Gegen den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Horst Klee ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden.
WIESBADEN. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Horst Klee eingeleitet. Auch gegen den CDU-Kreisvorsitzenden Oliver Franz und den früheren Schatzmeister Ralph Schüler wird ermittelt. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn auf Anfrage. Es gebe einen Anfangsverdacht, also Anhaltspunkte für eine Straftat.
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Hintergrund ist eine Anzeige von Schüler: Dieser hatte sich selbst, Klee und Franz der verdeckten Parteienfinanzierung bezichtigt. Eine Landtagsmitarbeiterin Klees, die aus Fraktionsgeldern bezahlt wurde, soll fast ausschließlich Verwaltungsarbeiten für die Wiesbadener CDU erledigt haben. Dies wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz.
Schüler zeigte an, er selbst habe fast ein Jahrzehnt lang falsche Rechenschaftsberichte unterschrieben. Durch Klee seien insgesamt „Landtagsgelder von wahrscheinlich 370.000 Euro“ veruntreut worden. Schüler und Franz könnten der Beihilfe angeklagt werden.
Klee, der von 1993 bis 2018 Abgeordneter im Hessischen Landtag war und Ehrenvorsitzender der Wiesbadener CDU ist, sowie Franz hatten die Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung vehement bestritten und gegen Schüler gewettert. Dieser erstattete daraufhin eine weitere Anzeige gegen Klee und Franz, diesmal wegen Verleumdung und übler Nachrede.
Bundestagsverwaltung ermittelt parallel
Schüler sollte am 22. Januar auf einem Sonderparteitag als Schatzmeister abgewählt werden, kam dem aber zuvor und trat selbst zurück. Der Parteivorsitzende Franz hat mittlerweile den Parteienrechtler Christofer Lenz aus Stuttgart sowie die Wiesbadener Kanzlei Dierlamm mit der Aufklärung der Vorwürfe gegen die Kreispartei betraut.
Parallel zur Wiesbadener Staatsanwaltschaft ermittelt auch die Bundestagsverwaltung, die für Parteienfinanzierung zuständig ist und sich mit der Frage nach etwaigen Rückzahlungen beschäftigt.