Ostfeld oder Westfeld? Behörden und Unternehmen sollen in Wiesbaden bleiben, da sind sich die Stadtverordneten einig. Streit gab es über passende Standorte
Wiesbaden. Alle Fraktionen wollen, dass Behörden und Wirtschaftsbetriebe weiter in Wiesbaden bleiben. Doch um das Wie und Wo entspann sich am Donnerstagabend eine Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung. Dabei ging es erneut um das Ostfeld, die Perspektivfläche West und Alternativen dazu.
In einem Antrag hatte das Linksbündnis aus SPD, Grünen, Linken und Volt gefordert, dass bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans neben Wohn- und Gewerbeflächen auch Behördenstandorte gesichert werden. Wiesbaden werde manchmal abschätzig „Beamtenstadt” genannt, aber etwa Bundeskriminalamt (BKA), Statistisches Bundesamt, die hessische Landesregierung und die Landespolizeibehörden gehörten eben zur Identität der Stadt, sagte Hendrik Schmehl (SPD). Die Stadt profitiere von den rund 32.000 Arbeitsplätzen der öffentlichen Verwaltung.
Landespolizei in den Petersweg nach Kastel
Für das BKA sei bereits eine konkrete Fläche im Ostfeld gefunden. Auch der Landespolizei wolle die Kooperation geeignete Flächen für eine Zentralisierung an einem Standort bereitstellen. „Es gab und gibt keine Vorfestlegung auf die Perspektivfläche West für die Landespolizei”, stellte Schmehl jedoch klar. „Wir sind auch für andere Standorte offen.” Die Ablehnung der Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim nehme man durchaus ernst. Es sei deshalb gut, dass Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) nun auch den Kasteler Petersweg ins Spiel gebracht habe. Selbstverständlich werde nach Bodenqualität, Versiegelung und Klimaauswirkungen entschieden.
Synergien durch BKA und Landespolizei im Ostfeld?
„Sie rennen bei uns offene Türen ein”, sagte Reinhard Völker (CDU). CDU und FDP forderten jedoch Ergänzungen zum Antrag der Kooperation: Die Stadt solle bereits jetzt zusätzliche Flächen in der Nähe des Ostfelds einplanen, etwa das Industrie-Gewerbegebiet B2 südlich des Deponiehügels. Außerdem solle als Fläche für die Zusammenlegung der Landespolizeibehörden auch das Ostfeld geprüft werden. Das bringe Synergieeffekte mit dem BKA.
In diesem Punkt ist Mende, der gleichzeitig auch Stadtplanungsdezernent ist, „extrem skeptisch”: BKA und Landespolizei passten nicht gleichzeitig ins Ostfeld. Ein Vorteil des Peterswegs sei, dass es schneller ginge. Die Perspektivfläche West ließe sich nur über den neuen Flächennutzungsplan realisieren. Schmehl befürchtete, dass eine Verlagerung der Landespolizei ins Ostfeld zulasten des Wohnraums gehen würde. Das Areal B2 sei nicht möglich, weil es außerhalb der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) liege.
Ostfeld „Klimakatastrophe und Millionengrab”
„Wir lehnen eine Bebauung des Ostfelds und des Westfelds zum jetzigen Zeitpunkt ab”, stellte Petermartin Oschmann (Freie Wähler/Pro Auto) klar. „Wir sollten beides unterstützen, um die Stadt weiterzubringen”, widersprach Lucas Schwalbach (FDP). Im gemeinsamen Antrag sei die Kooperation bewusst ergebnisoffen geblieben, sagte Nina Schild (Linke). Aus ihrer Sicht wäre die Bebauung des Ostfelds „eine Klimakatastrophe und ein Millionengrab”. Dennoch sei die Linke dafür, Behörden in Wiesbaden zu halten, ergänzte ihr Fraktionskollege Hartmut Bohrer.
Die Stadt habe große Verantwortung und wolle der Polizei ein kurzfristiges Angebot machen, sagte Wirtschaftsdezernentin Christiane Hinninger (Grüne). Zugleich lege die Stadt einen stärkeren Schwerpunkt auf die Unterstützung der Unternehmen, die Fachkräfte suchten und Wohnungen für Mitarbeiter sowie Büroflächen nachfragten. Dazu werde es ämterübergreifende Arbeitsgruppen geben.
Der Antrag der Kooperation wurde schließlich gegen die Stimmen von AfD und Freie Wähler/Pro Auto angenommen. Der Ergänzungsantrag von CDU und FDP wurde abgelehnt.
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