Wiesbadener Stadtparlament: AfD-Wechsel kosten FDP einen Ausschusssitz
WIESBADEN - Die Veränderungen bei der AfD-Fraktion haben sich auf die parlamentarischen Ausschüsse ausgewirkt. Durch den Übertritt von Wilfried Lüderitz von der AfD zur Fraktion Freie Wähler / Bürgerliste (FW/BLW) sind zwar die Sitze der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, AfD und Linke & Piraten unverändert geblieben, wie es vom Amt der Stadtverordnetenversammlung heißt. Allerdings verlor die FDP-Fraktion in allen Ausschüssen aufgrund der Veränderungen des Fraktionsproporzes einen ihrer bislang zwei Sitze. Die Fraktion FW / BLW, jetzt drei Mitglieder stark, erhielt in allen Ausschüssen einen Sitz.
Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: Wie bisher auch behalten die großen Fraktionen SPD und CDU in den Fachausschüssen vier Sitze, Grüne sowie die AfD kommen auf jeweils zwei Sitze. Linke & Piraten haben einen Sitz, ebenso jetzt die FDP (vorher zwei) und neu die Freien Wähler / Bürgerliste. Durch die Personalien Petermartin Oschmann (ausgetreten aus der CDU-Fraktion, jetzt fraktionslos) und Wilfried Bröder (Ex-AfD, jetzt fraktionslos) ergaben sich keine Veränderungen in den Ausschuss-Besetzungen. Ebenfalls nicht in den Ausschüssen vertreten sind Veit Wilhelmy und Thomas Preinl, die als LKR / ULW /Liberal Konservative Reformer / Unabhängige Liste Wiesbaden) eine Fraktion bilden.
Die Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften sind von den Austritten beziehungsweise Fraktionswechseln nicht betroffen, wie Beteiligungsreferent Marcus Giebeler berichtet, da in den Aufsichtsräten nach der Mustersatzung des Beteiligungskodex aktuell nur acht Sitze für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen sind. Anders als in den Ausschüssen des Stadtparlamentes (15 Mitglieder) ergibt sich bei acht Mitgliedern mathematisch nach Hare-Niemeyer noch keine neue Sitzverteilung.
Geradezu ein munteres Wechselspiel hat die AfD in den Aufsichtsräten ausgelöst: Robert Lambrou, dem auf Landesebene Ambitionen nachgesagt werden, ist aus gleich fünf Ausschüssen abberufen, zunächst rückten für ihn Dimitri Schulz und Erika Müller nach. Für Bröder sind Michael Obergfell und Eckhard Müller nachgezogen. Aus gleich sechs Ausschüssen schied jetzt Erika Müller aus. Nachrücker sind Obergfell und Schulz.