Die Wiesbadener Stadtpolizei stellt den Jahresbericht 2022 vor: Sorgen bereiten Verstöße in der Waffenverbotszone und die hohe Zahl von Fahrzeugen mit schlecht gesicherter Ladung.
Wiesbaden. Knapp 25.000 Kontrollen hat die Stadtpolizei im Jahr 2022 durchgeführt. Somit etwas weniger im Vergleich zu 2021 mit 25.098 Kontrollen, wo Corona den Schwerpunkt bildete. Nach Auslaufen der Auflagen standen im vergangenen Jahr die Shisha-Bars im Fokus: Insgesamt wurden wie berichtet 104,18 Kilogramm versteuerter Tabak (dessen Einzelabgabemenge gegen die neue Tabaksteuerverordnung verstieß) und 69,47 Kilogramm unversteuerter Tabak sichergestellt. Doch dies war bei Weitem nicht der einzige Tätigkeitsbereich der Stadtpolizei, betonte Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2022: „Viele von uns haben ja nur eine grobe Vorstellung.”
Den Haupteinsatzort für die 102 Mitarbeitenden (davon 88 im Außendienst) bildete die Innenstadt, allen voran der Bezirk Mitte mit 9930 Einsätzen (2021 waren es 9590), gefolgt von 3370 im Westend (2021: 2066 ) und 2155 in Biebrich (2021: 1908). Einen Kernbereich bildeten die Ermittlungen, die von 4420 Stück in 2021 auf 7473 im Jahr 2022 gestiegen sind. Sie beziehen sich auf Verkehrsordnungswidrigkeiten im Bereich Geschwindigkeitsüberschreitungen und Fahren über eine rote Ampel sowie Fahrerermittlungen - mit 2871 Verfahren haben sie sich gegenüber 1318 Stück im Jahr 2021 mehr als verdoppelt. Der Grund dürfte in der Änderung des Bußgeldkatalogs liegen, so Stadtpolizei-Chef Peter Erkel: Seit November 2021 gelten höhere Bußgelder, weswegen viele Widersprüche weitere Ermittlungen nötig machten.
Mehr Ruhestörungen, weniger Vandalismus
Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der Ruhestörungen: 2022 wurden der Stadtpolizei 1070 Stück gemeldet (2021 waren es 936 Beschwerden). 697 davon waren gewerblicher Natur mit Gaststätten als Auslöser (gegenüber 511 in 2021), 373 stammen aus dem öffentlichen Bereich. Die Steigerung ist laut Erkel nicht als signifikant einzustufen, denn 2021 herrschten noch Einschränkungen wegen der Pandemie. Auch hier liegt der Stadtteil Mitte vorne, was sich durch die hohe Zahl der dortigen Restaurants, Bars und Cafés erklärt. Auf Platz zwei landet das Westend, auf Platz drei Biebrich.
Gesunken sind indes die Fälle von Vandalismus und Verschmutzungen von Grünanlagen: 2451 Kontrollen ergaben 200 Verstoße; das sind 40 Prozent weniger als 2021. Der gleiche Effekt betrifft die Spielplätze: Bei 1733 Kontrollen wurden 198 Verstöße geahndet - ein Jahr zuvor kamen auf 1513 Kontrollen noch 370 Verstöße.
Keinen Grund zum Jubeln geben die Ladungssicherungskontrollen: Bei 478 Fahrzeugen wurden 210 Verstöße festgestellt. Trauriger Spitzenreiter war dabei ein Fahrzeug, das bei der sofort veranlassten TÜV-Hauptuntersuchung zusätzlich 40 Mängel aufwies. „Hier fahren tickende Zeitbomben auf Wiesbadens Straßen spazieren”, warnte Erkel. Daher habe man sich zu einer Intensivierung der Kontrollen entschlossen: Zusätzlich zu den zweimal jährlich stattfindenden Sicherheitswochen wird nun ein Kontrolltag pro Monat durchgeführt. Ein weiterer Kontrollschwerpunkt für 2023 liegt auf dem illegalen Automatenspiel.
Ein ebenso drastisches Bild liefert die Waffenverbotszone in der Fußgängerzone und in Teilen des inneren Westends. Von 21 bis 5 Uhr dürfen dort weder Waffen noch waffenähnliche Gegenstände mitgeführt werden. Während Corona im Jahr 2021 noch Einfluss auf das Ausgehverhalten hatte, begann ab April 2022 eine Normalisierung. Diese wirkte sich auch auf die Anzahl sichergestellter Waffen aus, die sich von 16 auf 45 Stück fast verdreifachte. Am häufigsten handelte es sich mit 35 Stück um Messer, dazu kamen echte und unechte Schusswaffen, Schlagringe, Schlagstöcke und Pfefferspray.
Für 2023 sei mit einem erneuten Anstieg zu rechnen, warnte Erkel: „Wir sind genau da, wo wir vor Corona standen. Bei jeder Kontrolle stellen wir Waffen oder waffenähnliche Gegenstände fest. Hier gibt es einen erheblichen Handlungsbedarf!” Mitte des Jahres werde eine von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Evaluation erste Erkenntnisse liefern, ob das Niveau von 2019 mit 132 Waffen erreicht wird.
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Die Stadtpolizei wird zunehmend mit verbalen und körperlichen Übergriffen konfrontiert, berichtete Franz. Deshalb seien Deeskalations- und Kommunikationstrainings so wichtig, bestätigte Krebs: „Die wichtigste Einsatzwaffe der Stadtpolizei ist das gesprochene Wort.” Franz wünscht sich Bodycams (an den Uniformen angebrachte Videokameras), die jedoch einer Gesetzesänderung auf Landesebene bedürften. Für Pfefferspray-Pistolen sei dies nicht nötig; sie werden bereits in Mainz und Offenbach genutzt.