Der hessische Landtag hat beschlossen, dass bis Ende Oktober keine Wahlen oder Abstimmungen in Hessen stattfinden dürfen. Das hat auch für Wiesbaden Folgen.
WIESBADEN. Ein Bürgerentscheid über das Projekt City-Bahn kann in Wiesbaden frühestens im November über die Bühne gehen. Das ist die Konsequenz aus einer Entscheidung des Hessischen Landtags. Das Parlament hat in seiner Sitzung am Dienstag ein „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ mit Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP angenommen. Angesichts der Corona-Pandemie verschieben sich in Hessen damit 36 Bürgermeisterwahlen die ursprünglich in der Zeit von April bis Oktober durchgeführt werden sollten auf frühestens 1. November 2020.
Auch ein Bürgerentscheid über die City-Bahn kann damit frühestens im November stattfinden. Ursprünglich sollte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 26. März, ein Vertreterbegehren für Ende Juni angestoßen werden. Aufgrund der Coronakrise hatte es neuen Zeitplan gegeben: Dieser sah vor, dass die Stadtverordneten am 13. Mai ein Vertreterbegehren, also einen durch zwei Drittel des Plenums beschlossenen Bürgerentscheid, auf den Weg bringt. Nach Beschluss des Gremiums muss der Entscheid in einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten stattfinden. Favorisiert wurde ein Termin im September. Dazu kann es nun nicht kommen. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) hatte ich zuletzt klar dafür ausgesprochen, dass zumindest „im Herbst“ abgestimmt werden soll.
Entscheid erst im Rahmen der Kommunalwahl?
Einige politische Kräfte in der Landeshauptstadt hatten dagegen gefordert, den Bürgerentscheid im Rahmen der Kommunalwahl 2021 durchzuführen. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) artikulierte diesen Vorschlag. Damit sei eine höhere Wahlbeteiligung gewährleistet. SPD und CDU sind gegen einen Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl, denn sie fürchten massive Stimmeneinbußen. Profitieren dürften FDP, die strikt gegen die City-Bahn ist, und die Grünen, die sich am deutlichsten dafür positionieren.
Bei den 36 Bürgermeisterwahlen in Hessen können die Städte und Gemeinde eigenständig entscheiden, ob sie die Wahlen ausnahmsweise gemeinsam mit der Kommunalwahl durchführen. „Angesichts der Corona-Pandemie gibt es keine Alternative, als die in den bevorstehenden Monaten geplanten Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide in Hessen zu verschieben. Damit wird eine Mensch-zu-Mensch-Ansteckung durch das hochinfektiöse Corona-Virus in den Wahllokalen verhindert. Zudem bestünde das Risiko einer Ansteckung durch den direkten Kontakt mit den bei einer Wahl verwendeten Gegenständen, die für die Durchführung einer Wahl zwingend notwendig sind. Mit dem nunmehr beschlossenen landeseinheitlichen Vorgehen wird die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger, der Wahlhelferinnen und -helfer sowie der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet. Landesweit hoffen wir im November zudem auf eine deutlich höhere Wahlbeteiligung. Diese wäre in den kommenden Monaten aufgrund des Corona-Virus nicht zu erwarten“, betonte Innen- und Kommunalminister Peter Beuth.