Verein „Haus & Grund“ Wiesbaden plädiert für...

aus City-Bahn

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Der annähernd 5200 Mitglieder zählende Verein „Haus & Grund Wiesbaden“ ist in seiner Positionierung eindeutig: ein „klares Nein“ zur City-Bahn und ein ebensolches...

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WIESBADEN. Der annähernd 5200 Mitglieder zählende Verein „Haus & Grund Wiesbaden“ ist in seiner Positionierung eindeutig: ein „klares Nein“ zur City-Bahn und ein ebensolches zur neuen Straßenreinigungssatzung. Darüber hinaus verlangt der Verein eine Senkung der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke), nachdem der städtische Haushalt einen Überschuss statt der zuvor erwarteten Unterdeckung aufweise.

In der Jahrespressekonferenz des Vereins äußerten sich der Vereinsvorsitzende Wilfried Woidich und sein Stellvertreter Christian Streim, der gleichzeitig dem Landesverband Hessen „Haus & Grund“ vorsteht, auch zum Wohnungsbau in Wiesbaden: Die Landeshauptstadt solle dem Beispiel Frankfurts folgen und ihre Stellplatzsatzung dahingehend ändern, dass es Hausbesitzern möglich werde, Mansardengeschosse in Wohnungen umzuwandeln. Vier Fahrradstellplätze statt der Kosten eines neuen Stellplatzes oder der Zahlung eines Ablösebetrags – mit einer solchen Regelung, meint Streim, könnten rund 3500 Wohnungen „relativ zeitnah“ zusätzlich geschaffen werden.

„Erheblichen Zweifel“ meldet der Verein am Bau einer City-Bahn an. Sie sei „für die engen Straßen der Stadt nicht geeignet“, gibt Woidich die Ansicht des Vereins wieder, der in der Diskussion vor allem den Aspekt der Folgekosten vermisst. Nach Darstellung Woidichs gehen Fachleute davon aus, dass im günstigsten Fall 40 Prozent der Betriebskosten der City-Bahn aus Einnahmen erwirtschaftet werden könnten. Den erforderlichen 60-prozentigen Zuschuss müssten die Gas- und Stromkunden aufbringen, die damit die Nutzer der Bahn subventionierten.

Gegen City-Bahn und Reinigungssatzung

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Der Bau eigener Gleisbetten für die Bahn etwa in der Dotzheimer Straße oder der Biebricher Allee – und nur die würden von Bund und Land gefördert – brächten erhebliche Beeinträchtigungen sowohl für Fußgänger als auch den Parkraum mit sich. Zusätzlich müsste alter Baumbestand entfernt werden. Als „exzellent ausgearbeiteten Vorschlag“ wertet der Verein, der mit der „Gehwegreinigung in Bürgerhand“ (GIB) zusammenarbeitet, deren Vorschläge zur Straßenreinigungssatzung 2015+, die als Überarbeitungsgrundlage der derzeit gültigen Straßenreinigungssatzung dienen soll. Die Argumente des Ordnungsdezernenten Oliver Franz, dass die Satzung 2015+ „nicht rechtssicher“ sei, kommentierte Woidich mit den Worten: „Einen größeren Blödsinn haben wir selten gelesen.“ Die Haus- und Grundbesitzer befürchten, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Bürgerinitiative verzögert werden soll, um das Konzept der Entsorgungsbetriebe (ELW) noch Ende des Jahres im Stadtparlament zu verabschieden. „Wir wollen, dass die alte Satzung, die bis 2015 galt, wieder eingeführt wird“, erneuerte Woidich die Forderung von „Haus & Grund“.