Die Industrie- und Handelskammer Wiesbaden möchte den Bürgerentscheid zur City-Bahn verschieben. Als Grund wird jedoch nicht das Coronavirus angeführt.
WIESBADEN. Einen Bürgerentscheid über die City-Bahn solle es erst zu einem späteren Zeitpunkt geben, schlägt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Wiesbaden/Rheingau-Taunus jetzt vor. In einem an alle politischen Fraktionen der hessischen Landeshauptstadt gerichteten Brief wird nicht das Coronavirus als Begründung dafür genannt – vielmehr sei bei einem späteren Abstimmungstermin „eine höhere Wahlbeteiligung zu erwarten und damit eine breitere Legitimation des Bürgerentscheids“. Das IHK-Präsidium schlägt eine Abstimmung in Verbindung mit der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr vor.
Dies wäre dann – statt des avisierten Termins am 28. Juni 2020 – der 14. März 2021. „Die Kosten für eine separate Abstimmung würden größtenteils entfallen und so die Kommunalfinanzen entlastet“, führt die IHK ins Feld. IHK-Präsident Christian Gastl betont: „Vieles rund um das Projekt ist bislang immer noch unklar. Um die City-Bahn abschließend bewerten zu können, fehlen uns immer noch einige Informationen.“ Beispielsweise eine aktualisierte und transparente Nutzen-Kosten-Untersuchung inklusive Folgekostenrechnung und Finanzierungskonzept, führt er aus.
Zeitplan könnte sich verschieben
Die Vollversammlung des Gremiums zur Vertretung der regionalen Wirtschaft hatte sich im September 2018 in einem sogenannten Zwischenbeschluss klar gegen das Projekt ausgesprochen. „Dieser Zwischenbeschluss ist auf Basis der damaligen Faktenlage gefallen“, erklärt Gastl, „für ein endgültiges Votum reichen die Informationen, die wir bislang erhalten haben, aber nicht“.
Zudem würde sich das Präsidium der Industrie- und Handelskammer für diese „für unsere Stadt nicht unerhebliche Entscheidung“ eine hohe Wahlbeteiligung wünschen, „auch um eine größtmögliche Legitimierung eines Votums der Bürger zu erreichen“, wie Gastl betont. Eine Zusammenlegung sei bei wichtigen Fragen durchaus üblich, „beispielsweise bei der Abstimmung über die Reform der hessischen Landesverfassung mit der Landtagswahl im Oktober 2018“. Der bisherige Zeitplan für das Projekt City-Bahn sieht vor, dass die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag, 26. März, über ein Vertreterbegehren, einen Termin sowie die mögliche Fragestellung für einen Bürgerentscheid abstimmt. Ob die Stadtverordnetenversammlung nächste Woche trotz Coronavirus wie geplant stattfinden kann, ist derzeit noch unklar.