34-Punkte-Papier der Stadt Wiesbaden zum Stickoxid sorgt für...

(MK). Der 34-Punkte-Plan, mit dem die Stadt ein mögliches generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Wiesbaden verhindern will, sorgt für Diskussionsstoff. Auf Facebook...

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WIESBADEN. (MK). Der 34-Punkte-Plan, mit dem die Stadt ein mögliches generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Wiesbaden verhindern will, sorgt für Diskussionsstoff. Auf Facebook etwa gibt es inzwischen zahlreiche Diskussionsbeiträge, die von Vorwürfen in Richtung der Autohersteller reichen, die mit falschen Werten tricksten, bis zu Klagen, mit einem Verbot für Dieselfahrzeuge werde nur der einfache Autobesitzer getroffen.

Wie berichtet hatten Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne) und Experten des Umweltamtes ein elf-seitiges Schreiben mit Vorschlägen ans Verwaltungsgericht geschickt, wie der Belastung mit Stickstoffdioxid in der Innenstadt begegnet werden könne. In dem Verfahren geht es um eine Klage des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen mit dem Ziel, die Stickoxidbelastung in Wiesbaden umgehend zu senken.

Die Stadt setzt auf zahlreiche weniger gravierende Maßnahmen, etwa der ausschließlichen Zulassung von Elektro-Taxis oder einer Ausweitung der Umweltzone. Eswe Verkehr will zudem bis 2022 ihre Diesel-Flotte mit Elektro- und Brennstoffzellen-Bussen ersetzen und mit der City-Bahn starten. Bestandteil des Katalogs ist aber auch die Einführung der Blauen Plakette, falls diese von der Bundesregierung genehmigt werde. Das würde rund 35 000 Diesel-Pkw in Wiesbaden treffen, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen.

Politisch sind die Reaktionen gespalten. Die FDP, so erklärte ihr umweltpolitischer Sprecher, Lucas Schwalbach, unterstütze zwar „grundsätzlich das Ziel, die Luftqualität in Wiesbaden zu erhöhen“. Dabei müsse jedoch darauf geachtet werden, dass die Bürger „nicht über Gebühr belastet“ würden. Die Einführung einer Blauen Plakette lehne die FDP deshalb „strikt ab“. Ein Großteil der Emissionen stamme nämlich nicht von Privatwagen, sondern von veralteten Motoren im Bereich des Busverkehrs.

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SPD nimmt Umweltpolitik der Stadt in Schutz

Die Wiesbadener SPD wehrt sich gegen Vorwürfe, die Stadt habe zu lange zu wenig getan zur Verbesserung der Luftqualität. „Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht, zerschellt aber am Land“, sagt Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. Das sei auch politischen Akteuren bewusst. Deswegen sei auch die Einführung der Blauen Plakette nicht in der Kooperationsvereinbarung von SPD, CDU und Grüne zu finden. Vielmehr sei vereinbart worden, weitere Maßnahmen, wie die Erweiterung der Umweltzone, nur in enger Abstimmung mit den Ortsbeiräten zu betreiben. Die SPD-Fraktion setzte bei der Luftreinhaltung aber auch auf ein LKW-Durchfahrtsverbot.

Unterstützung gibt es von der Fraktion LKR&ULW. Deren Sprecher Veit Wilhelmy spricht sich dafür aus, den Maßnahmenkatalog schnell umzusetzen. Es gehe darum, vom Land keine Vorgaben gemacht zu bekommen. Hans-Georg Kroll von den Freien Wählern sieht in einem generellen Dieselfahrverbot eine „Enteignung von fast 50 000 Wiesbadener Bürgern“. Erst jetzt ein Maßnahmenpaket vorzulegen, sei „fahrlässig“. Von der CDU gibt es bislang keine Stellungnahme.