Aber bringt das mehr Sicherheit für Homosexuelle oder Transgenderpersonen? Darüber stritten die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung.
Wiesbaden . Auch im Jahr 2022 werden queere” Menschen, also etwa Homosexuelle oder Transgenderpersonen, in vielen Teilen der Welt diskriminiert. Selbst im Rhein-Main-Gebiet nehme die Feindlichkeit ihnen gegenüber zu, sagte Lea Eckert (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung. Für Wiesbaden will die Kooperation aus Grünen, SPD, Linken und Volt deshalb mit weiteren konkreten Maßnahmen gegensteuern. In einem Antrag fordern sie, dass sich die Stadt zur LGBT*IQ-Freiheitszone erklärt.
In dem Antrag weisen sie daraufhin, dass etwa in Polen sogar LGBT*IQ-freie Zonen eingerichtet wurden, in Ungarn wurden die Gesetze verschärft, Paraden zum Christopher-Street-Day (CSD) in der Türkei verboten. Doch auch in Deutschland gibt es immer wieder Übergriffe auf Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung.
„Das ist ein rein symbolischer Antrag”, schimpfte Faissal Wardak (BLW/ULW/BIG). Er sei gegen eine „partikuläre Politik”. Christian Bachmann (Freie Wähler/Pro Auto) wünschte sich, dass die Stadt vielmehr auf einige ihrer Partnerstädte Druck ausübt, damit dort die elementaren Menschenrechte gewahrt werden. Der Idee einer LGBT*IQ-Freiheitszone wollte er sich nicht anschließen.
Gegen den Vorwurf der Symbolpolitik wehrte sich Mechthilde Coigné (Linke) entschieden: „Respekt und Akzeptanz ist wichtig in der Gesellschaft.” Dass am Tag der Stadtverordnetensitzung ein Regenbogen über Wiesbaden geleuchtet habe, sei ein gutes Zeichen, fand Janine Vinha (Volt). Doch körperliche und psychische Gewalt wegen der sexuellen Orientierung geschehe nicht nur in Katar, sondern auch in Europa.
AfD spricht von Schaufensterantrag
Das Ganze sei ein „klassischer Schaufensterantrag”, konstatierte dagegen Monika Giesa (AfD). Das Europäische Parlament habe die EU zur LGBT*IQ-Freiheitszone erklärt. „Ihrem Anliegen ist also bereits Genüge getan, denn Wiesbaden liegt bekanntlich innerhalb der EU.” Der „deklaratorische Doppel-Wumms” der Kooperation sei „ein Akt der symbolpolitischen Selbstbefriedigung”. LGBT*IQ-Personen genössen in Deutschland dieselben Rechte wie alle. Zusätzliches Geld wie etwa für die Koordinierungsstelle bereitzustellen, trage die AfD nicht mit.
„Unterirdisch” nannte Silas Gottwald (SPD) Giesas Redebeitrag. Solche Beschlüsse würden in der „Community” sehr wohl positiv aufgenommen. Auch Dezernentin Christiane Hinninger (Grüne), in deren Bereich die LGBT*IQ-Koordinierungsstelle fällt, betonte, dass der Magistrat sich klar gegen Diskriminierung positioniere. Der Antrag wurde angenommen.