerium frage immer wieder nach, ob das mit dem AKK-Etat noch nötig sei, segne dann aber mit einem Schmunzeln die Praxis der Stadt mit der getrennten Rechnung ab. Faktisch aber würden für die drei Stadtteile keine separaten Vorgaben mehr gemacht.

Die Zahl der Beschäftigten der Stadtverwaltung solle in den nächsten beiden Jahren steigen. Im laufenden Haushalt seien 200 Stellen zusätzlich eingerichtet, vorwiegend für den Aufbau der Stadt- und der Verkehrspolizei. Jetzt sei die Bauverwaltung an der Reihe, auch deshalb, um den Investitionshaushalt abzuarbeiten. In den Vorjahren seien die Millionen aus dem Etat nie ausgeschöpft worden, weil die Projekte nicht bewältigt wurden. Daher habe die Stadt ihre Haushaltsprinzipien umgestellt. In den Etat kämen nur die Summen hinein, die tatsächlich bezahlt werden müssten. Kassenwirksamkeit nenne man das Prinzip. In der Kämmerei kursiere ein Bonmot, dass die Stadt so viel Investitionsgeld aus den Vorjahren mit sich herumschleppe, dass es für einen kompletten Doppeletat reichen würde. Daraus könne man zwei Schlüsse ziehen: Entweder würden die Positionen zu hoch angesetzt oder die Stadtverwaltung arbeite nicht effektiv genug: „Die Wahrheit wird irgendwo in der Mitte liegen“, sagte der Kämmerer.