Mobile WCs für Obdachlose scheitern bisher an Bürokratie

Bisher nur ein „Prototyp“: Die mobile Toilette mit Einhausung steht in der Rheinstraße gegenüber der Ringkirche.                  Archivfoto René Vigneron

Noch vor dem Sommer sollten in Wiesbaden mobile Toiletten an Aufenthaltsorten von Obdachlosen aufgestellt werden. Fehlende Zuständigkeit in der Verwaltung verzögern die Pläne.

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WIESBADEN. Die Problemlage ist alles andere als neu: Besonders an Orten, an denen sich Obdachlose und Suchtkranke aufhalten, klagen Anwohner und Gewerbetreibende über stechenden Geruch von Urin und Exkrementen. Dazu gehören der Platz der Deutschen Einheit, der Faulbrunnen- und der Luisenplatz. Wie berichtet, sind auch das Gemeindebadgässchen in der Fußgängerzone oder die Wagemannstraße Orte, die von Wildpinklern als „öffentliches WC“ missbraucht werden. Wobei dort vor allem Besucher der Altstadt verantwortlich gemacht werden.

Alle Beteiligten in der Stadt wissen um die anhaltenden Beschwerden, die sich in den warmen Monaten zuspitzen – doch es passiert nichts, obwohl der Sommer schon Halbzeit hat. Dabei wurde schon vor Monaten Abhilfe für dieses Jahr angekündigt: Es sollten (zumindest) mobile Toiletten mit Einhausung aufgestellt werden, um rasch dem Problem entgegenzuwirken. „Eine Umsetzung scheitert bisher daran, dass innerhalb der Stadtverwaltung keine Zuständigkeit für die Thematik öffentlicher mobiler Toiletten festgelegt ist, was aber dringend nötig ist“, sagt Ariane Würzberger, die Leiterin des Sozialleistungs- und Jobcenters, auf Anfrage. Ihr Amt leitet die Arbeitsgruppe #wohin, die sich mit Wohnungs- und Obdachlosen sowie sonstigen im öffentlichen Raum auffälligen Personen beschäftigt. Die Gruppe berät über mobile WCs schon seit 2021.

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„Dezernat hat Thema nicht weiterverfolgt“

Sobald einer Organisationseinheit die Zuständigkeit „inklusive der Zusetzung des erforderlichen Budgets“ übertragen werde, sei eine Aufstellung der geforderten Toiletten möglich. „Durch das zuständige Dezernat V (Dezernat für Umwelt, Grünflächen und Verkehr) wurde das Thema bisher leider nicht weiter verfolgt. Das für die öffentlichen Flächen zuständige Tiefbau- und Vermessungsamt lehnt den Betrieb von Toiletten ab“, erklärt Würzberger.

Dabei habe man in der Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Tiefbauamt sowie Vertretern unter anderem aus dem Ordnungsamt, dem Stadtplanungsamt und der Landespolizei Lösungsansätze erarbeitet. An den drei eingangs erwähnten Plätzen wird dringender Handlungsbedarf gesehen. „Einvernehmlich wurde sich darauf geeinigt, dass als Lösung zunächst mobile Toiletten wie unterhalb der Ringkirche geeignet sind.“

Erste Erfolge zu verzeichnen

Vis-à-vis der Kirche wurde Anfang des Jahres auf dem Mittelstreifen der Rheinstraße die Toilette aufgestellt: An drei Seiten ist das WC mit Lamellenblechen abgedeckt. Diese Einhausung koste 9500 Euro in der Anfertigung, die dreimalige Leerung je Woche etwa 700 Euro im Monat, wie Gisbert Klose vom Tiefbauamt dieser Zeitung sagte. Die Einhausung war eine Forderung des Denkmalschutzes, damit sich die Toilette ins Gesamtbild der Umgebung einfügt. Rund um die Ringkirche, wo Obdachlose auch gerne verweilen, hat sich die Situation seitdem deutlich verbessert, heißt es. Dieses Modell passt laut Würzberger „sowohl optisch als auch im Hinblick auf eine regelmäßige Reinigung und Wartung“ ebenfalls für die anderen Standorte.

Aus Sicht der Landes- und der Stadtpolizei braucht es vor allem am Platz der Deutschen Einheit (auf dem Quartiersplatz vor dem 1. Revier) und am Faulbrunnenplatz eine schnelle Lösung, wie eine Polizeisprecherin sowie Ralf Wagner vom Ordnungsamt auf Anfrage bestätigen. Die Nassauische Heimstätte sei als Vermieter vor Ort am Quartiersplatz ebenso betroffen. Regelmäßig erhalte man Beschwerden, sagt Wagner. Das Aufstellen der mobilen Toiletten wird daher „ausdrücklich erwünscht“.

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Zuständigkeiten ungeklärt

Das Tiefbauamt sieht die Verantwortung für die Verzögerung jedoch nicht bei sich: „Die Arbeitsgruppe #wohin wird federführend von Amt 50 (Sozialleistungs- und Jobcenter) geleitet, das Tiefbau- und Vermessungsamt nimmt hieran lediglich als flächenverwaltendes Amt teil“, betont ein Sprecher auf Nachfrage. Das Verkehrsdezernat sei nicht Teil der Arbeitsgruppe. Dass eine einvernehmliche Lösung getroffen worden sei, was die Zuständigkeiten, die Finanzierung sowie die weiteren Schritte in Sachen mobile Toiletten betrifft, könne man nicht bestätigen.

„Es ist aus unserer Sicht Aufgabe der federführenden Stelle, gemeinsam und einvernehmlich mit allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe Finanzierungsmöglichkeiten zu finden sowie konkrete nächste Schritte festzulegen“, sagt der Sprecher. Es gebe keine allgemeine Zuständigkeit für Toiletten beim Tiefbau- und Vermessungsamt, daher seien im Budget des Amtes auch keine Haushaltsmittel für dieses Projekt eingestellt. „Unabhängig davon ist das Tiefbau- und Vermessungsamt unverändert bereit, weiterhin als Teil der Arbeitsgruppe und als flächenverwaltendes Amt an einer Realisierung des Projektes mitzuwirken.“