Nach kritischem Gutachten von Expertin: Wiesbaden rudert bei...

Ein Mann der als salafitisch geltenden Initiative "Lies" verteilt Korane. Archivfoto: dpa

Salafismus scheint 2018 für die Politiker in Wiesbaden keine Rolle mehr zu spielen. Zumindest ist mittlerweile vom 2015 vollmundig vorgestellten Salafismus-Präventionskonzept...

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WIESBADEN. Salafismus scheint 2018 für die Politiker in Wiesbaden keine Rolle mehr zu spielen. Zumindest ist mittlerweile vom 2015 vollmundig vorgestellten Salafismus-Präventionskonzept der Stadt nicht mehr viel übrig. Ein sehr kritisches Gutachten der Islam-Expertin Susanne Schröter über eine der beiden Säulen des Präventionskonzepts, das Projekt „X-Dream“ der Jugendinitiative „Spiegelbild“, stellt das klar. Die Stadt gibt zwar jährlich 74.000 Euro für das Projekt mit Schülerworkshops und Lehrerfortbildungen aus – das Ganze habe aber wenig mit Salafismus zu tun. Sozial- und Integrationsdezernent Christoph Manjura (SPD) weist die Kritik zurück.

Die Vorgeschichte kurz skizziert. 2014: Zwei Jugendliche aus Wiesbaden ziehen in den Krieg nach Syrien, in der Fußgängerzone werden bei der „Lies“-Aktion Korane verteilt. 2015: Die damalige Dezernentin für Schule, Kultur und Integration, Rose-Lore Scholz (CDU), stellt eine „Präventionsstrategie Salafismus“ vor. 2016: Der islamistische Terrorismus ist auch in Deutschland angekommen. 2018: Eine von zwei Säulen der Salafismus-Präventionsstrategie der Stadt läuft nicht einmal mehr unter dem Begriff „Salafismus“. Denn, wie Manjura sagt: „,X-Dream’ ist nicht als Projekt zur reinen Salafismusprävention angelegt, sondern hat einen breiteren Ansatz auf die Radikalisierung von Jugendlichen.“

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Und auch der Projektverantwortliche von „X-Dream“, Hendrik Harteman, betont: „Unser Auftrag war es, ein Extremismus-Präventionsprojekt zu entwickeln. Religiös motivierter Extremismus sollte zwar Schwerpunkt sein, aber nicht die Hauptrolle spielen.“ 2015 wurden „auch aus politischem Aktionismus in ganz Deutschland Projekte aus dem Boden gestampft“, meint er. „Damals gab es überall wenig Expertise – wir mussten uns auch erst mal mit dem Thema auseinandersetzen.“

Leitende Personen ohne geeignete Kompetenz?

Diese Aussage passt auch zum Gutachten. Dort heißt es über „X-Dream“, dass „Zweifel bestehen, ob das Phänomen Salafismus von den Projektleitern verstanden wurde“. „Problematisch ist, dass die beiden leitenden Personen keine Kompetenzen im Umgang mit Salafismus und Dschihadismus mitbringen, sondern aus der Rechtsextremismusprävention kommen.“ Einzig ein kleiner Teil von „X-Dream“ mit Husamuddin Meyer schneidet gut ab. Der Deutschstämmige ist stellvertretender Imam einer Wiesbadener Moschee und sehr aktiv in der Bildungs- und Präventionsarbeit. Die Forschungsgruppe um Schröter betont auch, dass die Fortbildungen an Schulen durchaus richtig angesiedelt seien, weil „Schulen die einzige Einrichtung darstellen, an der alle Kinder und Jugendliche für ein verantwortungsbewusstes Leben in der Demokratie gestärkt werden können“.

Manjura sieht hingegen das Kultusministerium in der Pflicht, an den Schulen ein Regelangebot zu den Themen Demokratie und Extremismus zu machen. „Alles, was die Stadt macht, ist zusätzlich.“ Eine weitere Evaluation von „X-Dream“¬ sei nicht geplant, sagt Manjura. „Wir nehmen die Diskussion um das Gutachten nicht auf die leichte Schulter – es hat aber auch keine Konsequenzen.“ Mitte des Jahres werde über eine Weiterführung des Projekts entschieden.