AMÖNEBURG - CDU und SPD verstärken ihren Druck auf die Grünen als ihrem Mehrheitspartner im Stadtparlament, einem Bürgerbegehren zur City-Bahn zuzustimmen. Die Grünen sollten ihre Zurückhaltung überdenken, heißt es in einer Erklärung des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Dennis Volk-Borowski.
Zuvor hatte der neue CDU-Kreisvorstand um Bürgermeister Oliver Franz als amtierendem Parteivorsitzenden gefordert, eine City-Bahn nur nach einem positiven Votum der Bürger zu realisieren. Bei einer derart wichtigen verkehrspolitischen Grundsatzentscheidung müsse man die Bürger mitnehmen, heißt es in einer CDU-Erklärung. Für die Einführung einer City-Bahn gebe es bestimmt gute Argumente. Doch sie dürfe keinesfalls gegen die Bürger durchgepeitscht werden. Das Stadtparlament solle das Bürgerbegehren über ein Vertreterbegehren selbst in Gang bringen.
Als Termin für ein Bürgerbegehren kommt laut SPD das Datum der Europawahl im kommenden Mai in Frage, wie dies vom CDU-Vorsitzenden Franz vorgeschlagen worden war. Dieses Datum wäre ein sinnvoller Termin, um durch eine höhere Wahlbeteiligung eine möglichst klare Entscheidung der Bevölkerung zu bekommen, bei der auch das für ein Begehren nötige Quorum erreicht werde.
Bei einem Bürgerbegehren entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, die in Städten über 100 000 Einwohner wie Wiesbaden mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen muss. Dann wäre das Quorum erreicht.
SPD und CDU seien sich einig, dass das Projekt City-Bahn nur mit Zustimmung der Bürger in der Stadt fahren werde. Die SPD sei überzeugt, dass es gelingen könne, eine Mehrheit der Bürger davon zu überzeugen, dass eine City-Bahn ein sinnvoller Baustein zur Verbesserung der Mobilität im Stadtgebiet sei.
