Mit sogenannte Waffenverbotszonen - Zonen für die eine Polizeiverordnung das Führen von gefährlichen Gegenständen verbietet - macht die Polizei bereits in einigen Städten...
WIESBADEN. „Die Waffenverbotszone leistet aus Sicht der Innenbehörde einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit“, sagt Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres in Bremen. In Bremen ist bereits seit dem 1. Februar 2009 für den Bereich der sogenannten Disco-Meile und den Bereich des Hauptbahnhofs eine Waffenverbotszone ausgewiesen.
Eine Verordnung, die das Führen von gefährlichen Gegenständen verbietet. Eine Erweiterung über das Waffengesetz hinaus. Der Begriff Waffenverbotszone führt insoweit etwas in die Irre.
Vielzahl von Straftaten mit Waffenbezug
Jüngst hat der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller mit dem öffentlichen Vorstoß überrascht, dass er für Wiesbaden eine solche Waffenverbotszone „begrüßen“ würde. Vorstellbar für das Westend und Teile der Fußgängerzone. Aus polizeilicher Sicht drängt sich die vom Gesetz zwingend geforderte Voraussetzung geradezu auf: eine Vielzahl von Straftaten mit Waffenbezug in der Innenstadt. Im Jahr 2017 wurden 189 Fälle angezeigt, im Jahr 2016 waren es 161.
Betrachtet man die Statistik näher, dann sticht – und das im wahrsten Sinne – ein Problem heraus: Bei gut der Hälfte dieser Straftaten waren Messer oder Messerähnliches im Spiel. Mit Abstand folgen bei den „Waffenarten“ Reizwaffen (35 Fälle), Schusswaffen (29 Fälle), Hieb- und und Schlagwaffen (19).
Die Entscheidung über Waffenverbotszonen in Wiesbaden muss die Landesregierung treffen, sie müsste eine Rechtsverordnung beschließen.
„Das ist klassischer Opferschutz“
Polizeipräsident Müller zieht argumentativ an einem Strang mit Bürgermeister Oliver Franz (CDU). Der Ordnungsdezernent bestätigt, dass es wegen einer „möglichen Waffenverbotszone bereits seit einiger Zeit einen Austausch zwischen Ordnungsamt und Landespolizei gibt“. In die Zuständigkeit der Stadt fällt das räumlich beschränkte Verbot von gefährlichen Gegenständen, die nicht unter das Waffengesetz fallen. Eine entsprechende Gefahrenabwehrverordnung wäre die flankierende Maßnahme zur Waffenverbotszone.
„Ich bin guter Dinge, dass es in Wiesbaden zu einer Waffenverbotszone kommt“, sagt Wolfgang Gores, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Rathaus-Fraktion. Er sei ein „Befürworter“, erklärt der Polizeibeamte. Es brauche „eine sachliche politische Diskussion“ und „viel Aufklärungsarbeit“, um den Hintergrund einer Waffenverbotszone zu vermitteln. Für Gores steht fest: „Das ist klassischer Opferschutz“.
Gute Erfahrungen in anderen Städten
„Wir haben noch keine abgeschlossene Position“, sagt Nadine Ruf, die Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion. „Wir stehen dem Vorschlag eher kritisch gegenüber, was aber „keine grundsätzliche Ablehnung“ sei. Wenn, dann müsse eine Waffenverbotszone „eingebettet“ sein in ein Gesamtkonzept. Es stelle sich auch die Frage, wer die notwendigen Kontrollen durchführe - die Landes- oder auch die Stadtpolizei? Die Umsetzung einer Waffenverbotszone scheine „schwierig“, gibt Ruf das Meinungsbild ihrer Fraktion wieder. Vielleicht wäre es ja wirkungsvoller, die Präsenz der Polizei in der Innenstadt zu verstärken, findet die SPD-Politikerin. Das ist ohnehin eine begleitende Maßnahme, die der Polizeipräsident bereits angekündigt hat.
Neben Bremen und Hamburg (seit Dezember 2007) gibt es auch in Kiel seit 2013 eine Waffenverbotszone, in der Waffen und waffenähnliche gefährliche Gegenstände verboten sind, und zwar zwischen 21 und 6 Uhr. Kürzlich wurde die Waffenverbotszone dort für weitere fünf Jahre verlängert. „Die Zahl aber insbesondere die Qualität der Straftaten“ habe sich in dem Bereich der Waffenverbotszone Bergstraße „deutlich verringert“, meldet die Kieler Polizei. 2013, vor der Ausweisung als Waffenverbotszone, seien 47 Straftaten „unter Nutzung von Gegenständen“ erfasst worden, 2017 (Stand Oktober) dann nur noch elf Straftaten. „Daher muss angenommen werden, dass die Waffenverbotszone tatsächlich respektiert wird und sich somit auch bewährt hat“, fasste die Kieler Polizei ihre Erfahrung für das Ordnungsamt der Stadt Kiel zusammen. In Bremen wird inzwischen überlegt, die Zone auf einen weiteren städtischen Problembereich auszudehnen“, sagt Gerdts-Schiffler.