Neben der Umweltspur auf dem 1. Ring für Busse und Räder sollen die temporären Parkzonen auf dem 2. Ring zurückgenommen sowie zusätzliche Fahrspuren auf der Wilhelmstraße,...
WIESBADEN. Für Christiane Hinninger steht fest: "Wir müssen jetzt loslegen, statt dauernd nur zu reden", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr. Ihre Partei stellte daher gemeinsam mit den Kooperationspartnern SPD und CDU einen Antrag - der Titel: "Luftqualität schnellstmöglich verbessern, Fahrverbote vermeiden". Darin wird der Magistrat gebeten, Maßnahmen gegen zu hohe Stickoxidwerte zu ergreifen.
Im Detail listen die Kooperationspartner dann Vorschläge auf, die allesamt bereits im "Sofortpaket" enthalten sind, das Umweltdezernent Andreas Kowol und Oberbürgermeister Sven Gerich, wie berichtet, in der vergangenen Woche als Ideen vorgestellt hatten.
Das störte Christian Diers gewaltig. Der FDP-Fraktionschef kündigte an, den Ältestenausschuss der Stadtverordnetenversammlung anrufen zu wollen. "Das sind doch wortgleich dieselben Ausführungen. Als wäre Ihr Antrag im Dezernat Kowol gefertigt worden. Sie vermengen hier Regierungshandeln mit der Arbeit der Fraktionen, das geht so nicht", monierte Diers. "Dürfen wir in einen Antrag nichts reinschreiben, was bereits presseöffentlich diskutiert wurde?", fragte der Ausschussvorsitzende Dennis Volk-Borowski (SPD).
Derweil kritisierte Diers auch die Tatsache, dass der mehrseitige Antrag erst kurz vor der Sitzung gestellt und zu Beginn verteilt worden war. Dennoch stimmte die FDP, wie alle anderen Fraktionen, dem Antrag am Ende zu. Inhaltlich gehe man mit den Maßnahmen konform. "Busspuren am 1. Ring fordern wir beispielsweise schon ewig", sagte Diers. Die Einführung von durchgängigen Busspuren auf beiden Seiten des Rings ist die gravierendste Maßnahme im Sofortpaket. Eine breite Zustimmung aller Fraktion galt im Vorfeld keineswegs als sicher. Entsprechend erleichtert wirkte Umweltdezernent Kowol, dass sein ambitionierter Vorstoß nun abgesegnet wurde.
Skepsis äußerte Brigitte Forß-bohm (Linke) und forderte mehr Verkehrsberuhigung: "Durch die Maßnahme am 1. Ring verlagern wir den Verkehr lediglich und umschiffen die Messstationen. Der 2. Ring wird dann zur Stadtautobahn."