Die Wiesbadener Bürger sollen über die City-Bahn entscheiden. Das haben die Stadtverordneten am Donnerstag in Erbenheim nun beschlossen. Auch die Fragestellung steht fest.
WIESBADEN. Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend mehrheitlich dafür gestimmt, die Entscheidung über die City-Bahn in die Hände der Bürger zu legen. Mit 66 von 81 Stimmen ist die erforderliche 2/3-Mehrheit für die vom Magistrat vorgeschlagene Fragestellung zustande gekommen.
Die Wiesbadener können am 1. November im Rahmen eines Bürgerentscheides ihre Stimme zu dem Verkehrsprojekt abgeben. Gegen den Termin haben lediglich die Stadtverordneten der Grünen gestimmt.
Nach mehr als vier Stunden heftiger Debatten in Erbenheim steht gegen 21.30 Uhr die Entscheidung der Stadtverordneten fest: Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und zwei Mitgliedern der Freien Wähler/Bürgerliste haben sich die anderen Fraktionen durchgesetzt. Damit sind die anderen Vorschläge für Fragestellungen vom Tisch.
Abgestimmt werden soll über diese Frage: „Soll der Verkehr in Wiesbaden, zur Vermeidung von Staus und weiteren Verkehrsbeschränkungen für den Autoverkehr, durch eine leistungsfähige Straßenbahn (City-Bahn) von Mainz kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach weiterentwickelt werden, um Verkehrszuwächse aufzufangen und Umweltbelastungen (Luftverschmutzung, Lärmbelastung) zu verringern?“
Ein ausführlicher Text folgt.