In Frankfurt gilt es bereits: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dürfen die Mieten nur noch um ein Prozent erhöhen. Wiesbaden soll, geht es nach der SPD, nachziehen.
WIESBADEN. Oberbürgermeister Sven Gerich und Sozialdezernent Christoph Manjura (beide SPD) möchten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht nehmen. Sie werden vorschlagen, dass GWW, GWG und SEG bei frei finanzierten Mietwohnungen von 2019 an die Miete in Wiesbaden nur um ein Prozent jährlich erhöhen dürfen. Das Ganze soll für zehn Jahre gelten.
Dieser Vorschlag, für den sich die beiden Sozialdemokraten breite Unterstützung im Rathaus erhoffen, entspricht in etwa der Regelung in Frankfurt, die seit 2016 für die dortige städtische Wohnungsgesellschaft gilt. Beide Dezernenten sehen die Gesellschaften „in der Verantwortung, preisdämpfend und korrigierend“ auf den Wohnungsmarkt einzuwirken, so Gerich und Manjura in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rathaus. Gerich verweist darauf, dass auch das Land bei der Nassauischen Heimstätte eine Preisdeckelung in ihren Wohnungen für fünf Jahre vornimmt, die von Mietern mit mittleren Einkommen bewohnt werden. Unterschiedliche politische Konstellationen also: In Frankfurt agiert wie in Wiesbaden ein Kenia-Bündnis, im Land bekanntlich eine schwarz-grüne Koalition. Deshalb sind die Wiesbadener optimistisch, dass ihr Vorschlag angenommen wird.
CDU lehnt ab
„Das Frankfurter Modell funktioniert. Es wird hier ebenso funktionieren“, so der OB. So harmonisch, wie die beiden Sozialdemokraten gehofft haben, scheint das Vorhaben aber nicht zu laufen. Nach der Pressekonferenz der SPD-Leute kündigt CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz per Pressemitteilung an, er lehne eine „Mietpreisbremse bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ab.“ Sie führe dazu, „dass den Gesellschaften das Kapital entzogen wird.“
„Die Wohnungsgesellschaften sind leistungsfähig“, in den vergangenen fünf Jahren, so Manjura zuvor, habe die GWW jährlich etwa acht Millionen Überschuss erwirtschaftet. Ihre Überschüsse erziele die GWW mit dem Verkauf von Eigentumswohnungen, darunter manche, die sich nicht am mittleren Mietspiegel orientieren, wenn es sich zum Beispiel um hochwertige Penthouse-Wohnungen handelt, und mit der Privatisierung früherer Mietwohnungen, die oft langjährigen Mietern zum Kauf angeboten werden. Lorenz fordert statt der Mieterhöhungs-Grenze, die Sozialbindung von Wohnungen zu verlängern.
GWW, GWG und SEG verfügen über zehn bis zwölf Prozent des frei finanzierten Wohnungsbestands in Wiesbaden. Deshalb erhoffen sich die Kommunalpolitiker, dass weitere Wohnungsgesellschaften dem Beispiel folgen würden. Auch die genossenschaftliche Geno 50 könnte beispielsweise ihre Mieterhöhungen begrenzen, ebenso wie andere. Gespräche mit verschiedenen Gesellschaften stehen laut Gerich demnächst an. „Würden andere Gesellschaften diesem Beispiel folgen, könnten wir die Regelung für 60 Prozent der frei finanzierten Wohnungen einführen.“
Aufsichtsrat der Gesellschaften diskutiert am 18. September
Der Geschäftsführer der GWW, Hermann Kremer, hatte kürzlich eine solche Deckelung abgelehnt, nachdem der Deutsche Mieterbund auch in Wiesbaden eine Übernahme des Frankfurter Modells gefordert hatte. Kremer hatte damals argumentiert, man brauche das Geld aus den Mieterhöhungen, um Ausbaupläne zu verwirklichen. Während Manjura die stetigen Erhöhungen auch bei den städtischen Gesellschaften mit für die Anhebungen im Mietspiegel verantwortlich macht, der 2020 neu erstellt wird, hatte Kremer dies bestritten. Am 18. September wird der Vorschlag im Aufsichtsrat der Gesellschaften diskutiert.
Auch zu den umstrittenen Thema Mieterhöhungen im Schelmengraben nahmen OB und Sozialdezernent noch einmal Stellung. Die GWH solle sie zurücknehmen, fordern beide und sehen die Akzeptanz für die 650 Wohnungen, die in der Siedlung neu entstehen sollen, „auf der Kippe“. Die GWH verdiene mit den neu zu bauenden Wohnungen Geld, so Gerich und Manjura. Sie appellierten an die Verantwortlichen im Land, ihre Renditeerwartungen an die Wohnungsgesellschaft zu reduzieren. Die GWH gehört der Hessischen Landesbank, die wiederum den Sparkassen gehört. Gleichzeitig betonte Gerich, dass die GWH „keine Mietpreisheuschrecke“ sei. Gemeinsam habe man im Schelmengraben schon Vieles zum Guten bewegt.